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4. Tagung der BVV

Ds. IV-35/01

Bezirkliches Beschäftigungsbündnis und die Ziele des Bezirksamtes

Antrag
der Fraktion der PDS


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, seine Ziele, die daraus abzuleitenden Handlungsfelder und den aktuellen Stand des Prozesses im bezirklichen Beschäftigungsbündnis auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vorzustellen. Dabei sollte das Bezirksamt vor allem auf folgende Fragen eingehen:

  1. Mit welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. mit welchen Bezirksamtsmitgliedern ist das Bezirksamt am Prozeß des bezirklichen Beschäftigungsbündnisses mit welchen Aufträgen beteiligt?
     
  2. Welchen Einfluß nimmt das Bezirksamt bzw. hat es genommen, Projekte, die im Interesse des Bezirkes liegen, auszuwählen und zu unterstützen?

 

Begründung:

Der Prozeß des bezirklichen Beschäftigungsbündnisses ist nur mit Mühen in Gang gekommen. Bei der Auftaktveranstaltung waren die drei Bezirksämter Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee vertreten sowie Träger aus allen drei ehemaligen Bezirken. Der anschließende Prozeß der Ausarbeitung von beschäftigungswirksamen Projekten für den Großbezirk ist weitgehend ohne die Bezirksämter bzw. das Bezirksamt gelaufen. Der Prozeß müßte politisch geführt werden. Hier liegt die Aufgabe des Bezirksamtes.