32. BVV-Tagung

Liebe Leserinnen und Leser!

Weil der BVV-Saal in Pankow nach wie vor nicht zur Verfügung steht, tagte die BVV in der Max-Taut-Aula im Bezirk Lichtenberg. Wegen der COVID-19-Pandemie und der geltenden Regeln zur Eindämmung der Infektionswege fand die Sitzung mit großen Abständen zwischen den Sitzplätzen der Bezirksverordneten und mit nur wenigen Gästen statt. Obwohl sich mehrere Fraktionen bemühten, die Debatte kurz und auf die dringlichen aktuellen Fragen begrenzt zu gestalten, nahm die Tagung das zeitliche Budget im vollen Umfang in Anspruch. Die BVV Pankow und die Linksfraktion halten ihre Arbeit im Interesse der Bürger*innen pflichtgemäß aufrecht. 

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Inhaltsverzeichnis

 
  1. Auftakt der 32. Tagung der BVV Pankow
  2. In der Debatte
  3. Ohne Debatte beschlossen
  4. Anträge der LINKEN, die in Ausschüsse überwiesen wurden
  5. Beschlüsse über Anträge der LINKEN nach der Beratung in Ausschüssen
  6. Drucksachen aktuell
 

Auftakt der 32. Tagung der BVV Pankow

 

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

... wenn auch manchmal nicht wirklich

 

Drei Einwohnerinnen nutzten eingangs der BVV-Tagung die Möglichkeit, Fragen an die Mitglieder des Bezirksamtes zu richten. Die Antworten fielen dabei nicht immer zur Zufriedenheit der Fragestellenden aus. So konnte Stadtrat Kühne (CDU) nur vage Aussagen darüber treffen, wann mit dem Neubau eines Vereinsheims auf dem Ella-Kay-Hockeyplatz zu rechnen ist.

Deutlicher wies Stadtrat Kuhn (Grüne) die Forderungen einer Vertreterin der Bürgerinitiative »Grüner Kiez Pankow« zurück. Die GESOBAU plane weiterhin, auf ihren Grundstücken die vom Land Berlin beauftragte Nachverdichtung. Der Bezirk werde in den Zielkonflikt zwischen der GESOBAU und den Anwohner*innen nicht durch die Enteignung der grünen Innenhöfe eingreifen.

Von einer erfreulichen Initiative erfuhr die Bezirkspolitik durch eine Anwohnerin der Jacobsohnstraße im Süden des Ortsteils Weißensee. Viele Anwohner*innen haben sich zusammengetan, um eine temporäre Spielstraße zu schaffen. Angesichts der Unterversorgung mit Spiel- und Grünflächen unterstützt die Linksfraktion ausdrücklich diese Initiative.

 

Bericht des Bezirksbürgermeisters

 

Zu Beginn seines Berichtes bat der Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die LINKE) die Anwesenden, anlässlich des 75. Jahrestages des Tages der Befreiung um eine Schweigeminute für die Opfer, die die allierten Befreierarmeen erbringen mussten. 

Natürlich nahm auch in seinem Bericht das Thema Corona-Pandemie einen großen Raum ein. Benn dankte den Mitarbeiter*innen des Bezirksamts für ihr hohes Engagement. Er beschrieb die jetzt zu bewältigenden Herausforderungen: Einerseits soll die Verwaltung wieder zu einem Normalbetrieb zurückkehren, andererseits sind aufwändige Aufgaben hinzugetreten. Fraglich sei, ob das Gesundheitsamt nun auch noch die Aufgabe der Massentests bewältigen könne. 

Morgen feiert die »Brotfabrik« ihren dreißigsten Geburtstag (pandemiebedingt wohl im familiären Kreise). Wir gratulieren und hoffen, bald wieder in der »Brotfabrik« zu Gast zu sein.

Wegen der gesamtstädtischen Bedeutung liegt die Zuständigkeit für die Planungen der Entwicklungen im Jahn-Sportpark bei der Senatsverwaltung. Sören Benn teilte mit, dass man sich mehr Zeit für die Beteiligung nehmen werde und regte an, die Bedarfe realistisch neu zu bewerten. 

Nachdem der Bezirk auch auf Drängen der Linksfraktion hin die Treuhänderschaft für ein vernachlässigtes Haus im Weißenseer Komponistenviertel übernommen hat, beginnen nun die Sanierungsmaßnahmen, denen die Neuvermietung folgen wird.

Ausführlich berichtete Sören Benn von der derzeitigen Debatte zwischen der Senatsfinanzverwaltung und den Bezirken über die Frage, wie mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise umgegangen werden soll. Dabei übte er Kritik an dem Versuch des Finanzsenators, der von einem Schutzschirm und einer Risikoübernahme spricht, aber vorhat, die Bezirke zu enteignen. Benn unterbreitete einen Gegenvorschlag, der berücksichtigt, dass der erst vor kurzem begonnene Wiederaufbau der kaputtgesparten Bezirke weitergeführt werden kann.

