Newsletter Linksfraktion Pankow Bericht von der 30. BVV-Tagung

Friedvolle Walpurgisnacht 2020 im Mauerpark ermöglichen

Die Feiern der Walpurgisnacht im Ortsteil Prenzlauer Berg waren nach der Wende geprägt von Vandalismus und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Feiernden. Nachdem auch im Mauerpark am Vorabend zum 1. Mai Ausschreitungen an der Tagesordnung waren, konnte durch das Engagement von Anwohner*innen und Vereinen, mit Unterstützung der Verwaltung und der Polizei 15 Jahre lang ein friedvolles Feiern ermöglicht werden. Im Jahr 2019 musste das Fest ausfallen und auch für 2020 zeigten sich Schwierigkeiten bei der Vorbereitung. Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von Linksfraktion, SPD-Fraktion und Grünen-Fraktion wird das Bezirksamt deshalb aufgefordert, sich wieder konstruktiv und kooperativ einzubringen. Wir hoffen, dass der Bezirk diese gute Tradition bürgerschaftlichen Engagements wieder aufleben lässt. Der Antrag wurde bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltungen der CDU beschlossen.

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

Viele Einwohner*innen nutzen die Möglichkeit, während der BVV-Tagung öffentlich ihre Fragen an das Bezirksamt zu richten. Themen waren dabei unter anderem Probleme mit Umgehungsverkehr in Wohngebieten, fehlende Ampeln und die Verschattung von Wohnungen durch Nachverdichtung. Gleich mehrere Anfragen beschäftigten sich mit einer tendentiösen Berichterstattung über »Geheimverhandlungen« über die Bebauung eines Areals am S-Bahnhof Greifswalder Straße. Leider hatte der zuständige Stadtrat (Vollrad Kuhn DIE GRÜNEN) den Presseberichten, die einseitig die Sicht des Investors verbreiteten, nicht öffentlich widersprochen. Nun musste er sich dafür rechtfertigen, dass im Rahmen der Planungen für den Schulcampus und einen Schulersatzstandort im Thälmann-Park Gespräche mit dem Investor über dessen Flächen geführt wurden. Kuhn berichtete, dass er bald eine Machbarkeitsstudie für die Schulplanungen vorlegen wird.

Bericht des Bezirksbürgermeisters

In seinem ausführlichen Bericht konnte der Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) erfreuliche Mitteilungen machen. Zuerst gratulierte er Frau Renate Laurentius, die am 28. Februar mit dem ersten Pankower Frauenpreis geehrt wurde.

»Wilhelmsruh gibt keine Ruh«, eine Bürgerinitiative, die sich das Ziel gesetzt hat, positive Impulse für die Entwicklung des Ortsteils Wilhelmsruh zu geben, hat im Rahmen des Wettbewerbs »Berlin mittendrin« eine Förderung erhalten.

Am 2. März hat das Bezirksamt vertraglich den Zertifizierungsprozess für eine »Kinderfreundliche Kommune« begonnen. In den nächsten Jahren wird sich die Pankower Verwaltung beraten lassen, wie sie noch besser die Interessen und Belange von Kindern und Jugendlichen in ihrer Arbeit berücksichtigen kann.

Kinder und Jugendliche aus Pankow haben auch in diesem Jahr außerordentlich erfolgreich am Wettbewerb »Jugend musiziert« teilgenommen. Damit ist erneut ein eindrucksvoller Beweis erbracht, mit welch hoher Qualität die kommunale Musikschule in Pankow tätig ist.

Wir schließen uns diesen Gratulationen herzlich an.

Hysterie und Panikmache sind wegen der Corona-Epidemie viel zu ausgeprägt. Mit sachlichen Informationen über die in der bezirklichen Zuständigkeit liegenden Maßnahmen hat Stadtrat Dr. Kühne (CDU) den Bericht des Bürgermeisters ergänzt.

Klothilde in den Bürgerpark Pankow

Mit der Sanierung der Skateanlage im Bürgerpark Pankow besteht die Möglichkeit auch einen Stützpunkt für die mobile Jugendarbeit im Bürgerpark Pankow zu schaffen. Das fordert die Linksfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen. Die genannte Region ist in Bezug auf Projekte, Flächen und Räume für die Kinder- und Jugendfreizeitgestaltung massiv unterversorgt; seit Jahren fehlt auch eine wetterfeste Einrichtung für das Jugendprojekt Klothilde. Der Bürgerpark ist ein Anlauf- und Aufenthaltsort für viele Jugendliche und junge Erwachsene und deshalb besonders geeignet für einen Stützpunkt der mobilen Jugendarbeit. Der Antrag wurde von der BVV beschlossen.

