Zum Hauptinhalt springen

4. Tagung der BVV

Ds. IV-63/01

Entwicklungsschwerpunktregion Buch

Gemeinsamer Antrag
der Fraktionen PDS und SPD 
als Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für die nachhaltige Entwicklung und Stabilisierung des Gesundheits-, Technologie- und Wissenschaftsstandortes Berlin-Buch einzusetzen und dafür

 

  1. beim Senat eine entschiedene und intensive Zusammenführung aller diesbezüglich aktuellen Vorhaben, Initiativen und Projekte im Rahmen eines vernetzten Regionalförderungsprogrammes sowie dessen Umsetzung in konkreten Schritten unter enger Einbeziehung des Bezirkes einzufordern,
     
  2. auf Bezirksebene beim Bürgermeister unter Beteiligung aller erforderlichen Geschäftsbereiche sowie unter Einbeziehung kompetenter Bezirksverordneter ein entsprechendes Koordinierungsgremium zu bilden und den Prozeß zu begleiten.
     

Der BVV ist regelmäßig und dem Fortgang entsprechend zu berichten.

Begründung:

Insgesamt gehen die Probleme in Berlin – Buch durch alle Bereiche der Kommunalpolitik und es gibt viele Initiativen, Interessenvertretungen sowie Projekte zu deren Lösungen auf den unterschiedlichen Ebenen.
Sie alle müssen ziel- und zeitorientiert gebündelt werden.

Wir wollen über die Intention des CDU-Antrages hinaus, daß der Senat nicht aus seiner Verantwortung entlassen wird, sondern daß der Bezirk in die Aktivitäten des Senats eng einbezogen und daß kompetente Bezirksverordnete an der Arbeit des vorgeschlagenen Koordinierungsgremiums beim Bezirksbürgermeister beteiligt werden.