LINKSFRAKTION 3. BVV-Tagung am 12.1.2022

Liebe Leserinnen und Leser,

die dritte Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am gestrigen Abend fühlte sich fast wie eine reguläre Sitzung an: Einwohnerfragen, Bericht des Bürgermeisters, inhaltliche Debatten über Anträge zu Pankower Groß- und Kleinthemen... Doch es war eben leider auch eine digitale Tagung und somit nicht wirklich "normal". Da die Pandemie auch um die Pankower Verwaltung keinen Bogen macht, waren nur die grundlegenden Ansprüche an eine BVV-Tagung zu erfüllen. Das hieß: kein Livestream; wer dabei sein wollte, musste sich in der Konferenzsoftware als Gast anmelden. Wir hoffen auf Besserung und wünschen diese natürlich auch allen Erkrankten!

Zu den ersten Anträgen, die die Fraktionen der BVV behandelten, gehörten auch mehrere der Linksfraktion. Schärfere Debatten ernteten die Grünen mit ihren Vorlagen, die u.a. als welt- und sachfremd bezeichnet wurden. Es war ein wenig wie immer...

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre unseres Berichtes und - weil es dazu nie zu spät ist - ein wundervolles 2022!

Ihre Newsletter-Redaktion

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Auftakt der 3. BVV Tagung
  2. In der Debatte
  3. Ohne Debatte beschlossen
  4. Anträge der LINKEN, die in Ausschüsse überwiesen wurden
  5. Beschlüsse über Anträge der LINKEN nach der Beratung in Ausschüssen
  6. Drucksachen aktuell
  7. Termine
 

Auftakt der 3. BVV Tagung

 

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

 

Gleich mehrere Eltern von Schüler*innen der Pankower Kurt-Tucholsky-Oberschule machten darauf aufmerksam, wie kritisch sie die geplante, weitere Vergrößerung der dortigen Schülerzahlen sehen. Das Bezirksamt hatte die Erweiterung vor kurzem angekündigt - die Eltern reagierten empört, weil der Schulbetrieb schon heute mit vielen Raum-Problemen zu kämpfen hat. Die neugewählte Schulstadträtin, Dominique Krössin (LINKE), hat sich daraufhin ein Bild der Lage gemacht und mit der Schulleitung ein deutlich langsameres Aufwachsen der Klassenzahlen vereinbart. Zugleich wird Krössin die Anstrengungen erhöhen, den Raummangel an der Schule zu mindern. Die Stadträtin zeigte auch in ihren Antworten auf die Einwohnerfragen ein hohes Interesse daran, durch Umbau- und organisatorische Optimierungen die Lage zu verbessern. Die Elternvertreter*innen waren erfreut über ihr ernsthaftes Engagement und Verständnis. Dominique Krössin äußerte ihre Zuversicht, "dass die Probleme gemeinsam mit allen Beteiligten und Betroffenen gelöst werden."

 

Bericht des Bezirksbürgermeisters

 

Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) brachte in seinem Neujahrsgruß zu Beginn seines Berichtes die Hoffnung auf ein besseres Jahr 2022 zum Ausdruck.

Die Haushaltslücke von 20 Millionen Euro, die laut aktuellem Eckwertebeschluss aus dem Senat empfindliche Einschnitte in die Substanz der Pankower Bezirksstrukturen bedeuten würde, verspricht derzeit allerdings keinen guten Start ins neue Jahr für Pankow. Benn appelliert an den neuen Senat, die Zuweisungen für den Doppelhaushalt 2022/23 noch einmal zu überdenken.

Weiterhin hatte Benn vielfältiges aus dem Bezirksamt zu berichten. So werden Bürgerdeputierte für den Integrationsausschuss gesucht, welcher das Bezirksamt in Fragen der Partizipation und Integration berät. Deutsche Staatsangehörigkeit und/oder Parteimitgliedschaft sind nicht erforderlich; Migrant*innenselbstorganisationen können Vorschläge machen; mehr dazu hier.

Die Mieterberatung Prenzlauer Berg hat den Auftrag, ein Konzept für eine bezirkliche Anlaufstelle für Bürger*innen-Beteiligung im Bereich Stadtentwicklung zu erarbeiten.

Die Volkshochschule hat trotz Pandemie am 3.1. ihr Frühjahrssemester bei reduziertem Präsenz- aber mit breitem Onlineangebot begonnen.

Die renommierte bezirkliche Musikschule Béla Bartók entsendet in diesem Jahr 58 Schüler*innen zum Wettbewerb „Jugend musiziert".

Als weitere gute Nachrichte konnte Bürgermeister Benn den Erhalt von Fördergeldern zur Digitalisierung für die Stadtbibliotheken in Pankow aus dem Programm "Neustart Kultur" verkünden.

Weiterhin berichtete Benn von der Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages zum „Pankower Tor“ Mitte Dezember 21 und kündigte für den 9.2. ein Online-Forum an. Informationen hierzu unter www.pankower-tor.de.

