Linksfraktion Pankow
Bericht 35. BVV-Tagung

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

In der Fragestunde für Bürger*innen ging es zuerst um die Ausgestaltung der Planungen für Radverkehrsanlagen in der Storkower Straße. Bei der Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes müssen wir alle offensichtlich noch viel lernen. 

Wenig überraschend: Auch Verschwörungstheoretiker*innen, die sich in der BVV Pankow bereits einen unguten Ruf »erarbeitet« haben, nutzen die Corona-Pandemie, um von »geheimen Zahlen« zu schwafeln - obwohl alle Daten öffentlich zur Verfügung stehen. Aber manche wollen eben keine Fakten, sondern basteln lieber an »alternativen Wirklichkeiten«, leider auch in Pankow. Aufklärung gab im Anschluss auch die ausführliche Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Gesundheitsstadtrates Kühne (CDU) zur Arbeit des Gesundheitsamtes.

Bericht des Bezirksbürgermeisters

In seinem Bericht des Bezirksamtes teilte Sören Benn (DIE LINKE) eingangs mit, dass der Wettbewerb zur künstlerischen Kommentierung des Thälmanndenkmals erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Empfehlung zur Realisierung erhielt der Entwurf „Vom Sockel denken“ der Berliner Künstlerin Betina Kuntzsch, der im Jahr 2021 realisiert werden soll. Er beinhaltet die Aufstellung von mehreren Blöcken, die die Proportionen des Denkmalssockels aufnehmen und bietet die Möglichkeit, auf dem Vorplatz künstlerisch gestaltete Kurzfilme zu betrachten, die sich mit dem Denkmal, der Umgebung und dem Alltag beschäftigen.

Zum Wohnungsbau am »Wilhelmsruher Tor«, wo Geruchsbelästigungen festgestellt wurden, die den Wohnungsbau erschweren, fand ein erstes Fachgespräch von Bezirksamt und Senatsverwaltungen statt. Was die BVV davon hält, dass dort stattdessen Gewerbe angesiedelt werden soll, lesen Sie weiter unten.

Erfreulicherweise hat das Bezirksamt zwei weitere Wohnhäuser im Milieuschutzgebiet Komponistenviertel durch das Vorkaufsrecht zugunsten der GESOBAU dem Mechanismus der Profitmaximierung entzogen. Die Bewohner*innen der Häuser in der Berliner Allee 58 und 88 wird es so freuen wie uns.

Für die Planungen des länderübergreifenden Raums Berliner Nordosten-Barnim wurde eine Vorstudie zur Entwicklung eines Achsenentwicklungskonzeptes vorgestellt. Sie bildet den Auftakt einer Planung für Berlin und das nordöstliche Umland, um künftig gemeinsam über grundlegende Entwicklungen zu entscheiden.

Für das Voruntersuchungsgebiet Langhansstraße läuft eine zweite Beteiligungsphase an. Hoffentlich werden trotz der Einschränkungen der Covid-19-Pandemie viele Anwohner*innen an den (u.a. unter freiem Himmel) angebotenen Veranstaltungen teilnehmen.

Innerhalb des Projektes »Solidarisches Grundeinkommen« werden, so teilte Benn mit, sechs Beschäftige ihre Arbeit in bezirklichen Einrichtungen für Senior*innen aufnehmen.

Die Sanierung der Skateranlage im Pankower Bürgerpark wird anlaufen, gleichzeitig läuft jetzt die Suche nach einem möglichen Standort für eine Dirtbike-Anlage.

Sören Benn wies auf ein Problem hin, dass uns in der beginnenden kühleren Jahreszeit beschäftigen wird: Durch die in Corona-Zeiten gestiegenen hygienischen Anforderungen sind die Kapazitäten der Einrichtungen der Kältehilfe zurückgegangen. Um die ohnehin zu geringen Angebote für diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, aufrecht zu erhalten, brauchen die Bezirke unbedingt weitere Unterstützung durch die Senatsebene.

Klingt merkwürdig – ist aber richtig!

