Kostenentwicklung Straßen- und Grünflächenamt? Fehlbuchungen und nicht rechtzeitige Abgabe der Daten an den Senat

BV Maria Bigos

Kleine Anfrage - KA-0960/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Im Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltungsmodernisierung wurde am 26.11.2024 die Kostenentwicklung des Straßen- und Grünflächenamtes im Kontext des Haushaltsdefizits in Folge des negativen Jahresabschlusses 2023 erläutert. Nach Darlegung des Bezirksamtes hat das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) im Umfang von rund 5,5 Mio. Euro zum Haushaltsdefizit von insgesamt 13,8 Mio. beigetragen.

Bei den vom Bezirksamt benannten Gründen für das hohe Minus in diesem spezifischen Amt sind zwei besonders hervorgestochen: Fehlbuchungen in der Zeit- und Mengenerfassung in der Kosten-Leistungsrechnung (KLR) sowie eine fehlerhafte und nicht rechtzeitige Abgabe der Daten an den Senat. Auf die Nachfrage welchen Anteil die Fehlbuchungen und auch fehlerhaften sowie nicht rechtzeitigen Abgaben der Daten am Gesamtanteil des SGA am Haushaltsdefizit von rund 5,5 Mio. Euro hatten, antwortete das Bezirksamt, dass eine Schätzung schwerfalle und blieb die Antwort somit schuldig. Ein Vorteil der Kostenleistungsrechnung ist allerdings, dass man solche und auch andere komplexe, haushalterische Risiken recht genau ausrechnen kann, wie zuletzt auch durch die Beantwortung der kleinen Anfrage 0945/IX belegt.

Deshalb frage ich das Bezirksamt:

  1. Wie viele Buchungen und Mengenerfassungen sind 2023 seitens des SGA nicht erfolgt? Bitte um tabellarische Auflistung nach Produkten und unter Nennung des dazugehörigen Haushaltskapitels und -titels sowie um Angabe der jeweiligen Stückkosten und des entsprechenden Medians.
  2. Wie viele Buchungen und Mengenerfassungen sind 2023 seitens des SGA fehlerhaft erfolgt? Bitte um tabellarische Auflistung nach Produkten und unter Nennung des dazugehörigen Haushaltskapitels und –titels sowie um Angabe der jeweiligen Stückkosten und des entsprechenden Medians. Bitte auch um Kurznennung der jeweiligen Fehler in der Erfassung.
  3. Wie viele Buchungen und Mengenerfassungen wurden 2023 seitens des SGA fehlerhaft und/oder nicht vollständig an den Senat übermittelt?
    1. Bitte um tabellarische Auflistung nach Produkten und unter Nennung des dazugehörigen Haushaltskapitels und -titels sowie um Angabe der jeweiligen Stückkosten und des entsprechenden Medians. Bitte auch um Kurznennung der jeweiligen Fehler in der Übermittlung.
  4. Wie hoch war der Anteil am Gesamtdefizit des SGA im Jahresabschluss 2023 aufgrund von Fehlbuchungen sowie fehlerhaften und nicht rechtzeitigen Abgaben von Erfassungsdaten im Rahmen der KLR an den Senat? Bitte um Angabe in T Euro.
  5. In welcher Höhe blieben landesseitige Basiskorrekturen an den Bezirk infolge der fehlerhaften Buchungen und fehlenden Übermittlung von Erfassungsdaten im Rahmen der KLR im Jahresabschluss 2023 aus? Bitte um Angabe in T Euro.
  6. In welchen weiteren Geschäftsbereichen des Bezirksamtes gab es im Jahr 2023 Fehlbuchungen?
  7. In welchen weiteren Geschäftsbereichen des Bezirksamtes gab es im Jahr 2023 fehlerhafte und/oder nicht rechtzeitige Abgaben von erfassten Buchungsdaten an den Senat?
  8. Zu welchem Stichtag, müssen alle Buchungen für den jeweiligen Jahresabschluss erfasst und an den Senat gemeldet sein? Liegt dieser Stichtag jedes Jahr in einem ähnlichen Zeitraum? Weshalb konnte dieser Stichtag im Jahr 2023 bei einigen Buchungen und Mengenerfassungen nicht eingehalten werden?
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