Personalstellenentwicklung im Straßen- und Grünflächenamt

BV Maria Bigos

Kleine Anfrage - KA-0938/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Anhaltend wird seitens des Bezirksamtes argumentiert, das Straßen- und Grünflächenamt habe seit Jahren keinen Stellenaufwuchs erlebt und leide besonders unter Personalknappheit; so auch im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses auf dessen Sitzung vom 19.06.2024. Diese Personalknappheit führt mittlerweile wohl auch dazu, dass Berichtspflichten gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung nicht mehr eingehalten werden können, wie aus der Antwort auf die kleine Anfrage KA-0919/IX ?Wiederaufbau und langfristige bauliche Erhaltung der Spielplatzinfrastruktur ? Seit fünf Jahren keine Berichte des Bezirksamtes Pankow? vom 26.09.2024 geschlossen werden kann. Gleichzeitig legte das Bezirksamt Pankow in der Sitzung vom 14.05.2024 des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltungsmodernisierung Pankow eine Liste im Kontext des negativen Jahresabschlusses 2023 vor, aus der die einzelnen Posten ersichtlich wurden, die zum Rekordminus von insgesamt 13,8 Mio. Euro geführt haben und aus der sodann geschlossen werden kann, dass das Straßen- und Grünflächenamt in das Finanzloch mit rund 3,3 Mio. Euro zu Buche schlage. Als Hauptgrund standen u.a. höher ausgefallene Personalkosten des Straßen- und Grünflächenamtes im Raum, die vom Senat nicht vollumfänglich ausgeglichen wurden.

Deshalb frage ich das Bezirksamt:
  1. Wie viele Stellen hatte das Straßen- und Grünflächenamt Pankow in den Jahren 2019 bis 2023? Bitte um tabellarische Auflistung nach Jahren und in Vollzeitäquivalenten.
  2. Wie hoch waren die Personalkosten des Straßen- und Grünflächenamtes in den Jahren 2019 bis 2023? Bitte um tabellarische Auflistung nach Jahren und Angabe in T Euro.
  3. Wie viele Stellen des Straßen- und Grünflächenamtes waren und sind in den Jahren 2019 bis 2023 dauerhaft unbesetzt geblieben? Bitte um tabellarische Auflistung nach Jahren und in Vollzeitäquivalenten. Bitte auch um Nennung, in welchen Ämtern/Fachbereichen die Stellen eingegliedert sind.
  4. Wie hoch sind die aktuellen Gesamtausgaben für Personal im Straßen- und Grünflächenamt? Bitte um möglichst tagesgenaue Angabe in T Euro.
  5. Welche Ursache hat die Überziehung der Ausgaben im Straßen- und Grünflächenamt um rund 3,3 Mio. Euro im Jahr 2023? Welche Maßnahmen wurden erarbeitet und umgesetzt, um einer erneuten Überziehung der Ausgaben vorzubeugen?
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