 
 

In der Debatte

 

Einwohnerantrag der Initiative »Schule in Not«

Rekommunalisierung der Schulreinigung beginnen!

 

Nach Beratungen im Schul- und im Finanzausschuss wurde ein sogenannter Einwohnerantrag in der BVV einstimmig beschlossen. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, die Hygiene in Schulen durch weitere Reinigungsmaßnahmen zu verbessern. Darüber hinaus beinhaltet der Beschluss die Forderung der schrittweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung. In anderen Kommunen hat sich gezeigt, dass es möglich und wirtschaftlicher ist, mit eigenem, in der Verwaltung beschäftigtem Personal die Reinigung von Schulen vorzunehmen.

 

Expertise der Jugendhilfe-Träger beim »Flexibudget« einbeziehen!

Beteiligung setzt Ideen frei!

 

Das »Flexibudget« für die Jugendhilfe soll das Ziel verfolgen, neben der Steuerung der Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) auch mehr präventive Angebote zu entwickeln und die regionale Vernetzung zu fördern. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Linksfraktion, gemeinsam mit den Grünen und der CDU, das Bezirks-amt auf, die Träger der freien Jugendhilfe an der Erarbeitung der Konzeption zum »Flexibudget« zu beteiligen. »Es ist unabdingbar, in die Erarbeitung eines solchen Konzepts die Expertise aus der Praxis der Freien Träger einfließen zu lassen«, erklärt Paul Schlüter, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

 

Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes personell sichern

Überfällig und nun noch dringlicher.

 

Einstimmig beschloss die BVV nach kurzer Debatte den Antrag der Linksfraktion, die personelle Stärkung des Gesundheitsamtes – sowohl durch Neueinstellungen als auch kurzfristig durch weitere Abordnungen von Personal der Senatsverwaltung – endlich umzusetzen. »Es ist dem großen Engagement der Mitarbeiter*innen des Bezirksamts und externer Kräfte zu verdanken, dass die Infektionsketten-Nachverfolgung in Pankow gewährleistet ist«, so Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. »Bereits seit Jahren ist auf Bundes- und Landesebene vereinbart, die kommunalen Gesundheitsämter zu stärken. Erst jetzt, da die kommunale Aufgabe der Pandemie-Bekämpfung übergroß erscheint, ist den meisten Bürger*innen die strukturelle Unterausstattung deutlich geworden. Nur durch nachhaltigen personellen Aufwuchs wird das Pankower Gesundheitsamt dauerhaft in die Lage versetzt, neben der Eindämmung der COVID-19-Pandemie auch den Regelkatalog seiner Aufgaben, wie z.B. Schuleingangsuntersuchungen, wieder sicher stellen zu können.«

 

Pop-Up Bike Lanes und pandemieresiliente Infrastruktur für Fußverkehr in Pankow

Sperriger Titel aber trotzdem richtig

 

Zusammen mit den Grünen fordert die Linksfraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, die Errichtung pandemieresilienter Infrastruktur weiter zu prüfen. Es geht darum, zeitnah mehr Platz für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen im Straßenraum zu schaffen. In verschiedenen Berliner Bezirken wird die Einrichtung von sogenannten Pop-Up Bike Lanes aktuell diskutiert, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat bereits mehr als 8 Kilometer errichtet. »Die temporäre Einrichtung bzw. Erweiterung von Radverkehrsanlagen und die Schaffung von ausreichend Platz für den Fußverkehr können einen Beitrag zur Eindämmung der vorherrschenden COVID-19-Pandemie leisten, weil Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, sich mit entsprechendem Abstand voneinander sicher durch die Stadt zu bewegen«, meint Jurik Stiller, Mitglied im Ausschuss für Verkehr für die Linksfraktion. Der Antrag wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der FDP, AfD und CDU beschlossen.

 

Digitale Arbeit der BVV – mehr als eine Geschäftsordnungsdebatte

Videokonferenzen rechtssicher regeln!

 

In einer ausführlichen und mitunter unübersichtlichen Debatte beschäftigte sich die BVV mit mehreren Anträgen zur Anpassung ihrer Arbeitsmittel an die aktuelle Situation. In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass auch auf Videokonferenzen zurückgegriffen werden muss, wenn man den Normalbetrieb der BVV wieder herstellen will. Einigkeit besteht in der Einschätzung, dass es einer Veränderung der rechtlichen Grundlagen der BVV-Tätigkeit bedarf, die durch das Land Berlin vorgenommen werden muss. Rechtsunsicherheit besteht hinsichtlich der Gültigkeit von Beschlüssen. Wichtig ist, die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen zu schaffen. Ein Thema, das uns wohl noch einige Monate beschäftigen wird. 

 
 

Ohne Debatte beschlossen

 

Bushaltestelle Park-Klinik

Kurze Wege für alle!