Mobilitätsgesetz umsetzen – Sicheren Radverkehr auf der Schönhauser Allee ermöglichen

In einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen setzt sich die Linksfraktion für die sofortige Einrichtung eines sicheren Radwegs an der Schönhauser Allee ein. Es soll bei der Senatsverwaltung darauf hingewirkt werden, dass zwischen Danziger/Eberswalder Straße und Stargarder/Gleimstraße ein durchgehender Radweg auf dem jeweils rechten, derzeit zum Parken genutzten Fahrstreifen eingerichtet wird. Dieser ist baulich von den anderen Fahrstreifen zu trennen. In einem zweiten Schritt soll  diese Radverkehrsanlage auf die gesamte Länge von Schönhauser Tor bis Bornholmer/Wisbyer Straße erweitert werden.

»Angesichts des enormen Radverkehrsaufkommens in der Schönhauser Allee kann mit der Schaffung einer zeitgemäßen, bedarfsgerechten und sicheren Radverkehrsanlage nicht gewartet werden«, erklärt Jurik Stiller, Linksfraktion, Mitglied des Verkehrsausschusses. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD in der BVV beschlossen.

Sicherer Radverkehr auch auf der Berliner Allee

Ebenfalls auf dem rechten Fahrstreifen soll laut einer weiteren Antragsinitiative von Linksfraktion, SPD und Grünen auf der Berliner Allee von Antonplatz bis Bernkasteler Straße ein sicherer Radweg per ggf. temporärer Markierung errichtet werden. »Die BVV hat bereits ihren politischen Willen erklärt, bei der grundhaften Sanierung der Berliner Allee eine Neuaufteilung des knappen öffentlichen Raumes vornehmen zu lassen. Bis diese Sanierungsmaßnahme jedoch umgesetzt worden ist, darf nicht abgewartet werden«, so Jurik Stiller. »Wir nehmen die Klimakrise ernst. Wir nehmen die Verkehrswende ernst. Wir nehmen das Mobilitätsgesetz ernst«, betonte er in der Debatte. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD in der BVV beschlossen.

Verkehrslösung Heinersdorf endlich umsetzen!

Auch in Heinersdorf soll die Verkehrserschließung »Blankenburger Süden« vorangetrieben werden. Die Linksfraktion fordert in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD das Bezirksamt auf, gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz darauf zu dringen, dass die Planfeststellungsverfahren für das Netzelement 1 und 2 der »Verkehrslösung Heinersdorf« unverzüglich eingeleitet werden. Die Planungen und ein Bürgerbeteiligungsverfahren für die Netzelemente 4e sind abzuschließen und  umgehend in ein reguläres Planfeststellungsverfahren zu überführen.

»Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erklärt derzeit, diese Planungen nur »im Paket« mit einer vollständig ausdiskutierten Verkehrserschließung für das Bauvorhaben »Blankenburg Süd« einleiten zu wollen. Das ist nicht hinnehmbar, denn dazu ist eine Vielzahl von einzelnen Baumaßnahmen notwendig, die ihrerseits aufeinander aufbauen. Anstatt also schrittweise vorzugehen und die unstrittigen Vorhaben zu realisieren, wird durch ein »Schnüren des Gesamtpaketes« die Realisierung der unstrittigen Bauvorhaben zusätzlich verzögert. Das wollen wir verhindern«, erklärt Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde von der BVV beschlossen.

Streckenführung für die Verlängerung der M2 zum Bahnhof Blankenburg

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz darauf zu drängen, dass die Vorzugsvariante für die Verlängerung der Straßenbahnstrecke M2 von Heinersdorf zum S-Bahnhof Blankenburg zwischen Heinersdorfer Straße und S-Bahnhof überarbeitet wird. Dabei soll erreicht werden, dass die zukünftige Trassenführung sich an die Variante »4B3« anlehnt und so in viel geringerem Maße in die Anlage Blankenburg eingreift. Außerdem soll die Wendeschleife für die Straßenbahn auf die Nordseite der Bahnhofstraße verlegt werden, wo ausreichend Platz vorhanden ist, der obendrein bessere hydrologische Bedingungen aufweist. Die derzeitige Planung der Senatsverwaltung ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Voraussetzungen, da sie sich an einem Straßenbauvorhaben orientiert, welches nicht mehr verfolgt wird. Dagegen muss sich das Bezirksamt einsetzen, damit die Anlage Blankenburg nicht substantiell zerstört wird.

