34. BVV-Tagung

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand eine Aktuelle Stunde zum Thema »Colosseum« statt. In der mitunter kontrovers geführten Debatte bestand Einigkeit dahingehend, dass der Verlust des historischen Kinostandortes schwerwiegende Folgen für die Kulturlandschaft Pankows hätte und verhindert werden muss. Die Linksfraktion formulierte deutliche Kritik daran, dass das Stadtentwicklungsamt ein Dreivierteljahr mit einem Architekturbüro über Planungen verhandelt hat, die das Ende der Kinonutzung bedeuten, ohne dass darüber der zuständige Stadtrat, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) oder die BVV informiert wurden. Auch danach stellte das Amt nicht die notwendige Transparenz her, sodass wertvolle Zeit verloren ging, die man hätte nutzen können, um die Schließung des Kinos zu verhindern. Der so in die Kritik geratene Stadtrat (siehe unten: »Missbilligungsantrag«) drückte sein Bedauern darüber aus, dass ein Gegensteuern durch den Bezirk nur begrenzt möglich sei. Cordelia Koch - Fraktionsvorsitzende der Grünen - trug erneut ihre recht eigenartige Vorstellung von Arbeitsteilung und Zuständigkeiten vor, wobei sie zum wiederholten Male am Prozess der Genehmigung des Bauvorbescheids nicht beteiligte Verwaltungsbereiche mit in die Verantwortung ziehen wollte. Sie forderte Schuldzuweisungen zu beenden, und schlug vor, einen Katalog von bedeutenden Orten im Bezirk zu definieren, die vor Veränderung geschützt werden sollen. CDU-Fraktionsvorsitzender Kraft konstatierte hingegen, der zuständige Stadtrat habe weder die vereinbarte Information der BVV zugänglich gemacht, noch im Nachhinein Transparenz geschaffen. Statt eines Eingeständnisses von Fehlern und eines Vorschlags von Maßnahmen, die die Wiederholung eines solchen Vorkommnisses verhindern, versuchte Kuhn, die Verantwortung an andere weiterzuschieben. Auch von Seiten der SPD wurde dies als »erbärmlich« bezeichnet. Bezirksbürgermeister Sören Benn begab sich daraufhin ans Podium und entschuldigte sich namens des gesamten Bezirksamts bei der BVV und den Mitarbeiter*innen des »Colosseum«. Er berichtete von den bislang erfolglosen Versuchen, mit den Eigentümer*innen Gespräche zu führen. Für die Linksfraktion hat der Fraktionsvorsitzende, Matthias Zarbock, die solidarische Erklärung der Fraktionen der BVV Pankow zum Erhalt des Kinos »Colosseum« unterzeichnet.

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

Die drei Anfragen von Einwohner*innen beschäftigten sich mit der Situation an Pankower Schulen. Deutlich wurde, dass die Vergabe und Beteiligung der Schulen an der Vergabe von Cateringaufträgen ein komplizierter und nicht immer für alle Beteiligten befriedigender Prozess ist. Auch die Versorgung von Schulen mit schnellen Internetanschlüssen ist eine Aufgabe, die weiterer Anstregungen - auch im Zusammenhang mit Sanierungen und der Schulbauoffensive - bedarf. Eindrücklich betonte ein Vertreter der Initiative »Schule in Not« die Notwendigkeit, dem Willen der BVV Pankow entsprechend die Rekommunalisierung der Schulreinigung voranzutreiben.

Bericht des Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) berichtete aus verschiedenen Bereichen über die Arbeit des Bezirksamts unter den Bedingungen der Pandemie. Er teilte mit, dass zwei der Geflüchtetenunterkünfte des Bezirks noch in diesem Jahr geschlossen werden und äußerte die Hoffnung, dass deren Bewohner*innen möglichst in Pankow bleiben können. Erfolgreich hat Pankow das Prädikat als Fairtrade-Town erneuern können. Benn kündigte an, dass in Kürze im Ortsteil Buch eine Informationswoche zum zukünftigen Bildungszentrum stattfinden wird, bei der auch der Stand der Planungen präsentiert werden soll. Für den von langsamer Austrocknung bedrohten Weißen See konnte er mitteilen, dass als Gegenmaßnahme die Wasserbetriebe dringend benötigtes Frischwasser einleiten. Ebenfalls den Ortsteil Weißensee betreffend, konnte Sören Benn von Fortschritten bei der Erweiterung der Kunsthochschule berichten. Für die dabei wegfallenden Kleingärten wird Ersatz angeboten. Langsam erweitern verschiedene Einrichtungen, wie die Volkshochschule oder Jugendzentren, wieder ihre Angebote - unter Beachtung der pandemiebedingten Hygienemaßnahmen.