Zwei Anträge von SPD und Grünen, die die Ziele »Mehr Transparenz!« und »Mehr Klimaschutz!« verfolgten, wurden nach ausführlicher Debatte mehrheitlich abgelehnt. Dabei haben sich doch (fast) alle Fraktionen diesen Zielen verschrieben! Was soll das und warum hat auch die LINKE diese Anträge abgelehnt? Manchmal ist die gute Absicht eben nicht genug...

Der Antrag der SPD wollte mehr Transparenz bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen dadurch herstellen, dass diese zukünftig mit einem Zusatz versehen werden sollten, der den Aufwand beschreibt, der zur Bearbeitung im Bezirksamt entstanden sei. Wie in der Ausschussdebatte konnte auch im Plenum nicht überzeugend dargestellt werden, ob dieses Mittel wirklich den Zweck erfüllt. So wäre »Aufwand« kein Indikator für eine qualitativ hochwertige Antwort, wenn die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts mit hoher Kompetenz in kurzer Zeit die Frage beantworten. Auch ob ein hoher Aufwand die Frage aufwerfen würde, ob die Bezirksverordneten das Bezirksamt mit ihren Anfragen zu sehr beschäftigen und deshalb das Fragerecht potentiell gefährdet wäre, floss in die Entscheidung gegen diese Methode der »Transparenz« ein. So kam es zu einem Umdenken bei einigen Bezirksverordneten, was als Zeichen lebendiger Demokratie nicht zu gering zu schätzen ist.

Irgendwie ähnlich stand es mit dem Antrag der Grünen für höhere Standards im Wohnungsbau. Gleich mehrere Redner*innen bewiesen in der Sache ihre hohe Kompetenz, als sie darauf hinwiesen, dass die Liste der verschiedenen Maßnahmen ebenso lang, wie die Wirkungen zweifelhaft sei. Der Antrag wurde also »gewogen und für zu leicht befunden«. Kompetenz obsiegte über Lippenbekenntnisse. Gut so!

Bahnübergang an der »Heidekrautbahn« ermöglichen

Gemeinsam mit der SPD ersucht die Linksfraktion in einem Antrag, unverzüglich die noch offene Vereinbarung zur Finanzierung der Planung und Realisierung des Bahnübergangs am Kilometer 1,7 (CVJM) auf der Stammstrecke der »Heidekrautbahn« mit der Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB AG) abzuschließen. An dieser Stelle hat sich über viele Jahre eine nicht-offizielle Eisenbahnquerung etabliert, diese gilt es jetzt zu legalisieren und als Bahnübergang zu sichern. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD mit großer Mehrheit beschlossen.

Durchgangsverkehre in der Siedlung vor Schönholz (Stegesiedlung) reduzieren

In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU für Bürger*innen fordert die Linksfraktion, den erheblichen Durchgangs- und Schleichverkehr im Bereich der Siedlung vor Schönholz (Stegesiedlung) durch eine umfahrungssichere Durchfahrtssperre auf dem Waldsteg, südlich der Kreuzung mit der Niederstraße, zu reduzieren. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Planungen für das »Maxim« fortsetzen!

In einem Antrag der Linksfraktion, der von SPD und Grünen mitgezeichnet wurde, wird gefordert, die Planungen für die Investition »Ersatzbau Jugendfreizeiteinrichtung Maxim« fortzusetzen. Es ist sicherzustellen, dass die Investition innerhalb der geplanten zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen realisiert werden kann. Die Mitteilung des Bezirksamts, dass die Vorplanungen für das seit vielen Jahren von Politik und Verwaltung gewollte Projekt des Ersatzbaus wegen Personalengpässen derzeit ruhen, ist nicht hinnehmbar. »Selbstverständlich müssen vom Bezirk angemeldete und vom Land bestätigte Investitionsmaßnahmen realisiert werden«, sagte Matthias Zarbock, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, in der Debatte. Die BVV Pankow bekräftigt mit diesem Beschluss die Bedeutung dieser in der Investitionsplanung des Landes Berlin festgeschriebenen Baumaßnahme. Der Antrag wurde bei Enthaltung der CDU-Fraktion beschlossen.

