Linksfraktion kritisiert Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu Beginn der BVV kritisierte die Linksfraktion die Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen). Dr. Koch nimmt oft an Ausschusssitzungen nicht teil, wenn sie anwesend ist, ist sie oft nicht vorbereitet. Informationen aus dem Rat der Bürgermeister oder Absprachen mit dem Senat werden nicht zeitnah berichtet, während Anfragen und Drucksachen teilweise wochenlang herumliegen und auf die Mitzeichnung der Bezirksbürgermeisterin warten. Vor allem vor dem Hintergrund der schwersten Haushaltskrise des Bezirks seit den Nullerjahren ist dieses Verhalten nicht hinnehmbar. Auch Bezirksverordnete von SPD und CDU wiesen auf erhebliche Versäumnisse hin.

Unsere Fraktion hat die genannten Mängel im Ältestenrat schon öfter zur Sprache gebracht und ist damit nur auf Gleichgültigkeit bei Grünen und CDU gestoßen. Die Grüne Fraktion stellte sich in der BVV schützend vor Dr. Koch und versuchte, die Versäumnisse als nicht außergewöhnlich darzustellen und zog die Notwendigkeit der öffentlichen Debatte in Zweifel. Wenn die Arbeit der Bezirksbürgermeisterin aber weiterhin ihrem verantwortungsvollen Amt nicht entspricht, behalten wir uns vor, auch in Zukunft mit unserer Kritik die Öffentlichkeit zu suchen.

Fraktionsvorsitzender Maximilian Schirmer erklärt dazu:

"Seit Jahren sprechen wir diese Mängel im Ältestenrat an und bekommen nur ein Achselzucken als Entgegnung. Daher haben wir diese Öffentlichkeit auch bewusst gesucht, wenn hinter verschlossenen Türen nur Gleichgültigkeit herrscht. Irgendwann ist das Maß voll und die BVV muss ihrer Verantwortung nachkommen und eine klare Warnung aussprechen."

Grün-Schwarz-Gelb schließt Begegnungsstätte trotz senior*innenpolitischen Schwerpunkts

Nach gemeinsamer Vereinbarung der demokratischen Fraktionen und der Senior*innenvertretung Pankow hatte die gestrige Sitzung den Schwerpunkt Senior*innenpolitik. Gemeinsam konnten sich alle Fraktionen auf neue Leitlinien der Senior*innenpolitik einigen. Die Bezirksverordneten bewiesen viel Einigkeit in der Feststellung, dass das Älterwerden der Bevölkerung Pankows eine große Herausforderung darstellt.

Diese Bekundungen hielten Grüne, CDU und FDP allerdings nicht ab, im gleichen Atemzug für die Schließung einer der sechs Senior*innen-Begegnungsstätten des Bezirks zu stimmen. Zwar soll das Bezirksamt prüfen, ob das Angebot in der Grellstraße 14 an anderer Stelle fortgeführt werden kann, doch wenn die Prüfung nicht positiv ausgeht – in Zeiten knapper Kassen höchstwahrscheinlich –, ist die Begegnungsstätte Geschichte.

Maximilian Schirmer, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, mahnte die Bezirksverordneten eindringlich:

"Wenn sie das heute so beschließen, dann prophezeie ich Ihnen, gibt es zum Ende des Jahres eine Begegnungsstätte weniger. Und das in einem Kiez, der wächst und gleichzeitig erheblich älter wird!"

Am Ende der Debatte ließ zumindest die CDU die Katze aus dem Sack und sagte klipp und klar, dass man die Begegnungsstätte schließen wolle und auch den Sinn in der Fortführung des Angebotes nicht erkennen könne. Entsprechend beschloss Grün-Schwarz-Gelb gegen die Stimmen unserer Fraktion die Begegnungsstätte dichtzumachen. Ein trauriger Tiefpunkt des gestrigen senior*innenpolitischen Schwerpunkts.

„Internationaler Tag der älteren Menschen“ am 1. Oktober

Pankow lebt vom Engagement seiner älteren Generation. Viele Seniorinnen und Senioren bringen sich aktiv in Initiativen, Projekten und Ehrenämtern ein. Zum Internationalen Tag der älteren Menschen am 1. Oktober soll deshalb eine würdigende Veranstaltung durch das Bezirksamt organisiert werden. Dabei geht es nicht nur um Anerkennung und Sichtbarkeit, sondern auch um die Umsetzung der strategischen Handlungsempfehlungen zur Seniorenpolitik im Bezirk.

Die BVV nahm unseren Antrag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD an.