Sachstandbericht vor dem Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses zur Raumsituation des Teilhabefachbereich Jugend Pankow

BV Maria Bigos

Kleine Anfrage - KA-1014/IX

Der Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft (UA BezPHPW) des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses hat auf seiner 27. Sitzung vom 26.10.2024 beschlossen, dass der Bezirk Pankow rechtzeitig zur Sitzung am 12.03.2025 einen Forschrittsbericht zur barrierefreien Unterbringung des Teilhabefachbereichs Jugend Pankow vorzulegen hat.

Das Bezirksamt Pankow beantragte beim Unterausschuss BezPHPW mit Schreiben vom 06.03.2025 eine Fristverlängerung, aufgrund eines noch bestehenden internen Abstimmungs- und Klärungsbedarfes, wodurch eine Zulieferung des Sachstandberichtes zum 12.03.2025 zeitlich nicht realisierbar sei. Zuvor teilte das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 06.01.2025 mit, dass sich seit dem 27.11.2024 keine Änderungen in der Bearbeitung der Drucksache IX-0746 „Barrierefreie Räume für den Teilhabefachbereich Jugend“ ergeben hätten - demnach das Bezirksamt seit November 2024 die barrierefreie Unterbringung des Teilhabefachbereichs Jugend nicht weiter vorangetrieben hat.

Das Bezirksamt hatte demnach fast fünf Monate Zeit, um einen Sachstandbericht für den Unterausschuss BezPHPW des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses zu erstellen, mit Umsetzungsständen, die seit drei Monaten unverändert sind, reichte aber kurzfristig, nämlich eine Woche vor Fristablauf, einen Antrag auf Fristverlängerung ein ohne ein Datum zu nennen zu wann der Sachstandbericht stattdessen geliefert werden kann.

Deshalb frage ich das Bezirksamt:

  1. Wann hat das Bezirksamt mit der Erstellung des Berichtes für den Unterausschuss BezPHPW des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses begonnen?
  2. Welchen Abstimmungs- und Klärungsbedarf hat das Bezirksamt im Konkreten, der es an einer rechtzeitigen Berichtslegung vor dem Unterausschuss BezPHPW zum 12.03.2025 gehindert hat?
  3. Weshalb hat das Bezirksamt im zuletzt fälligen Zwischenbericht gegenüber der BVV Pankow am 06.01.2025 nicht von den bestehenden Abstimmungs- und Klärungsbedarfen berichtet?
  4. Hat das Bezirksamt die Umsetzung der Drucksache IX-0746 „Barrierefreie Räume für den Teilhabefachbereich Jugend“ seit dem 27.11.2024 weiter vorangetrieben? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen und Schritten wurde die barrierefreie Unterbringung des Teilhabefachbereich Jugend seit dem 27.11.2024 weiter vorangetrieben und weshalb war das Bezirksamt dann nicht gegenüber dem Unterausschuss BezPHPW zum 12.03.2025 sprechfähig? Wenn nein, warum nicht?
  5. Wann und wie realisierte das Bezirksamt, dass die Frist zur Berichtslegung gegenüber dem Unterausschuss BezPHPW zum 12.03.2025 nicht einzuhalten ist?
  6. Weshalb erfolgte der Antrag auf Fristverlängerung beim Unterausschuss BezPHPW des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses erst eine Woche vor der ursprünglich gesetzten Frist zum 12.03.2025?
  7. Zu wann will das Bezirksamt den geforderten Sachstandbericht an den Unterauschuss BezPHPW des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses liefern?

 

Antwort des Bezirksamts

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