 

Für die Senior*innenvertretung setzt sich Michael van der Meer, Mitglied der Linksfraktion und Vorsteher der BVV, in einem Antrag für die Einrichtung einer Bushaltestelle der BVG in der direkten Nähe der Park-Klinik Weißensee ein. »Die Park-Klinik ist zwar gut mit der BVG zu erreichen, allerdings ist die nächste Bushaltestelle am Mirbachplatz ca. 400 m entfernt. Diese Entfernung ist für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen schwer zu bewältigen«, so die Begründung der Senior*innenvertretung für diesen Vorschlag. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

 
 

Anträge der LINKEN, die in Ausschüsse überwiesen wurden

 

Unterstützung der Kommission Kunst im öffentlichen Raum

Pankow braucht Kunst am Bau

 

In einem weiteren Antrag setzt sich die Linksfraktion dafür ein, die Arbeitsfähigkeit der Pankower Kommission Kunst im öffentlichen Raum zu verbessern. Im Rahmen der verstärkten Bautätigkeit – insbesondere bei der Schulbauoffensive – zeigt sich, dass die Einbindung der Kommission nicht hinreichend gewährleistet wird. Das erklärt sich aus der Arbeitsorganisation der Kommission sowie der nicht ausreichenden technischen Ausstattung, aber auch aus einer wenig funktionalen Einbindung der Kommission in die Arbeitsgänge anderer Fachbereiche. »Die Kommission für Kunst im öffentlichen Raum muss frühzeitig in Projekte der Schulbauoffensive einbezogen werden. Dafür sind feste Vereinbarungen über die Arbeitsorganisation und Kooperation im Bezirksamt notwendig«, erklärt Matthias Zarbock, Vorsitzender der Linksfraktion und Vertreter der BVV in der Kommission. Der Antrag wurde in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Kultur überwiesen.

 

WLAN in Zimmern von Wohnungslosenheimen

Bedarf von Kindern und Jugendlichen muss befriedigt werden

 

Auf Anregung des Integrationsbeirates Pankows hat die Linksfraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, der nun im Ausschuss für Soziales beraten wird. Darin wird gefordert, in Koordination mit der Senatsverwaltung und den anderen Berliner Bezirken die Nutzung von WLAN in den Heimen für Wohnungslose (nach ASOG) in solcher Qualität zu ermöglichen, dass die Teilnahme an Videokonferenzen aller Bewohner*innen, die sich in Schule, Aus- und Fortbildung befinden, möglich ist.

Mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus findet die Beschulung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen derzeit digital statt. Die Bewohner*innen der Wohnheime können die Online-Lernangebote nicht wahrnehmen und dem Unterricht auf Lernplattformen nicht folgen – geschweige denn Hausaufgaben ausdrucken. Weitere wichtige Unterstützungsangebote durch die Jugendarbeit und von Ehrenamtsinitiativen, wie z.B. Hausaufgabenbetreuung, können ebenfalls nur noch digital stattfinden. Auch hier bleibt den Kindern und Jugendlichen in den Wohnheimen die Inanspruchnahme verwehrt, wenn es kein WLAN gibt.

»Dieser Zustand ist unhaltbar. Es muss Abhilfe geschaffen werden«, erklärt Max Schirmer, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales. »Wir unterstützen dieses Anliegen und wollen im Ausschuss klären, wie wir das Ziel erreichen«.

 
 

Beschlüsse über Anträge der LINKEN nach der Beratung in Ausschüssen

 

Mitmachen beim European-Energy-Award

Dann mal los!

 

Die Antragsinitiative der Linksfraktion zur Beteiligung der Bezirksamts Pankow am European-Energy-Award wurde nach Beratung in den Fachausschüssen mit großer Mehrheit gegen die AfD-Fraktion, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, beschlossen.

 
 

Drucksachen aktuell

 

Beteiligung der Träger ermöglichen!

13. Mai 2020
32. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-1145 Weiterlesen

 

Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes personell sichern

13. Mai 2020
32. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-1127 Weiterlesen

 

Pop-Up Bike Lanes und pandemieresiliente Infrastruktur für Fußverkehr in Pankow

13. Mai 2020
32. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-1122 Weiterlesen

 

Unterstützung für Kommission Kunst im öffentlichen Raum

13. Mai 2020
32. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-1121 Weiterlesen

 

WLAN in Zimmern von Wohnungslosenheimen

13. Mai 2020
32. Tagung der BVV

 

Drs. VIII-1117 Weiterlesen

 

 

Fraktionssitzung A
16. Oktober 2023, 18:00 Uhr, Berlin, Linksfraktion Pankow

 

Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung B
6. November 2023, 18:00 Uhr, Berlin, Linksfraktion Pankow

 

Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung C
13. November 2023, 18:00 Uhr, Berlin, Linksfraktion Pankow

 

Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

18. BVV-Tagung
15. November 2023, 17:30 Uhr, Berlin, Tagungssaal der BVV Pankow

 

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Fraktionssitzung A
27. November 2023, 18:00 Uhr, Berlin, Linksfraktion Pankow

 

Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

 
 

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