Einflussnahme des bezirklichen Rechtsamtes auf die konstituierende Sitzung der BVV Pankow am 29. Oktober 2026
Kleine Anfrage - KA-0002/X
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Während der konstituierenden Sitzung des Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat sich eine Mitarbeiterin des bezirklichen Rechtsamts dauerhaft im abgegrenzten Bereich des Saals der BVV aufgehalten, der den Bezirksverordneten, dem Bezirksamt sowie dem Büro der BVV vorbehalten ist. Dabei stand die Person in unmittelbarer Nähe des Redepults und beim Arbeitsbereich des Büros der BVV. Als der neu gewählte Vorsteher die Vorsitzenden der Fraktion zu sich an den Tisch gerufen hat, stellte sich die Person dazu und hat sich aktiv an der Besprechung beteiligt und in den politischen Aushandlungsprozess der BVV-Pankow eingegriffen und somit gezielt auf die Willensbildung der BVV-Pankow Einfluss genommen.
- Welche Personen haben nach Auffassung des Bezirksamtes während der Sitzungen der BVV Pankow Zutritt zum für die Mitglieder der BVV, das Bezirksamt und die Mitarbeiterinnen des Büros der BVV abgetrennten Bereichs im Saal der BVV? Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützt das Bezirksamt diese Einschätzung?
- Warum genau hielt sich die Person in diesem Bereich auf? Was war konkret ihre Aufgabe? War es dafür zwingend erforderlich den Bereich der Besucher*innen zu verlassen?
- Wurde die Person aus dem Rechtsamt von einer Institution, Partei oder Person angefordert? Wenn ja, von wem? Wenn nein, was war dann der Antrieb? Was war dafür die gesetzliche/rechtliche Grundlage?
- Sind dem Bezirksamt vergleichbare Situationen bzw. Einflussnahmen von Personen aus Rechtsämtern aus anderen Bezirksverordnetenversammlungen Berlin bekannt? Welche sind das genau?
- Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass es befremdlich ist oder wirkt, wenn das Rechtsamt, die Senatsverwaltung für Inneres oder das Bundesinnministerium bei Tagungen der BVV, des Abgeordnetenhauses oder des Bundestags in unmittelbarer Nähe des Redepults und der Sitzungsleitung anwesend sind und sich ggfs. In die jeweilige politische Willensbildung einmischen?
- Teil das Bezirksamt die Einschätzung, dass es allein den gewählten politischen Vertreter*innen obliegt, an der politischen Willensbildung im jeweiligen Plenarsaal mitzuwirken? Wenn ja, was ist dann am 29.10.2026 schiefgelaufen? Wenn nein, auf welche gesetzliche/rechtliche Grundlage beruft sich das Bezirksamt?
- Mit welchem Recht hat sich die Person des Rechtsamtes in die Runde der Fraktionsvorsitzenden begeben und sich mit einer klaren Position in die Willensbildung der BVV eingemischt? Was ist hierfür die konkrete gesetzliche Grundlage?
- Beabsichtigt das Bezirksamt, sich auch künftig auf diesem Wege in die politische Willensbildung der BVV einzumischen oder handelt es sich um einen einmaligen Vorfall, der nicht wieder vorkommen wird?
Was genau wird das Bezirksamt in dieser Angelegenheit weiter unternehmen?
