Nutzung der Liegenschaft Stille Straße 10

Kleine Anfrage - KA-1058/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt ist laut einem Schreiben des Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen über eine mögliche künftige Nutzung der Liegenschaft Stille Straße 10 im Gespräch mit verschiedenen Akteur*innen. In einem Brief wird berichtet, dass Bezirksbürgermeisterin Dr. Koch eine Nutzungsidee im Zusammenhang mit der Geschichte des Hauses als ehemaliger Wohnsitz von Erich Mielke, dem früheren Minister für Staatssicherheit der DDR, eingebracht habe. Demnach soll die Bezirksbürgermeisterin angeregt haben, dort einen Begegnungsort für ehemalige Kader der DDR einzurichten.

In diesem Zusammenhang fragen wir das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Gespräche hat die Bezirksbürgermeisterin oder das Bezirksamt seit 2023 zur zukünftigen Nutzung der Liegenschaft Stille Straße 10 geführt, insbesondere mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der UOKG oder anderen Organisationen?
2. Trifft es zu, dass die Bezirksbürgermeisterin die Einrichtung eines Begegnungsorts für ehemalige Funktionsträger des SED-Staats in der Stille Straße 10 angeregt hat? Wenn ja, mit welchem Ziel, in welchem Rahmen und unter welchen Bedingungen?
3. Wie bewertet das Bezirksamt die Symbolkraft der Liegenschaft Stille Straße 10 im Hinblick auf die DDR-Vergangenheit und die damit verbundenen gesellschaftlichen Debatten?
4. Liegen dem Bezirksamt alternative Konzepte oder Vorschläge zur künftigen Nutzung der Immobilie vor, etwa als Ort für Beratung, Aufarbeitung oder Begegnung im Kontext der DDR-Geschichte?
5. Welche weiteren Schritte sind vom Bezirksamt vorgesehen, um eine transparente, öffentliche Debatte über die zukünftige Nutzung der Liegenschaft zu führen?