Auswirkung der Haushaltssperre auf Landesebene für 2025 auf den Bezirk Pankow

Kleine Anfrage - KA-0939/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Auf Landesebene wurde für das Jahr 2025 eine Haushaltssperre verhängt. Teil der Haushaltssperre ist laut Medienberichten unter anderem die Anweisung an die Verwaltung und damit auch die Bezirke, vorerst keine Förderbescheide etwa an freie Projektträger für das kommende Jahr 2025 auszustellen oder Verträge abzuschließen, die mit Kosten für das Land verbunden sind. Derzeit berät aber bereits der Kinder- und Jugendhilfeausschuss in Pankow über die weitere Förderung von Projekten und Angeboten freier Träger in der Jugend- und Familienförderung für 2025, denen in der Regel weitere Landesmittel aus gesamtstädtischer Verteilung oder spezifischen Programmen zukommen. Der Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung plant im November 2024 die Anträge auf Zuwendungen für Gleichstellungsprojekte ab dem Jahr 2025 zu beraten und zu bewilligen.

Zudem haben sich, ebenfalls laut Medienberichten, die Koalitionspartner der Landesregierung auf eine Nullrunde für den kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 verständigt. Da der Bezirkshaushalt Teil des Landeshaushaltes ist, würde das in logischer Folge auch für Pankow einen fehlenden Aufwuchs bedeuten. Für 2025 ist bereits klar, dass der Bezirk durch das Land rund 3,3 Mio. Euro weniger erhält und sich damit das derzeitige Finanzloch Pankows auf rund 30 Mio. Euro erhöht (13,8 Mio. Euro Minus durch den Jahresabschluss 2023, jeweils rund 6 Mio. Euro Pauschale Minderausgaben in beiden Haushaltsjahren und 3,3 Mio. Euro weniger Zuweisungen in der Globalsumme für 2025).

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welcher Höhe erhält der Bezirk Pankow Landesmittel, aus denen Zuwendungen an freie Projektträger erfolgen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschäftsbereichen und Nennung der Haushaltstitel und -kapitel sowie Zuweisungshöhen für die Jahre 2019-2024.
2. Wie verteilen sich die 2024 zugewiesenen Landesmittel auf die jeweiligen Geschäftsbereiche des Bezirksamtes? Bitte um Auflistung nach Geschäftsbereich und Nennung der jeweiligen Gesamtsumme sowie der jeweiligen Zweckbestimmung/Zuwendungsbezeichnung/Programmbezeichnung.
3. In welcher Summe wurden dem Bezirk seitens der Landesregierung Mittel zur Finanzierung von Angeboten freier Projektträgerschaft in Pankow für das kommende Jahr 2025 bereits zugesichert? Bitte auch um Nennung welchen Geschäftsbereichen die zusätzlichen Mittel mit welcher Summe und zu welchem Zweck jeweils zukommen sollten.
4. Wie würden sich die für 2025 in Aussicht gestellten Landesmittel auf die jeweiligen Geschäftsbereiche des Bezirksamtes verteilen? Bitte um Auflistung nach Geschäftsbereich und Nennung der jeweiligen Gesamtsumme sowie der jeweiligen Zweckbestimmung/Zuwendungsbezeichnung/Programmbezeichnung.
5. Sind die gesamtstädtischen Mittel oder anderweitige Zuwendungen des Landes für die Jugendarbeit von der Haushaltssperre des Landes für das Jahr 2025 betroffen? Wenn ja, bitte um Nennung der freien Träger und ihrer Angebote, die über die gesamtstädtischen Mittel bisher finanziert wurden und ggf. keinen Förderbescheid für 2025 erhalten werden.
6. Sind die Mehrmittel für die Familienförderung von der Haushaltssperre des Landes für das Jahr 2025 betroffen? Wenn ja, bitte um Nennung der freien Träger und ihrer Angebote, die über die Mehrmittel bisher finanziert wurden und ggf. keinen Förderbescheid für 2025 erhalten werden. Bitte auch um Erläuterung, wie sich die Haushaltssperre auf die Umsetzung des neuen Familienzentrums in der Bezirksregion 14 auswirken könnte.
7. Sind die Zuwendungen für Gleichstellungsprojekte von der Haushaltssperre des Landes für 2025 betroffen? Wenn ja, bitte um Nennung der freien Träger und ihrer Angebote, die über die Mittel bisher finanziert wurden und ggf. keinen Förderbescheid für 2025 erhalten werden.
8. Sind die gesamtstädtischen Mittel zur Förderung zuwendungsfinanzierter Angebote und zentraler Aufgaben der Wohlfahrtsverbände durch den Rahmenfördervertrag von der Haushaltssperre des Landes für das Jahr 2025 betroffen? Wenn ja, bitte um Nennung der freien Träger und ihrer Angebote, die über die gesamtstädtischen Mittel bisher finanziert wurden und ggf. keinen Förderbescheid für 2025 erhalten werden.