Einsparungen vakanter Personalstellen zur Auflösung des Haushaltsdefizits – werden Personalstellen im Bezirksamt indirekt abgebaut?

BV Maria Bigos

Kleine Anfrage - KA-0935/IX

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltungsmodernisierung am 17.09.2024 wurde ein aktualisierter Fahrplan zum Sanierungskonzept und Ergänzungsplan zur Auflösung des Haushaltsdefizits vorgestellt. Darin hieß es, dass es auch zu Einsparungen im Bereich Personal kommen werde. Im Konkreten sollen Gelder vakanter Stellen genutzt werden. Dem steht die bisher bekannte Aussage entgegen, dass Personalausgaben von der Haushaltssperre und somit auch von Einsparungen ausgenommen werden und dass man versuche unbesetzte Stellen schnellstmöglich zu besetzen. Auch steht dies in einem gewissen Widerspruch zur landesseitigen Vorgabe, dass Personalmittel aus vakanten Stellen nicht zur Auflösung der Pauschalen Minderausgabe (PMA) verwendet werden können bzw. sie bei Einsatz zur Auflösung der PMA dauerhaft wegfallen, was in einem indirekten Stellenabbau resultiert. Ob sich Letzteres auch auf eine Auflösung des Rekordminus von 13,8 Mio. durch das Nutzen der freien Mittel aus vakanten Stellen erstreckt, ist jedoch unklar.

Deshalb frage ich das Bezirksamt:

  1. Wie viele vakante Stellen gibt es derzeit im Bezirksamt? Bitte um möglichst tagesaktuelle Zahlen und Auflistung nach Geschäftsbereichen.
  2. Wie viel Prozent machen die derzeit vakanten Stellen an der Gesamtstellenanzahl des Bezirksamtes aus? Bitte um möglichst tagesaktuelle Zahlen und Auflistung nach Geschäftsbereichen.
  3. Bei wie vielen offenen Stellen laufen derzeit Ausschreibungs- und Einstellungsverfahren? Bitte um möglichst tagesaktuelle Zahlen und Auflistung nach Geschäftsbereichen.
  4. Wie lange dauert es im Durchschnitt bis eine Stelle im Bezirksamt ausgeschrieben und besetzt ist? Bitte um Auflistung nach Geschäftsbereichen.
  5. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt um Stellen schneller zu besetzen?
  6. Welche Stellen werden derzeit zur Besetzung priorisiert und warum? Bitte um möglichst tagesaktuelle Zahlen und Auflistung nach Geschäftsbereichen.
  7. Können Mittel aus vakanten Personalstellen zur Auflösung des Defizits infolge des Jahresabschlusses 2023 und der geringeren Zuweisung der Globalsumme in 2025 eingesetzt werden? Wenn ja, ist dieser Einsatz einmalig und fallen die Stellen danach dauerhaft weg?
  8. Gibt es eine Priorisierung in welchen Ämtern, Fachbereichen und Geschäftsbereiche Mittel aus vakanten Stellen zum Abbau des Defizits herangezogen werden sollen? Wenn ja, welche Ämter, Fachbereiche und Geschäftsbereiche werden besonders geschützt und vakante Stellen so lange wie möglich geschont und warum?
  9. Wird es zu einem indirekten Stellenabbau durch Einsatz von Mitteln aus vakanten Personalstellen zur Auflösung des Haushaltsdefizits im Rahmen des Sanierungskonzeptes und Ergänzungsplanes 2025 kommen?
Zurück