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4. Tagung der BVV

Ds. IV-37/01

Erteilung von Erschließungsbeitragsbescheiden für Straßen im Bezirk

Antrag
der Fraktion der PDS


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Erschließungsbeitragsbescheide für endgültig fertiggestellte Straßen bzw. Teilabschnitte von Straßen in Pankower Siedlungsgebieten erst dann zu erteilen, nachdem

  1. die Beitragserhebung der Sache nach und hinsichtlich der Kostenbestandteile durch das Bezirksamt begründet und den Grundstückseigentümern mitgeteilt ist,
     
  2. die Betroffenen ausreichend Gelegenheit hatten, diese Mitteilungen zu prüfen und eventuelle Einwände geltend zu machen, und
     
  3. der zuständige Ausschuß der BVV sich mit den Erschließungsbeitragsbescheiden befaßt und dazu Stellung genommen hat.

 

Begründung:

Die Thematik »Erhebung von Erschließungsbeiträgen« hat die BVV im früheren Bezirk Weißensee schon seit Jahren beschäftigt, ohne daß eine für Betroffene und BVV annehmbare Lösung mit dem bisher zuständigen Dezernenten erreicht werden konnte (siehe auch die entsprechenden Vorlagen zur Kenntnisnahme Drs. III/367, 896, 976 und 985).