Auch erfreulich: Im Dezember 2021 wurde das Sanierungsgebiet „Langhansstraße“ beschlossen.

 
 

In der Debatte

 

Projekte „Housing First Berlin“ und „Housing First für Frauen“ stärken – neue Wohnungen in die Projekte integrieren!

 

Das Modellprojekt „Housing First“ ist ein weltweites Erfolgsmodell. Auch in Berlin ist dieses Projekt, ebenso wie das Projekt „Housing First für Frauen“, sehr erfolgreich angelaufen. Leider reichen die Kapazitäten nicht aus, um die Nachfrage zu decken. Daher fordert die Linksfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD das Bezirksamt auf, weitere Pankower Wohnungen für die Projekte „Housing First Berlin“ und „Housing First für Frauen“ zu identifizieren und zu integrieren. Maximilian Schirmer betonte in der Debatte, dass Pankow seine Anstrengungen intensivieren sollte, damit das Ziel, bis 2030 in Berlin Obdachlosigkeit zu überwinden, erreicht werden kann.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der CDU, beschlossen.

 

Zukunft der Botanischen Anlage

 

Nachdem die Verhandlungen zur Verlängerung des Nutzungsvertrages für die Botanische Anlage Blankenfelde mit dem langeseigenen Unternehmen GrünBerlin zum Ende des vergangenen Jahres nicht verlängert werden konnte, wird in Pankow laut darüber nachgedacht, wie die Zukunft der Anlage aussehen soll, wenn der Bezirk sie wieder betreibt. Dabei wurden neben den übergroßen finanziellen Forderungen, die GrünBerlin an den Bezirk gerichtet hatte auch andere grundsätzliche Probleme sichtbar. Auf der Suche nach Transparenz beschäftigten sich gleich mehrere Ausschüsse der BVV mit dem Thema - und die zuständige Stadträtin Anders-Granitzki sagte zu, den Gremien die Verträge zugänglich zu machen, die GrünBerlin mit Nutzer*innen von Teilen der Anlage geschlossen hatte. Auf Grundlage dieser Informationen wird der zuständige Beirat Vorschläge für die zukünftige Konzeption entwickeln. Angesichts dieser Debattenlage war es für viele überraschend, dass die Fraktion der Grünen einen Antrag einbrachten, der Vertrag mit GrünBerlin solle um ein Jahr verlängert werden. In der Debatte dazu wurde unter anderem vom Beiratsmitglied Wolfram Kempe (DIE LINKE) darauf hingewiesen, dass dieser Vertrag wegen der finanziellen Mehrforderungen von GrünBerlin und der Bedingung, die Laufzeit auf mindestens 15 Jahre festzusetzen, nicht geschlossen werden kann und darf. Die Grünen ließen offen, woher der Bezirk die nötigen Mittel nehmen soll und zeigten sich ignorant gegenüber den rechtlichen Bedenken.

Der Antrag der Grünen wurde erwartungsgemäß mit großer Mehrheit abgelehnt.

 

Umbenennung der Robert-Rössle-Straße

 

Seit mehreren Jahren läuft ein Prozess zur Prüfung einer Umbenennung der Robert-Rössle-Straße im Pankower Ortsteil Buch. Nun beantragten die Grünen, einen Beschluss darüber zu fassen. In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass eine Ehrung - wie sie eine Benennung einer Straße darstellt - für den bedeutenden Pathologen Robert Rössle nicht angemessen ist, betrachtet man seine Rolle in der Medizingeschichte des 20. Jahrhunderts insgesamt. Bereits vor der Hitler-Diktatur hat sich Rössle für eine unmenschliche Theorie der Vererbungslehre eingesetzt, deren Realisierung zur Ermordung von "lebensunwerten" Menschen führte. In gehobener Position wichtiger medizinischer Institutionen hat Rössle seine Forschung über Grundsätze der Menschlichkeit gestellt. In der DDR wurde dieser dunkle Aspekt einer herausragenden wissenschaftlichen Karriere nicht öffentlich betrachtet. Inzwischen gibt es zwar unterschiedlich abgestufte, aber durchgängig kritische Expertisen. Die Linksfraktion befürwortet eine Umbenennung, allerdings lehnen wir die von den Grünen vorgeschlagenen Verfahrensschritte ab. Deshalb haben wir beantragt, die Drucksache im Kulturausschuss vertiefend zu beraten. "Insbesondere fehlen uns die notwendigen Schritte zur Gewinnung einer Akzeptanz im Ortsteil Buch", sagte Fraktionsvorsitzender Matthias Zarbock in der Debatte. "Wir müssen vor Ort dauerhaft darüber informieren, welche Erkenntnisse vorliegen und warum eine Umbenennung erfolgen sollte."

Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen.

