Verjährung von Ordnungswidrigkeitsverfahren
Kleine Anfrage - KA-0994/IX
- Wieviel Ordnungswidrigkeitsverfahren der Parkraumüberwachung Pankow und des AOD Pankow bei Straßenverkehrsdelikten außerhalb der Parkraumbewirtschaftungsgebiete wurden bei der Bußgeldstelle der Berliner Polizei durch Fristablauf (Verjährung) oder aus „anderen Sach- und Rechtsgründen“ zwischen Oktober 2023 und Oktober 2024 eingestellt? Bitte getrennt nach Gründen (Verjährung/andere) der Einstellung aufführen.
- Was sind in diesem Zusammenhang „andere Sach- und Rechtsgründe“?
- In welcher Höhe sind durch Einstellungen wegen Verjährung Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern dem Bezirkshaushalt Pankow verloren gegangen? Wenn keine konkrete Summe genannt werden kann, bitte ich um eine begründete plausible Schätzung.