Bericht des Bezirksamts zur Umsetzung der Drucksache IX-0150: Kontrolle von Online-Lieferdiensten

BV Maximilian Schirmer

Kleine Anfrage - KA-0940/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
  1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem Beschluss der Drucksache IX-0150 ergriffen, um die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und der korrekten Straßenlandnutzung bei Online-Lieferdiensten zu überprüfen?
  2. In welcher Form und in welchem Umfang wurde das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) in die Umsetzung des Beschlusses eingebunden?
  3. Welche Ergebnisse haben diese Kontrollen im Hinblick auf die Aufenthaltsbedingungen in den Logistikzentren, die Schutzkleidung, die Belastungsobergrenzen für Transportrucksäcke und die Einhaltung der Arbeitszeitvorgaben erbracht?
  4. Wurden bereits Verbundkontrollen unter Einbindung der Polizei durchgeführt oder angeregt? Falls ja, wie oft und mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht?
  5. Wie wird der oder die Beauftragte für gute Arbeit in die zukünftigen Kontrollen und Maßnahmen eingebunden? Welche Schritte wurden bereits in dieser Hinsicht unternommen?
  6. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um sicherzustellen, dass bei Bedarf Betriebsratswahlen nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz ordnungsgemäß durchgeführt werden?
  7. Wie bewertet das Bezirksamt die Möglichkeit, regelmäßige Kontrollen nicht nur auf Online-Lieferdienste, sondern auch auf weitere Branchen auszuweiten, in denen die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen problematisch sein könnte?
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