Wahlplakate zur Bundestagswahl 2025
Kleine Anfrage - KA-1045/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Wie viele Wahlplakate hat das Bezirksamt zur Bundestagswahl 2025 den Parteien zur Anbringung an den Straßenlaternen genehmigt und wie viele wurden jeweils von den Parteien beantragt? Bitte nach Parteien und Anzahl beantragt sowie Anzahl genehmigt aufschlüsseln.
- Wie schätzt das Bezirksamt die rechtlichen Möglichkeiten ein, bei zukünftigen Wahlen für den Bundestag bzw. für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen bei den zu erteilenden Sondernutzungserlaubnissen für das Anbringen von Wahlplakaten an Straßenlaternen Obergrenzen pro Partei festzulegen?
- Wie schätzt das Bezirksamt die Möglichkeit ein, gemäß §11 Abs. 2a Berliner Straßengesetz „Größe, Zahl und Standorte von Werbeanlagen (…) zum Schutz des Stadt- und Ortsbildes (…)“ einzuschränken? Wie bewertet das Bezirksamt den Nutzen einer Beschränkung aus Nachhaltigkeits- und Umweltschutzaspekten?