Kostenentwicklung Straßen- und Grünflächenamt? Fehlbuchungen und nicht rechtzeitige Abgabe der Daten an den Senat - II

BV Maria Bigos

Kleine Anfrage - KA-0968/IX

Im Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltungsmodernisierung wurde am 26.11.2024 die Kostenentwicklung des Straßen- und Grünflächenamtes im Kontext des Haushaltsdefizits in Folge des negativen Jahresabschlusses 2023 erläutert. Nach Darlegung des Bezirksamtes hat das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) im Umfang von rund -5,5 Mio. Euro zum Haushaltsdefizit von insgesamt -13,8 Mio. beigetragen hat. Bei den vom Bezirksamt benannten Gründen für das hohe Minus in diesem spezifischen Amt sind zwei besonders hervorgestochen: Fehlbuchungen in der Zeit- und Mengenerfassung in der Kosten-Leistungsrechnung (KLR) sowie eine fehlerhafte und nicht rechtzeitige Abgabe der Daten an den Senat.

Sowohl auf Nachfrage im Ausschuss als auch im Zuge der kleinen Anfrage IX- 0960 war das Bezirksamt nicht in der Lage die Fehlbuchungen in ihrer Anzahl und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die KLR zu benennen bzw. zu beziffern. Die Differenz sei nicht ermittelt worden. Das widerspricht dem im Sanierungskonzept festgehaltenen Vorhaben, das Finanzcontrolling intensivieren zu wollen, um weiteren Defiziten vorzubeugen. In der weiteren Beantwortung der kleinen Anfrage widersprach das Bezirksamt der zuvor geäußerten Darstellung von Fehlbuchungen als wesentlicher Grund für das hohe Defizit des Straßen- und Grünflächenamtes in 2023. In Beantwortung der kleinen Anfrage IX-0960 teilte das Bezirksamt nunmehr mit, es habe keine Fehlbuchungen in Zeit- und Mengenerfassungen gegeben und alles sei in allen Geschäftsbereichen korrekt erfasst worden. Darüber hinaus antwortete das Bezirksamt auf die Frage möglicher ausgebliebener landesseitiger Ausgleichszahlungen im Jahresabschluss 2023, pauschal und unzureichend, dass keine Basiskorrekturen erfolgt seien.

Deshalb frage ich das Bezirksamt:

  1. Welche Haushaltstitel im Kapitel des Straßen- und Grünflächenamtes wurden 2020 bis 2023 basiskorrigiert und in welcher jeweiligen Höhe? Bitte um tabellarische Auflistung und titelscharfe Nennung nach Jahresscheiben.
  2. Wie wird sich das Defizit des Straßen- und Grünflächenamtes im Jahr 2023 von rund -5,5 Millionen Euro auf die Budgetierung für das Jahr 2025 auswirken? Bitte um Offenlegung des Berechnungsschlüssels und Angabe in T Euro.
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