Weiteres Verfahren zum Bebauungsplan 3-18 »Wilhelmsruher Tor«

Zusammen mit der CDU und der SPD fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, sämtliche technischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die bei der Aufstellung des Bebauungsplans 3-18 formulierten Ziele umzusetzen. Da die planungsrechtliche Sicherung von Wohnbebauungen erklärtes Ziel der BVV ist, wird das Bezirksamt aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Absicht zu verwirklichen und bis dahin sämtliche andere Planungen für das Gebiet (etwa zusätzliche Verkehre erzeugendes Gewerbe) anzuhalten. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung über den Antrag, der mehrheitlich beschlossen wurde.

Möglichkeiten nutzen! Bezirkliche Wohnraumberatung schaffen!

Der Antrag dokumentiert die Forderung der Linksfraktion, eine Stelle für eine bezirkliche Wohnraumberatungsstelle anzumelden. Bislang scheiterte die Umsetzung an fehlenden Ressourcen. Inzwischen hat das Bezirksamt dieses Ziel weiterverfolgt, jetzt ist noch zu klären, in welchem Bereich der Verwaltung diese Stelle angesiedelt werden soll. Deshalb wurde der Antrag in den Ausschuss für Finanzen und Personal überwiesen.

Strikte Regeln und Transparenz im Umgang mit Bauvorhaben

Mehrmals zuvor und sehr prominent in der 34. Tagung hat sich die BVV Pankow mit ärgerlichen Vorgängen im Stadtplanungsamt beschäftigen müssen. Damit sich das nicht wiederholt, hat die BVV ausführlich über verschiedene Vorschläge für striktere Regeln und transparenteres Verwaltungshandeln beraten. Dazu lagen Anträge aus den Fraktionen der SPD, der CDU und der Linksfraktion vor, die mit den Stimmen dieser Fraktionen beschlossen wurden.
Der Antrag der SPD sieht die Schaffung eines eigenen Gremiums vor, das als Arbeitsgruppe des Stadtentwicklungsausschusses die Mitteilungen über Bauvoranfragen und Baugenehmigungen (die sogenannte »Bauliste«) zeitnah durcharbeiten wird und dadurch sehr nah an den Abläufen der Genehmigungsbehörde kontrollieren kann.
Der CDU-Antrag beschäftigt sich ebenso mit dem eigentlich bestehenden »Frühwarnsystem«, fordert zudem eine Unterrichtung bei »Planungen mit stadtentwicklungspolitischer Bedeutung«, wofür eine Begriffsdefinition in weiteren Beratungen entwickelt werden soll.
Abgerundet wurde dieses Paket durch eine Drucksache der Linksfraktion. Darin verweisen wir auf Handlungsempfehlungen, die bereits in der vorigen Wahlperiode von einem Sonderausschuss der BVV erarbeitet, aber bis heute nicht hinreichend umgesetzt wurden. So fordern wir eine verbindliche Regelung hinsichtlich derBearbeitung von Anträgen und für die Kommunikation des Bezirksamtes mit Vorhabenträger*innen. Es soll immer dokumentiert werden, was das Bezirksamt in den Baugenehmigungsverfahren vereinbart hat und in Streitfällen externer Sachverstand hinzugezogen werden.
Unabhängig davon, dass sich die BVV Pankow weiterhin für eine Zukunft des Kinos »Colosseum« einsetzen wird und hinsichtlich der Entwicklungen an der Storkower Straße Einfluss nehmen wird, ziehen wir Konsequenzen, um die Gefahr der Wiederholung solcher abenteuerlichen Alleingänge der Verwaltung einzudämmen. Mit den Worten: »Es ist schade, dass wir einen Beschluss aus der letzten Legislatur offensichtlich ans Bezirksamtstor nageln müssen«, brachte Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, in der Debatte seinen Ärger zum Ausdruck.

Wir haben Platz!