 
 

Ohne Debatte beschlossen

 

Free Open Air Spaces – Pilotprojekt verstetigen!

 

Der Bezirk Pankow hat bereits 12 Open-Air-Projekte in verschiedenster Nutzung in Pankow umgesetzt. Das Ergebnis war sehr positiv. In einem von der SPD mitgezeichneten Antrag setzt sich die Linksfraktion für die Verstetigung des erfolgreichen Modellprojektes „Free Open Air-Spaces“ in Pankow ein. So soll in Zusammenarbeit mit der Clubcommission, der IHK und der Senatsverwaltung für Kultur eine dauerhafte Nutzung für Open-Air-Veranstaltungen unbürokratisch möglich werden. „Nicht erst seit Corona ist der Bedarf für Kultur im Freien groß und die Nutzungskonflikte nehmen zu. Es ist daher unablässig, dass Freiflächen der Kultur zur Verfügung gestellt werden, damit andere Flächen entlastet und Anwohnende geschont werden“, meint Maximilian Schirmer. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der CDU, beschlossen.

 

RENNsation wiederbeleben und das "Netzwerk Kinderschutz" sichtbar machen

 

Die Linksfraktion unterstützt einen Antrag, mit dem die CDU das Bezirksamt ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Pankower „RENNsation“ im Geiste der 10-jährigen Tradition (von 2009 bis 2019) wiederbelebt wird und das „Netzwerk Kinderschutz“ wieder eine verdiente und angemessene Außenwirkung erfährt. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 

Briefkästen am Bezirksamt sichern

 

Im Zusammenhang mit dem Briefwahlverfahren am Wahltag 26.09.2021 wurde festgestellt, dass der Briefkasten des Bezirksamtes an der Prenzlauer Allee bei zu starker Füllung nicht gegen Fremdentnahme der eingeworfenen Post gesichert ist. Dies ist nicht hinnehmbar. Die Linksfraktion zeichnet deshalb einen Antrag der SPD-Fraktion mit, in dem gefordert wird, den Briefkasten gegen Fremdentnahme von Post zu sichern, bzw. gegen einen neuen, sicheren Briefkasten auszutauschen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 
 

Anträge der LINKEN, die in Ausschüsse überwiesen wurden

 

Fahrradreparatursäulen auch für Pankow!

 

In einem von den Grünen mitgezeichneten Antrag fordert die Linksfraktion die Einrichtung von Fahrradreparatursäulen an vom Fahrradverkehr hoch frequentierten Verkehrsknotenpunkten sowie an Langstecken-Radwegen (z.B. Berlin-Usedom-Radweg). „Das Fahrrad ist ein immer beliebter werdendes Verkehrsmittel. Während die Infrastruktur auf der Straße stetig ausgebaut wird, gibt es bei spontanen Reparaturbedürfnissen lediglich die Möglichkeit, in einen Fahrradladen zu gehen. Nach Ladenschluss oder bei fehlender Infrastruktur kann es auch bei kleinen Reparaturen zu langen Wartezeiten kommen. Pankow sollte hier Abhilfe schaffen“, erklärt Maximilian Schirmer, Mitglied im Mobilitätsausschuss für die Linksfraktion.

Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Mobilität und Finanzen überwiesen.

 

Umleitung der M1 während der Erneuerung der Brücke Schönhauser Allee

 

Die Sanierung bzw. der Neubau der Brückenkonstruktion Schönhauser Allee soll nach derzeitigem Stand ab 2024 erfolgen und voraussichtlich mindestens sechs Jahre andauern. Während dieser anspruchsvollen Arbeiten sind umfangreiche, langandauernde und sich immer wieder ändernde Umleitungen bzw. Ersatzverkehre für die Tram-Linie M1 notwendig. Hier drängt sich eine Umleitung der Tram-Linie M1 ab U-Bhf. Eberswalder Straße über Pappelallee – Stahlheimer Straße – Wisbyer Straße und ab der Berliner Allee wieder auf deren Stammstrecke geradezu auf, allerdings fehlen die hierzu erforderlichen Bogengleise an den Tramknotenpunkten Stahlheimer Str./Wisbyer Straße in westlicher Richtung und Wisbyer Str./Schönhauser Allee in nördlicher Richtung. Die Linksfraktion unterstützt daher einen Antrag der SPD, der dem Bezirksamt empfiehlt, mit BVG und Senatsverwaltung in einem Planfeststellungsverfahren den Einbau der für diese Umleitung notwendigen Gleiskonstruktionen festzulegen.

Der Antrag wurde in den Mobilitätsausschuss überwiesen.

 
 

Beschlüsse über Anträge der LINKEN nach der Beratung in Ausschüssen

 
 

Drucksachen aktuell

 
 

Termine

 

Fraktionssitzung B
27. Mai 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung C
3. Juni 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

23. BVV-Tagung
5. Juni 2024, 17:30 Uhr

 

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Impressum

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