Verschläft Pankow die Erforschung von Konsumcannabis trotz BVV-Beschluss?

BV Oskar Lederer

Kleine Anfrage - KA-0967/IX

Die BVV Pankow hat mit Beschluss vom 18.09.2024 das Bezirksamt ersucht, Pankow als Modellregion für die wissenschaftliche Erprobung von gewerblicher und gemeinwohlorientierter Produktion und Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften zu bewerben, sobald dies möglich ist (Drs. IX-0647). Am 10.12.2024 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV) erlassen, die festlegt, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Bearbeitung von Forschungsanträgen zu Konsumcannabis und Nutzhanf zuständig ist. Am 11.12.2024 berichtete „Der Tagesspiegel“, dass die Bezirke Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg den Verkauf von hochwertigem Cannabis in Fachgeschäften gemeinsam mit der Humboldt-Universität und der Sanity Group planen und eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet wurde.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung des BVV-Beschlusses durch das Bezirksamt? Wurde bereits ein Konzept bzw. ein Antragsentwurf als Modellprojekt für die Erforschung von Konsumcannabis erarbeitet? Wenn nein, warum nicht und wann ist mit einem Antragsentwurf zu rechnen? Wenn ja, wurde der Antrag umgehend nach Erlass der KCanWV gestellt oder soll zeitnah eingereicht werden? Was sind die wesentlichen Inhalte des Antrags (Zielgruppe, Altersbeschränkungen, Region, wissenschaftliche Begleitung, Verwendung der Einnahmen, Einbindung der Suchthilfe etc.)?
  2. Ist dem Bezirksamt die Absichtserklärung von Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg bekannt? Wenn ja, wie wird das geplante Projekt mit Humboldt-Universität und Sanity Group bewertet?
  3. Warum wurde keine entspreche Absichtserklärung gemeinsam mit den beiden Bezirken und Humboldt-Universität und Sanity Group unterzeichnet, obwohl diese bei der Anhörung der Drucksache im Gesundheitsausschuss eine entsprechende Kooperation auch mit Pankow angeboten haben?
  4. Ist beabsichtigt umgehend eine entsprechende Absichtserklärung zu unterzeichnen? Wenn nein, warum nicht?

 

Antwort des Bezirksamts

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