Änderung des Flächennutzungsplanes
Ds. IV-102/01
Antrag
der Fraktion der PDS
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für folgende Änderung des Flächennutzungsplanes Berlin (FNP 94) eizusetzen:
- endgültige Herausnahme der geplanten Straßenführung zwischen Michelangelostraße und Weißenseer Weg in der südlichen Umfahrung des Jüdischen Friedhofs aus dem FNP 94
- Ausweisung des gesamten Bereichs mit der bestehenden Kleingartennutzung zwischen Volkspark Prenzlauer Berg und Jüdischem Friedhof als »Grünfläche – Dauerkleingärten«
Begründung:
- Der bisherige Bezirk Prenzlauer Berg hat bereits mehrfach (Beschlüsse der BVV, Drucksachen 342/93, 517/94 und 561/98) gefordert, dieses Gebiet als Grünfläche im Innenstadtbereich zu erhalten. Ein Straßenbau würde das bereits bestehende Defizit an öffentlichen Grün- und Freiflächen in den dicht besiedelten gebieten weiter erhöhen.
- Gegenwärtig wird in der Senatsverwaltung Stadtentwicklung über die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes Verkehr beraten. Dabei findet auch eine erneute Diskussion über die Süd-Umfahrung des Jüdischen Friedhofs statt. Eine Stellungnahme des Bezirks zu dieser Frage ist deshalb von besonders aktueller Bedeutung.