Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits – Zuarbeiten der Geschäftsbereiche

Kleine Anfrage - KA-0928/IX

Das Bezirksamt hat am 18.06.2024 einen Kürzungsplan beschlossen und der Bezirksverordnetenversammlung mit der Drucksache IX-0958 ohne Beteiligungsmöglichkeit zur Kenntnis gegeben. Darin wird genannt, dass das Bezirksamt einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung des finanziellen Defizits erarbeitet habe, der die Haushaltsjahre 2024 und 2025 betrifft.

Da der von den Geschäftsbereichen erarbeitete Maßnahmenkatalog aber nicht ausgereicht habe, um dem Haushaltsdefizit zu begegnen, wäre eine Einsparvorgabe in Höhe von 2 Mio. Euro in Kraft, die in unterschiedlicher Höhe auf die jeweiligen Geschäftsbereiche aufgeteilt wurde. Die anteilige Belastung der jeweiligen Geschäftsbereiche ist der Bezirksverordnetenversammlung hinlänglich bekannt. Der Maßnahmenkatalog, der offenbar nicht gegriffen und ausgereicht hat, ist jedoch nach wie vor unbekannt.

Deshalb frage ich das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen wurden je Geschäftsbereich mit welchem konkreten Ziel im Maßnahmenkatalog vereinbart? Bitte um Aufschlüsselung je Geschäftsbereich und Haushaltsjahr.
2. Inwieweit haben die erarbeiteten Maßnahmen des Maßnahmenkatalogs nicht ausgereicht und wie erfolgte die Tauglichkeitsprüfung? Basierte die Prüfung der Umsetzbarkeit auf fachlicher und/oder auf Basis gesetzlicher Vorgaben zum Bezirkshaushalt (Landeshaushaltsordnung)?
3. Griffen die Maßnahmen des Maßnahmenkatalogs strukturell, finanziell oder bezogen auf die Landeshaushaltsordnung zu kurz? Sofern sie strukturell zu kurz griffen, bitte um kurze Begründung je Maßnahme und Geschäftsbereich inwiefern. Sofern sie finanziell zu kurz griffen, bitte um Nennung der fehlenden Summen je Geschäftsbereich. Sofern sie aufgrund der Vorgaben der Landeshaushaltsordnung zu kurz griffen, bitte um Nennung etwaiger Folgeprobleme und ggf. Konfliktstände mit der Landeshaushaltsordnung, die sich aus der Umsetzung der Maßnahmen ergeben hätten. Sofern sie weder strukturell, finanziell noch gesetzlich unzureichend waren, bitte um Nennung etwaiger anderer Gründe weshalb sie zur Umsetzung unbrauchbar waren, um dem Haushaltsdefizit zu begegnen. Bitte um Aufschlüsselung je Geschäftsbereich.
4. Wann wurden die Geschäftsbereiche erstmalig aufgefordert mögliche Maßnahmen und/oder Einsparpotentiale zur Reduzierung des Haushaltsdefizits zu nennen? Wer erteilte wann den Auftrag an die Geschäftsbereiche und mit welcher Vorgabe und Zielsetzung?
5. Haben die Geschäftsbereiche im Vorfeld des Bezirksamtsbeschlusses vom 18.06.2024 Maßnahmen und/oder Einsparmöglichkeiten in ihren jeweiligen Kapiteln und Titel an die SE Finanzen gemeldet? Wenn ja, bitte um Nennung der Summen je Geschäftsbereich und aufgeschlüsselt nach Jahren.