Rettet das »Colosseum«!

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass der Kinostandort »Colosseum« erhalten bleibt. Dazu soll sich das Bezirksamt, möglichst in Abstimmung mit der für die Filmbranche zuständigen Senatskanzlei und den Senatsverwaltungen für Kultur und Wirtschaft, im Dialog mit den Eigentümern für eine langfristige Perspektive für die kulturelle und öffentliche Nutzung des Gebäudeensembles Gleimstraße, Ecke Schönhauser Allee einsetzen. »Ein Verlust des Kinos »Colosseum« würde die kulturelle und kulturwirtschaftliche Landschaft im Ortsteil Prenzlauer Berg schwerwiegend schädigen. Die Schließungspläne für das »Colosseum« müssen schnellstmöglich abgewendet werden«, konstatiert Matthias Zarbock, Vorsitzender der Linksfraktion. Der Antrag wurde beschlossen.

Skateranlage im Bürgerpark auch für Jugendliche!

In einem gemeinsamen Antrag der SPD, der Grünen und der Linksfraktion wird das Bezirksamt ersucht, die Skateranlage im Bürgerpark so zu sanieren, dass eine Nutzung sowohl durch Kinder als auch durch Jugendliche möglich wird. Die Sanierung soll auch auf Grundlage der Ergebnisse des durchgeführten Jugendbeteiligungsverfahrens erfolgen. Der Bürgerpark ist, wie viele Parks und Grünanlagen in Pankow, stark genutzt und z. T. übernutzt. Darüber hinaus ist er aber auch für viele Jugendliche ein Treffpunkt und ein Ort zur freien Entfaltung. Aktuell nutzen Jugendliche und junge Erwachsene die Skateranlage als Treffpunkt und als Platz für die aktive Ausübung ihrer Leidenschaft. »Bei einer Sanierung der Skateranlage mit einem Fokus auf eine jüngere Zielgruppe würde sich der Nutzungskonflikt im Bürgerpark weiter verschärfen. Das muss verhindert werden.«, so Paul Schlüter, jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion. »Wir brauchen mehr Platz für Jugendliche, statt sie als störend zu vertreiben«, erklärt Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Der Antrag wurde von der BVV beschlossen.

Inklusionssportpark

Nachdem bereits seit vielen Jahren über die Absichten des Senats, den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zu einem Inklusionssportpark umzugestalten, gesprochen wird, hat uns ein Antrag der SPD überrascht. Darin findet sich die umstrittene Position, dass das Stadion abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll. Zu der wichtigen Frage der verkehrlichen Erschließung eines nach den Planungen der Senatsverwaltung sehr viel intensiver genutzten Sportparks findet sich keine Aussage. Die Linksfraktion hatte angenommen, dass der Antrag mit vielen anderen zu diesem Thema in den zuständigen Ausschüssen beraten werden muss. Zu unserem Erschrecken setzte die SPD im Bündnis mit CDU und FDP den Antrag durch. Grüne und Linke, die mit der SPD im Bezirk eine »Koalition« bilden, stimmten dagegen.

Missbilligung

Die CDU-Fraktion beantragte wegen der aktuellen Vorgänge um das »Colosseum« und der Baugenehmigung für das Grundstück Storkower Straße 142-146 die Missbilligung des zuständigen Bezirksamtsmitglieds, Stadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Zentrale Vorwürfe sind: mangelhafte Information der BVV, Verwaltungshandeln gegen den Willen der BVV sowie fehlende Umsetzung von Beschlüssen der BVV. Der Missbilligungsantrag wurde mit der  notwendigen Stimmenzahl beschlossen. Während die CDU es selbstverständlich als erwiesen ansah, dass ihre Kritik hinreichend fundiert eine Missbilligung begründen würde, hielten die Grünen dies für nicht ausreichend. Sie sprangen ihrem Baustadtrat bei und verstiegen sich sogar zu der Aussage, es sei »kein Schaden entstanden«. Stadtrat Kuhn versuchte in einer ausführlichen Darlegung die Vorwürfe zu entkräften. Nach dem Eingeständnis »Ja, ich bin der Leiter der Abteilung«, ging er zum Gegenangriff über. Für die Linksfraktion bewertete Wolfram Kempe, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, die entstandene Situation durch die Baugenehmigung für das Projekt in der Storkower Straße deutlich kritisch.

