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Mit dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 20. Januar 2021 wird noch im laufenden Jahr eine Beteiligung der Pankower Bürger*innen am Haushalt des Bezirks eingeführt. Damit erreicht DIE LINKE ein lange verfolgtes Ziel.
Schon bevor der Bezirk Lichtenberg als erster in Berlin einen Bürger*innen-Haushalt eingeführt hat, gab es auch in Pankow großes Interesse an dieser Form der Beteiligung der Bürger*innen an der Bezirkspolitik. Durch die besondere Haushaltssituation des Bezirks, der sich erst mit dem laufenden Haushalt wieder aus der damals entstandenen Zwangslage herausgearbeitet hat, waren wir aber nicht in der Lage, selbst einen Bürger*innen-Haushalt zu ermöglichen. Nun hat die BVV Pankow ein in der Verantwortung des Pankower Bürgermeisters Sören Benn (DIE LINKE) entwickeltes Konzept beschlossen. Dabei waren besonders die Ausschüsse für Finanzen und für Bürgerbeteiligung auf Grundlage eines gemeinsamen Antrages von SPD und Linksfraktion aktiv beteiligt.
»Es war uns besonders wichtig, dass ein klares, einfaches Verfahren gefunden wird. Jeder und jedem soll es möglich sein, jederzeit seine Hinweise und Vorschläge einzubringen«, betont Tina Pfaff (Linksfraktion), Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung. »Wir haben uns deshalb dafür entschieden, in Pankow einen eigenen Weg zu beschreiten, der es erlaubt, unabhängig von den Haushaltsberatungen spürbar Einfluss zu nehmen.«
Matthias Zarbock, haushaltspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion beschreibt das Konzept so: »Ab 1. Februar können formlos Vorschläge eingereicht werden. Danach werden die Pankower Verwaltung und die Ausschüsse der BVV sich damit beschäftigen und die Umsetzung prüfen. Das Konzept des Pankower Bürger*innen-Haushaltes garantiert eine fachlich solide Befassung mit jeder Idee und eine Antwort auf jede Einreichung.« »Die Pankower Bürgerinnen und Bürger können auf die laufende Verwendung der Haushaltsmittel ebenso Einfluss nehmen, wie auf die Beratungen für künftige Haushalte«, so Tina Pfaff.
»Um sicher zu stellen, dass dieses Konzept dauerhaft umgesetzt werden kann, muss noch zusätzliches Personal für die Geschäftsstelle des Bürger*innen-Haushaltes eingestellt werden und auch die finanzielle Ausstattung dafür aufgestockt werden«, konstatiert Matthias Zarbock. »Wir hoffen, dass die Einführungsphase des Bürgerhaushaltes trotz der außergewöhnlichen Belastungen der Corona-Pandemie gelingt.«
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