Die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zum Abbild der öffentlichen Auseinandersetzungen zu diesem Thema in den letzen Wochen und Monaten. Auch nachdem Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, unseren Vorschlag ausführlich und sachlich begründet hatte, wollte Johannes Kraft (CDU) lieber über den Neubau von U-Bahnen reden. Damit provozierte er deutlichen Widerspruch, den auch Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) formulierte. Unstrittig ist, dass für das weitere Wachstum Berlins auch neue U-Bahnlinien geplant werden müssen. Wer aber wie die CDU dies als Allheilmittel im Zusammenhang mit der Verkehrserschließung des Blankenburger Südens fordert, argumentiert unlauter, bläst »wirre Projekte in die Köpfe« der Bürger*innen, wie es Roland Schröder (SPD) formulierte. Kraft handelt auch deshalb unverantwortlich, weil es die Planungen für die Tram erschwert, öffentlich den U-Bahn-Bau zu präferieren, betonte Almuth Tharan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der »U-Bahn-Tango«, der gerade in Berlin beobachtet werden kann, »vertröstet die Lösungen für Probleme der Gegenwart auf die Zukunft der Enkel« so Wolfram Kempe. Es steht fest: Der U-Bahn-Bau würde allein bei den Pankower Projekten Milliarden verschlingen. Planung und Realisierung werden erst in 30-50 Jahren abgeschlossen sein. Unser Vorschlag für einen Ausbau des Tramnetzes wäre hingegen kurzfristig umsetzbar.

Der Antrag wurde nach der ausführlichen, kontroversen Debatte gegen die Stimmen der CDU und AfD von der BVV beschlossen.

Temporäre Spielstraße am Teutoburger Platz

In einem Antrag für Bürger*innen fordern die SPD, die Grünen und die Linksfraktion das Bezirksamt auf, in der Templiner Straße im Abschnitt zwischen Zionskirchstraße und Schwedter Straße eine temporäre Spielstraße mit einer zeitlichen Beschränkung einzurichten. Diese soll zunächst ab April dienstags von 15 bis 18 Uhr bestehen. In dem dicht bebauten Wohngebiet um den Teutoburger Platz fehlt es an Flächen für freies Spielen von Kindern und Jugendlichen. Eine temporäre Spielstraße stellt deswegen eine sinnvolle Ergänzung da, um Kindern und Jugendlichen zusätzlich Platz zu bieten. Die Templiner Straße zwischen Zionskirch- und Schwedter Straße ist besonders gut für eine temporäre Spielstraße geeignet, da es sich um einen verkehrsberuhigten Straßenabschnitt ohne Durchgangsverkehr handelt. Für die Einrichtung der temporären Spielstraße haben Anwohner*innen bereits mehr als eintausend Unterschriften gesammelt, was die Dringlichkeit des Vorhabens unterstreicht. Der Antrag wurde in der BVV bei Enthaltung der AfD beschlossen.

Brücken am S-Bahnhof Blankenburg

Die Fernbahn-, S-Bahn- und Autobahnbrücke über die Blankenburger Bahnhofstraße sollen so aufgeweitet bzw. neu gebaut werden, dass darunter zukünftig ausreichend Raum für eine gemeinsame Bus- / Straßenbahnspur, eine geschützte Fahrradspur und Fußwege vorhanden sein wird. Dies fordert die Linksfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD.

»Es gehört zu den großen Versäumnissen der Berliner Verkehrspolitik der vergangenen 30 Jahre, auf eine Aufweitung ausgewählter Brücken über Hauptverkehrsstraßen im Zuge von Sanierung und Ausbau der Stettiner Bahn verzichtet zu haben. Von der Berliner Straße in Pankow bis zur Wiltbergstraße in Buch stellen diese Bahnbrücken damit Nadelöhre für den Straßenverkehr dar, die vor allem den vorhandenen ÖPNV behindern und seinen zukunftsfesten Ausbau im Nord-Ost-Raum verhindern. Die Verkehrserschließung für den »Blankenburger Süden« bietet die Gelegenheit, dies wenigstens in Blankenburg zu korrigieren«, so Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

Pankow sammelt Brillen für bedürftige Menschen

In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, in bezirklichen Einrichtungen Brillensammelboxen der Aktion »Brillen weltweit« aufzustellen und so den Pankower*innen die Möglichkeit zu geben, nicht mehr benötigte Brillen für bedürftige Menschen zu spenden. Über diese Möglichkeit soll auf den Internetseiten des Bezirksamts und über Presse- und Öffentlichkeitsarbeit informiert werden. Die Initiative »Brillen weltweit« repariert und/oder arbeitet die Sehhilfen auf, katalogisiert und verpackt sie. Anschließend gehen diese dann an Partnerinitiativen weltweit, die sie an Bedürftige verteilen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie 2 ermöglichen