Sicher ist eine Missbilligung ein von Parteien der Opposition gern genutztes Instrument der Auseinandersetzung. Die Linksfraktion selbst hat deutlich Kritik ausgesprochen und drängt darauf, dass sich im Verwaltungshandeln in Zukunft wirklich etwas ändert. Hinsichtlich der Frage, ob eine Missbilligung hier das adäquate Mittel ist, gab es auch in der Linksfraktion keine einhellige Meinung. So stimmten 5 Mitglieder für die Missbilligung während sich 6 enthielten. Dass wir auch weiterhin mit äußerster Aufmerksamkeit den von Vollrad Kuhn verantworteten Bereich des Bezirksamts kontrollieren werden, drückt sich auch darin aus, dass Bezirksverordnete weitere Akteneinsichten beantragt haben.

Eine Mädchen*beratungsstelle für Pankow

In einem gemeinsamen Antrag der Linksfraktion, der SPD und der Grünen wird das Bezirksamt aufgefordert, eine zentrale Mädchen*beratungsstelle zu schaffen und die räumlichen und personellen Voraussetzungen dafür sicherzustellen. Die Schaffung einer niedrigschwelligen und anonymen Beratungsstelle im Bezirk soll Mädchen* und jungen Frauen* die Möglichkeit geben, sich unentgeltlich und anonym beraten und unterstützen zu lassen. Dies ist nötig, da die Bedarfe der Mädchen* und jungen Frauen* den Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit aus vielerlei Hinsicht überschreiten. Bei steigenden Bedarfen und unzureichenden personellen Ressourcen, bedarf es neben den bestehenden Angeboten einer zentralen bezirklichen Anlaufstelle, die diese Zielgruppen bei verschiedenen Bereichen unterstützt. »In Pankow gibt es derweil keine solche niedrigschwellige und ambulante Beratungsstelle für Mädchen* und junge Frauen*. Das muss sich ändern«, so Tina Pfaff, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Der Antrag wurde in den Jugendhilfe- und den Finanzausschuss überwiesen.

Gedenken an Dieter Eich

Anlässlich des 20. Todestages von Dieter Eich  setzt sich die Linksfraktion gemeinsam mit den Grünen in einem Antrag dafür ein, am oder vor dem Haus der Walter-Friedrich-Straße 52 (im Stadtteil Buch), in dem Dieter Eich in der Nacht vom 23.05 auf den 24.05.2000 von Neonazis brutal ermordet wurde, eine Gedenktafel anzubringen. Um in geeigneter Weise seiner Ermordung zu gedenken und auf den rechtsradikalen Hintergrund der Tat hinzuweisen, ist u.a. die Initiative »Niemand ist vergessen!« und die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA) einzubinden, die seit Jahren die Gedenkveranstaltungen organisieren. Eine solche Gedenktafel als Erinnerung an Dieter Eich und die Tat sowie als Mahnung, den Anfängen von Ausgrenzung, Entwertung und Menschenverachtung zu wehren, ist 20 Jahre nach der schrecklichen Tat mehr als überfällig. »Die Erinnerung an diesen Mord soll auch zukünftigen Generationen zeigen, wohin eine menschenverachtende Ideologie führt«, erklärt Maximilian Schirmer, Sprecher der Linksfraktion für Strategien gegen Rechts. Der Antrag wurde in den Kulturausschuss überwiesen.

Bearbeitungsstände der Verwaltung ausweisen

Die Bearbeitungsstände der Verwaltung auf den jeweiligen Internetseiten muss transparenter werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag. Das Handeln öffentlicher Behörden sollte gegenüber Bürger*innen größtmöglich transparent gemacht werden. »Gerade angesichts oftmals hoher Bearbeitungsrückstände ist es hilfreich, wenn für Bürger*innen klar erkennbar wird, wann mit der Bearbeitung Ihrer Anträge an das Bezirksamt zu rechnen ist«, erklärt Jurik Stiller, Sprecher der Linksfraktion für Personal, Verwaltung und Bürgerdienste. Den Anfang sollen dabei die Leistungsstellen des Jugendamts (Kita-Gutscheine, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss), der Fachbereich Standesamt (Urkundenstelle, Eheregister, Sterberegister, Geburtenregister, Staatsangehörigkeitsangelegenheiten / Einbürgerungen) sowie das Wohnungsamt machen. Der Antrag wurde in den für Verwaltungsmodernisierung zuständigen Ausschuss überwiesen.

