Maßnahmen zur Verhinderung des Abstellens von E-Tretrollern auf schmalen Gehwegen und Fortschritte bei der Einrichtung verpflichtender Abstellzonen

BV Jurik Stiller

Kleine Anfrage - KA-1066/IX

Die BVV Pankow hat mit Blick auf die zunehmenden Nutzungskonflikte zwischen Fußgänger*innen und E-Tretrollern im öffentlichen Raum, insbesondere auf schmalen Gehwegen, am 20. Januar 2021 beschlossen, dass auch technische Lösungen gesucht werden sollen (sogenanntes Geo-Fencing; VIII-1288). Mit Schlussbericht vom 13. September 2022 hat das Bezirksamt die Planungen hinsichtlich Abstellflächen für Elektrokleinstfahrzeuge (EKF) und No-parking-zones mitgeteilt. Zuletzt mit Presseberichterstattung vom 15. Januar 2024 (https://gleft.de/6eW) wurde die sogenannte Hotspot- Regelung beschrieben.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Welche Erfahrungen hat das Bezirksamt mit den bereits eingerichteten verpflichtenden Abstellplätzen für EKF in Prenzlauer Berg gemacht? Wie wird die Einhaltung der 100-Meter-Radius-Regel technisch und organisatorisch sichergestellt?
  2. Welche verpflichtenden Abstellplätze bestehen aktuell im Bezirk und welche befinden sich – insbesondere in den Ortsteilen Weißensee und Pankow – konkret in Planung und wann ist deren Umsetzung vorgesehen?
  3. Wie bewertet das Bezirksamt die Wirkung der bestehenden No-Parking- Zones in allen Grünanlagen hinsichtlich der Entlastung der Gehwege?
  4. Welche weiteren Schritte werden derzeit unternommen, um das Abstellen von E-Tretrollern auf Gehwegen mit einer Restbreite von weniger als 2,30 Metern zu verhindern? Gibt es Pläne, die Hotspot-Regelung mit verpflichtenden Abstellplätzen und Geo-Fencing auf weitere Straßen oder Bezirksbereiche auszuweiten?
  5. Wie erfolgt die Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen die Abstellregeln, insbesondere außerhalb der Hotspot-Zonen? Wie wird die Zusammenarbeit mit den Sharing-Anbietern zur schnellen Entfernung falsch abgestellter Fahrzeuge bewertet und weiterentwickelt?
  6. Welche weiteren Maßnahmen sind in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geplant, um die Situation für Fußgänger*innen nachhaltig zu verbessern?
Zurück