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Eisenbahn-Bundesamt dafür einzusetzen, dass die Eisenbahnüberführung Pölnitzweg so geplant und baulich ausgeführt wird, dass ein zweigleisiger Ausbau der S-Bahn-Linie S2 von Buch bis Bernau möglich bleibt. Bereits im Januar 2016 hat die BVV Pankow mit Beschluss der Drucksache VII-1073 den durchgängigen 10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage gefordert. Diesem Ansinnen haben sich die Vertreter*innen des Landkreises Barnim, der Stadt Bernau, der Gemeinde Panketal und auch die Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH angeschlossen. Eine solche Taktung ist trotz der sonstigen baulichen Maßnahmen nur mit zwei Gleisen möglich. Die aktuellen Planungen zur Eisenbahnüberführung sehen jedoch nur 1 Gleis für die S-Bahn vor und verunmöglichen so die Umsetzung des dringend benötigten 10-Minuten-Takts. Das muss verhindert werden! Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Integration stärken – Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern

In einem Antrag ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, Schulungsangebote zur interkulturellen Kompetenzentwicklung für die Mitarbeiter*innen der Pankower Verwaltung und ggf. auch des Jobcenters Pankow zu organisieren. »Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Schritt für eine gute Integration. Um Hürden zu minimieren und den Dialog zu stärken, sind ein gegenseitiges Verständnis und interkulturelle Kompetenz zwischen Verwaltung und Menschen mit Migrationshintergrund notwendig«, erklärt Maximilian Schirmer, integrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Soziales überwiesen.

Bezirksamt transparent und nachvollziehbar machen – Ansprechpersonen für Rückfragen ausweisen!

Gemeinsam mit den Grünen ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, für alle Geschäftsbereiche des Bezirksamtes Ansprechpersonen auszuweisen, die im Fall eines unmittelbaren Rücksprachebedarfs für Bürger*innen erreichbar sind. Dies soll zunächst als Pilotprojekt im Ordnungsamt erfolgen. »Bürger*innen müssen die Chance haben, das Handeln von Beschäftigten des Bezirksamtes zu hinterfragen und sich ggf. auch zu beschweren«, erklärt Jurik Stiller, Sprecher der Linksfraktion für Personal, Verwaltungsmodernisierung und Bürgerdienste. Der Antrag wurde per Konsens in die Ausschüsse für Finanzen und Bürgerbeteiligung überwiesen.

Historisch-kritische Kommentierung des Ernst-Thälmann-Denkmals

Im Jahre 2013 beschloss die BVV, dass an der Ernst-Thälmann-Plastik eine Informationstafel angebracht wird, die sich sowohl der Geschichte des Dargestellten als auch des Denkmals selbst widmet. Inzwischen ist auch ein Prozess einer künstlerischen Kommentierung des Denkmals gestartet worden. In zwei Drucksachen beauftragt die BVV das Bezirksamt, die Arbeit an der historisch-kritischen Kommentierung voranzutreiben und Transparenz über die Folgekosten des Kunstwettbewerbs herzustellen. Beide Drucksachen wurden einstimmig beschlossen.

Baustellenkennzeichnung

Der Antrag der Linksfraktion, der das Bezirksamt zur Information über Ziele und die prognostizierte Dauer von Bauvorhaben im öffentlichen Raum auffordert, wurde nach der Beratung in den Ausschüssen für Verkehr und Finanzen gegen die Stimmen der AfD beschlossen.

Klimaschutz und Klimaneutralität in Pankow aktiv fördern

Der gemeinsame Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Prüfung der Möglichkeit einer »Grünen Turnhalle« für die Bornholmer Grundschule wurde nach der Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien bei Enthaltung der CDU und AfD einstimmig beschlossen.

Baustopp in der Anton-Saefkow-Siedlung!

Der Antrag der Linksfraktion, der das Bezirksamt auffordert, die negativen Auswirkungen der Baumaßnahmen in der Anton-Saefkow-Siedlung zu reduzieren, wurde in der Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung durch die Androhung eines Baustopps verschärft. Bei Enthaltung der AfD wurde der Antrag durch die BVV einstimmig beschlossen.

Städtepartnerschaft mit Ashkelon bekannter machen

Der gemeinsame Antrag der Linksfraktion, der CDU und der Grünen, mit dem gefordert wird, einen Ort in Pankow nach der Partnerstadt Ashkelon zu benennen und die Städtepartnerschaft bekannter zu machen, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften von der BVV einstimmig beschlossen.