Öffentliches WLAN in Pankow

BV Oskar Lederer

Kleine Anfrage - KA-1044/IX

Die Drucksache IX-0852 wurde im Februar 2024 von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Seit über einem Jahr liegt dazu kein Zwischenbericht vor.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Warum liegt kein fristgerechter Zwischenbericht des Bezirksamts gemäß § 69 GO vor? Wann wird das Bezirksamt seiner unverzüglichen Berichtspflicht nach § 13 Absatz 1 BezVG nachkommen?
  2. Hat sich das Bezirksamt seit Beschluss der Drucksache bei der Senatskanzlei nachdrücklich für eine umgehende Fortführung des ausgelaufenen Projekts „Free Wifi Berlin“ eingesetzt?
    1. Wenn ja, was sind die Ergebnisse? Wann und in welchen öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr wird endlich wieder öffentlich zugängliches WLAN bereitstellt? Ist eine dauerhafte Bereitstellung gewährleistet? Wie ist die Kostenübernahme geregelt?
    2. Wenn nein, warum nicht? Wann wird das Bezirksamt entsprechende Gespräche führen?
  3. Stimmt das Bezirksamt zu, dass in der zunehmend digitalisierten Welt ein freier Zugang zum Internet eine Notwendigkeit für die soziale Teilhabe und Inklusion darstellt? Wenn ja, wie will das Bezirksamt einen freien Zugang zum Internet in möglichst vielen öffentlichen Einrichtungen gewährleisten?
  4. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass es seit mehreren Jahren nicht mal an den drei Rathausstandorten ein kostenfreies WLAN-Angebot gibt (siehe Antwort auf KA 0745/IX)?
  5. Während der BVV-Saal in der Fröbelstraße mit einem kostenfreien WLAN ausgestattet ist, trifft dies nicht für die ebenfalls für Ausschuss-Sitzungen genutzten Räume 227 (Haus 6) sowie 411 (Haus 9) zu. Dies erschwert die Ausschussarbeit und macht eine papierlose, digitale Ausschussarbeit unmöglich.
    1. Warum wurden diese Räume nicht mit kostenfreien WLAN ausgestattet? Wie kann eine digitale Ausschussarbeit gewährleistet werden?
    2. Beabsichtigt das Bezirksamt die Ausstattung mit kostenfreien WLAN zeitnah nachzuholen? Wenn nein, warum nicht?
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