Die Linksfraktion macht in einem Antrag die Unterstützung der BVV Pankow für das Bezirksamt in seinen Bemühungen deutlich, auf eine Evakuierung des Geflüchtetenlagers Moria hinzuwirken und Lösungen zur Unterbringung der Menschen in Not auch in Pankow anzubieten. »Menschen in Not muss geholfen werden! So einfach ist das«, erklärt Maximilian Schirmer, integrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die CDU nahm an der Abstimmung über den Antrag demonstrativ nicht teil. Die AfD stimmte dagegen.

Schlosspark-Kiez: Abgestimmte und klimafreundliche Entwicklung

Die Fraktion der Grünen legte einen Antrag vor, der sich mit der städtebaulichen Entwicklung der Umgebung des Bebauungsplanes 3-80 beschäftigt. Dieser Kiez ist aktuell durch mehrere und nicht abgestimmte Entwicklungen geprägt: Schul- und Schwimmbadbau, die beabsichtigte Innenbebauung in Wohnblöcken und verkehrliche Fragen haben die BVV in den letzten Jahren beschäftigt, nicht immer mit befriedigenden Ergebnissen. Ein Änderungsantrag der SPD fasst das Gebiet größer und ersucht dafür um die Aufstellung eines eigenen Bebauungsplanes. Weil die Linksfraktion die damit verbundene Hoffnung teilt, eine Sicherung der sozialen und grünen Infrastruktur zu erreichen, hat die Linksfraktion diesen Änderungsantrag, der von den Einreicher*innen des Ursprungsantrages in der Debatte übernommen wurde, durch ihre Stimmen unterstützt. In der Schlussabstimmung fand die Drucksache eine große Mehrheit.

»Free Open Air«-Projekt in Pankow umsetzen!

Illegale Partys vermüllen die Parks und sorgen für Konflikte mit den Anwohnenden. Dennoch sind sie Ausdruck moderner Jugendkultur und lassen sich nicht einfach verbieten. Deshalb fordert die Linksfraktion, in Pankow Flächen zu identifizieren, auf denen gemeinsam mit der Clubcommission und der IHK ein »Free Open Air«-Projekt umgesetzt werden kann. Praxisbeispiele haben gezeigt, dass legale und unkomplizierte Möglichkeiten, ein Open Air zu organisieren, zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Freiflächen und den Hygieneschutzmaßnahmen führen. Der Antrag wurde ohne Debatte bei Gegenstimmen der AfD beschlossen.

Bürger*innen über Sonderregelungen beim Berlin-Pass informieren!

Die Linksfraktion fordert in einem von der SPD mitgezeichneten Antrag, einen Hinweis in die Eingangsbestätigungen von (Weiterbewilligungs-)Anträgen des Wohnungsamtes und des Amtes für Soziales aufzunehmen, in dem Bürger*innen auf die bis 31.12.2020 geltenden Sonderregelungen des Berlin-Passes hingewiesen werden. Abgelaufene Berlin-Pässe behalten bis zum 31.12.2020 ihre Gültigkeit. Der Erwerb des Berlin-Tickets S ist auch mit einem abgelaufenen Berlin-Pass möglich. Diese abweichende Verfahrensweise gilt auch für die Nutzung von privaten und staatlichen Angeboten in den Bereichen Sport, Freizeit, Kultur und Bildung. Damit entsprechende Sonderregelungen bei Bürger*innen im Leistungsbezug auch ankommen, müssen die Informationen möglichst schnell und zielgerichtet verbreitet werden. Bei Gegenstimmen der AfD fand der Antrag eine große Mehrheit.

Kommunales Vorkaufsrecht auch bei Share Deals prüfen!

