"Zukunftsgerichtete Mobilitätserziehung" durch Schulbus-Streichung

BV Jurik Stiller

Kleine Anfrage - KA-1065/IX

Das Bezirksamt Pankow begründet den Wegfall des Schulbusbetriebs für den Schwimmunterricht mit „zukunftsgerichteter Mobilitätserziehung“ (https://gleft.de/6eV). In begleitenden Schreiben an betroffene Schulen werden u.a. pädagogische und ökologische Gründe angeführt.

Bei den pädagogischen Gründen zeigt sich ein Fokus auf infrastrukturelle Aspekte - z.B. Entlastung des motorisierten Individualverkehrs. Weder der Einbezug der betroffenen Schulen, von Schüler:innen und Eltern in den Entscheidungsprozess, die zusätzliche Integration von Mobilitätsbildung in den Bildungsalltag, insbesondere durch gezielte Angebote zur Förderung des Umweltverbundes - ÖPNV, Rad- und Fußverkehr -, die Thematisierung der Ungleichverteilung des öffentlichen Raums noch Projekte zur Förderung der Kompetenzen der Erschließung des öffentlichen Raumes werden erwähnt.

Bei den ökologischen Gründen wird von konkreten Beiträgen zum Klimaschutz gesprochen.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt ergänzend zur kleinen Anfrage 1062/IX:

  1.  
    1. Wie begründet das Bezirksamt seine Zuständigkeit für Mobilitätserziehung vor dem Hintergrund des § 109 Abs. 1 SchulG?
    2. Wie wurde diese innere Schulangelegenheit (Ausgestaltung von Mobilitätserziehung) mit der zuständigen Schulaufsicht abgestimmt?
    3. Wie wurden die weiteren für schulische Mobilitätsbildung und schulisches Mobilitätsmanagement zuständigen Stellen der Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie bzw. für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Vorfeld der Entscheidung einbezogen?
  2.  
    1. Die Begründung des Bezirksamtes bezieht auch erwartete Treibhausgas- Einsparvolumina ein: Wie hoch ist das prognostizierte Einsparvolumen und wie wurde es berechnet? Wie wurde die Leitstelle Klimaschutz einbezogen?
    2. Wie hat das Bezirksamt die Erkenntnisse der bezirklichen Mobilitätsberichterstattung zur Erreichbarkeit von Orten mit verschiedenen Verkehrsträgern einbezogen?
  3.  
    1. Auf welches Modell „zukunftsgerichteter Mobilitätserziehung“ bezieht sich das Bezirksamt?
    2. Wie vermeidet das Bezirksamt fortan den Eindruck, dass nachhaltige Mobilität allein durch individuelles Verhalten zu erreichen sei, wenn die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Umstieg auf den Umweltverbund durch Politik und Verwaltung nicht in ausreichendem Maße geschaffen worden sind?
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