Neues Denunziantentum VI

Kleine Anfrage: KA-0593/VI

BV Wolfram Kempe, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie viele Bürger haben sich zwischen dem 1.1.09 und dem 31.12.09 beim Ordnungsamt über Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz beschwert bzw. haben diese zur Anzeige gebracht (bitte nach Art getrennt ausweisen)?

    In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 263 im März 2008 hat das Bezirksamt ausgeführt, keine genauere Statistik über die Beschwerdeführer zu haben. Trotzdem war es dem Stadtrat in späteren Sitzungen des Ausschusses und auch auf Tagungen der BVV möglich, zumindest überblicksweise Zahlen zu nennen. Darum bitte ich auch um Beantwortung der folgenden Fragen:
  2. Wie viele dieser Bürger haben sich mehr als einmal an das Ordnungsamt gewandt?
  3. Wie viele der Bürger zu (1) haben sich mehr als dreimal an das Ordnungsamt gewandt?
  4. Wie viele der Bürger zu (1) haben sich mehr als fünfmal an das Ordnungsamt gewandt?
  5. Wie viele der Beschwerdeführer/Anzeigenden sind selber Betreiber einer gastronomischen Einrichtung?
  6. Wie viele der Bürger zu (1) haben sich bereits im Januar 2008 mit einer Beschwerde/ Anzeige an das Ordnungsamt gewandt?

Antwort des Bezirksamts

Abteilung Öffentliche Ordnung

  1. Im Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.01.2009 haben sich insgesamt 81 Bürger über Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz in Gaststättenbetrieben beschwert bzw. haben diese zur Anzeige gebracht. Dabei wurden in 7 Fällen nur allgemeine Beschwerden vorgetragen, in 74 Fällen erfolgte die Anzeigenerstattung gegen Gaststätteninhaber.
  2. 6 Bürger haben sich dabei wiederholt an das Ordnungsamt gewandt.
  3. 1 Bürger hat sich mehr als dreimal an das Ordnungsamt gewandt.
  4. Keine
  5. Hierzu liegen auch weiterhin keine Erkenntnisse vor.
  6. Keine

 
Jens-Holger Kirchner

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