Zwei Anträge der SPD-Fraktion zum Vorkaufsrecht unterstützt die Linksfraktion mit voller Überzeugung, denn die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten ist eminent wichtig. Auch bei den sogenannten »Share Deals« und bei Anzeichen für eine Umgehungsabsicht oder Aushebelung des kommunalen Vorkaufsrechts soll das Bezirksamt ein Prüfverfahren zur möglichen Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts einleiten. Zu diesem Zwecke sollen von den Erwerber*innen die Kaufunterlagen eingefordert werden. Bisher greift das kommunale Vorkaufsrecht nur bei Eintragung eines Eigentümerwechsels im Grundbuch. Diese wird häufig dadurch vermieden, dass eine Grundstücksgesellschaft mbH gegründet und als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wird. Dieses Schlupfloch zur Umgehung des kommunalen Vorkaufsrechtes muss zügig geschlossen werden. Die Linksfraktion zeichnete diesen Antrag deshalb mit. Der Antrag wurde in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Kommunales Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten – prioritäre Durchführung der Prüfverfahren organisatorisch sicherstellen!

Wiederholt wurden Möglichkeiten für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes nicht oder nicht ausreichend vom Bezirksamt geprüft und somit mögliche Gelegenheiten zum Eingriff in den spekulativen Immobilienmarkt versäumt. So zum Beispiel bei der Prenzlauer Allee 43 oder der Schönfließer Str. 13 mit dem Geburtshaus »Maja«. In einem von der Linksfraktion mitgezeichneten Antrag der SPD wird das Bezirksamt ersucht, für alle Vorkaufsrechtsfälle in sozialen Erhaltungsgebieten die Durchführung des erforderlichen Prüfverfahrens technisch und organisatorisch sicherzustellen. Hierzu sollen der personelle Aufbau der Arbeitsgruppe »Bodenverkehr, Vorkaufsrechte« forciert werden, die AG Vorkaufsrecht des Bezirksamts einen verbindlichen Kriterienkatalog erstellen, nach dem alle Vorkaufsfälle systematisch zu prüfen sind. Weiterhin sollen ein Ablaufplan erarbeitet werden, der eine kontinuierliche personelle Durchführbarkeit mittels einer prioritären amtsinternen Vorrangregelung auch bei erhöhten Fallzahlen sicherstellt (Notfallplan) sowie die Erstellung der Verkehrswertgutachten durch den FB Vermessung und externe Sachverständige sichergestellt werden. »Wir müssen alles tun, um der Immobilienspekulation einen Riegel vorzuschieben«, erklärt Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse für Finanzen und Stadtentwicklung überwiesen.

Unterstützung für Kommission Kunst im öffentlichen Raum

Die Kommission Kunst im öffentlichen Raum hat die wichtige Aufgabe, beim Neubau – etwa von Kitas oder Schulen – die nach Baugesetzen vorgeschriebene künstlerische Gestaltung zu organisieren. Diese Arbeit ist durch die Schulbauoffensive größer geworden, weshalb die Kommission technisch und organisatorisch gestärkt werden muss. Der Antrag der Linksfraktion zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der Pankower Kommission Kunst im öffentlichen Raum, wurde nach der Beratung in den Ausschüssen für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung sowie Kultur von der BVV einstimmig beschlossen.

Parken auf Rad- und Gehweg am Rathaus-Center unterbinden

Nach der Beratung im Ausschuss für Verkehr wurde der von den Grünen mitgezeichnete Antrag der Linksfraktion, der fordert, den Rad- und Gehweg im Bereich Rathaus-Center (Breite Straße) endlich gegen das Befahren und verbotswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen zu schützen, von der BVV beschlossen.

Kein Wohnen hinter Planen

Der gemeinsame Antrag der Linksfraktion, der Grünen und der SPD, der das Bezirksamt auffordert, seine Genehmigungspraxis bei Werbung im Stadtbild zu schärfen und bei der Beantragung von beleuchteten Riesenpostern eine Genehmigung zukünftig nicht zu erteilen, wenn von der Beplanung betroffene Räume bewohnt sind, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung von der BVV (bei wenigen Enthaltungen, unter anderem aus der CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen. Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, hofft, »dass nun die negative Beeinflussung der Lebensverhältnisse betroffener Mieter*innen durch Werbeplanen der Vergangenheit angehört.«