Parken auf Rad- und Gehweg am Rathaus-Center unterbinden

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, den Rad- und Gehweg im Bereich Rathaus-Center (Breite Straße) endlich mit wirksamen Maßnahmen gegen das Befahren und verbotswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen zu schützen. Mehrfach hat die BVV ihren ausdrücklichen Willen erklärt, das verbotswidrige Befahren von Baumscheiben und Gehwegen sowie das Abstellen von Autos auf Baumscheiben und Gehwegen durch das Bezirksamt unterbunden zu wissen. Die Umsetzung des Bezirksamts bleibt jedoch hinter den Forderungen zurück. »Vor diesem Hintergrund ist es offensichtlich nötig, einzelne Maßnahmen zum Schutz von Gehwegen und Baumscheiben für jeweils einzelne Ortslagen zu beantragen, was mit dem vorliegenden Antrag seinen Anfang nimmt«, so Jurik Stiller, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Linksfraktion. Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Verkehrssicherheit an der Straßenbahnhaltestelle Albertinenstraße jetzt!

Gemeinsam mit der SPD empfiehlt die Linksfraktion dem Bezirksamt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, die Verkehrssicherheit an der Ampelanlage Berliner Allee/ Pistoriusstraße an der Straßenbahnhaltestelle Albertinenstraße zu erhöhen. Hierbei ist sowohl das Anbringen von »Schulweg«-Hinweisschildern als auch eine zeitliche Verlängerung der Tempo-30-Zone für den Zeitraum des täglichen Schulbeginns zu prüfen, um den Verkehrsfluss zu beruhigen. »Angesichts der zahlreichen Schulwege, die hier vorbeiführen, ist zügiges Handeln geboten«, so Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde in der Verkehrsausschuss überwiesen

Transparenz über planungsrechtliche Grundlagen

In einem Antrag ersucht die Linksfraktion gemeinsam mit der SPD das Bezirksamt, eine Gesamtübersicht für den Bezirk Pankow zu erstellen, aus der für alle Flurstücke und Grundstücke ersichtlich ist, ob diese planungsrechtlich gemäß § 34 BauGB  (Innenbereich) oder § 35 Bau GB (Außenbereich) eingestuft sind. Diese Übersicht soll auch auf den Internetseiten des Bezirksamtes dauerhaft für die Öffentlichkeit aufrufbar sein. Die Unterteilung in Innen- und Außenbereich gemäß der §§ 34 und 35 BauGB sorgt immer wieder für Verwirrung bei Bürger*innen und Antragsteller*innen von zum Beispiel Bauvorbescheiden und Baugenehmigungen. Oft genug kommt es vor, dass inmitten des Innenbereichs auch wieder Außenbereichsflächen vorkommen. Das erschließt sich fachunkundigen Personen nur selten und ist selbst unter Fachleuten umstritten. Die grundstücksscharfe Festlegung genauer Trennlinien ist daher ein wichtiger Baustein für Transparenz und eine frühzeitige Einschätzung der Verwendungsmöglichkeiten verschiedener Flächen. Sie sollte generell und nach klaren Maßstäben erfolgen und nicht erst bei Einreichung entsprechender Anfragen und Anträge. Der Antrag wurde in der Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Ausbildungsplätze fördern – der Krise entgegenwirken

Der von den Grünen gestützte Antrag der Linksfraktion, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die Zahl der dualen Ausbildungsplätze im Bezirk zu erhöhen, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal, und Verwaltungsmodernisierung beschlossen.

Fröbelstraße 15 – Verwaltung, Kultur und Wohnen

Der Antrag der Linksfraktion, in dem mit Nachdruck die Entwicklung des Krankenhausgeländes Prenzlauer Berg für dringende bezirkliche Bedarfe (Verwaltung, Kultur, Schule, Kita, Wohnen) gefordert wird, wurde nach Beratung in den Ausschüssen für Immobilien, Kultur und Stadtentwicklung beschlossen.

WLAN in Zimmern von Wohnungslosenheimen

Ein gemeinsamer Antrag der Linksfraktion mit der FDP und den Grünen für eine bessere Ausstattung mit WLAN in den Zimmern von Wohnungslosenheimen, damit die Teilnahme an Videokonferenzen aller Bewohner*innen, die sich in Schule,  Aus- und Fortbildbildung befinden, ungestört möglich ist, wurde nach Beratung im Ausschuss für Soziales von der BVV beschlossen.

Aufgrund der überlangen Tagesordnung und teilweise intensiver Debatten wurden auch drei Anträge der Linksfraktion nicht behandelt und auf die Tagesordnung der 35. BVV am 30. September verschoben. In unserem nächsten Newsletter werden Sie also erfahren, was aus der Forderung der Linksfraktion zur Planungsfortsetzung des »Maxim« und der Realisierung eines Bahnübergangs auf der Stammstrecke der Heidekrautbahn geworden ist. Auch wird es um die Reduzierung der Durchgangs- und Schleichverkehre durch die Stegesiedlung gehen. Wir sind gespannt.