Räumungen von Obdachlosencamps noch rechtskonform?
Kleine Anfrage - KA-1086/IX
Hintergrund: Am 03.07. wurden am Helmholtzplatz, Mauerpark und Arnimplatz mehrere Obdachlosencamps geräumt. Diesen Räumungen gingen unter anderem die unten angehangene „Räumungsaufforderung“ voraus.
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Ist das Bezirksamt der Auffassung das diese „Räumungsanforderung“ den formellen und amtlichen Anforderungen genügt? Bitte um Nennung der Anforderung an solche „Räumungsanforderungen“
- Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass aus der „Räumungsaufforderung“ eine Räumung am morgen des 03.07.2025 hervorgeht? Falls ja, wie kann es sein, dass die aufsuchenden Straßensozialarbeiter die nach dem Leitfaden zum Umgang mit Obdachlosen zwingen hinzugezogen werden müssen, von einer Räumung am 04.07.2025 ausgingen?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die „Räumungsaufforderung“ nicht der Person übergeben wurde, dessen Kleidung, Zelt und weitere Utensilien am 03.07. vernichtet wurden?
- Ist das Bezirksamt der Meinung, dass diese Räumungen dazu beitragen, die obdachlosen Menschen nachhaltig in Hilfesysteme zu bringen und dauerhaft von der Straße in Wohnungen zu bringen? Falls nein, welche Maßnahmen wurden vor dieser Räumung unternommen, um diese Räumung abzuwenden und wurden alle Schritte die sich aus der Umsetzung der Drucksache - IX-0382 „Leitfaden zum Kontakt mit obdachlosen Menschen entwickeln - Obdachlosigkeit empathisch begegnen!“ ergeben, umgesetzt?