Keine Streichung von Geldern aktiver Arbeitsmarktpolitik

7. Tagung der BVV

Ds. IV-170/01

Antrag
der Fraktion der PDS

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit Nachdruck und mit allen verfügbaren Möglichkeiten beim Senat dafür einzusetzen, daß

 

  1. keine Kürzungen der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, die für das Jahr 2001 im Landeshaushalt Berlins in Höhe von 440 Millionen DM eingestellt worden sind, vorgenommen werden;
     
  2. an laufenden und für 2001 bereits geplanten und bestätigten arbeitsmarktpolitischen Projekten im Bezirk keine Abstriche gemacht werden.

Das Bezirksamt erstattet zur 8. Tagung der BVV Bericht über die unternommenen Schritte.

Begründung:

Über die Servicegesellschaften hatte der Senat Ende April allen Trägern arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen – auch denen in unserem Bezirk – mitteilen lassen, daß ABM- und SAM-Maßnahmen im Jahre 2001 vom Senat nicht mehr kofinanziert würden. Das betraf auch Maßnahmen, die bereits bestätigt worden waren.

All diese Maßnahmen und Projekte waren auch von den Bezirksämtern für den jeweiligen Bezirk als notwendig erachtet und deshalb befürwortet worden. Erst durch den Protest in der Stadt ist diese Ankündigung aus dem Senat vorerst wieder aufgehoben worden. Es ist jedoch zu befürchten, daß im Rahmen der Beratungen um den Nachtragshaushalt 2001 im Abgeordnetenhaus, Streichungen auch von Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik vorgenommen werden. Da arbeitsmarktpolitische Maßnahmen leider immer noch unverzichtbar sind bei einer Erwerbslosenquote von 16 Prozent in Berlin und bei steigenden Erwerbslosenzahlen in unserem Bezirk, sollte das Bezirksamt gegenüber dem Senat gegen jegliche Kürzung von Ko-Finanzierungsmitteln der Arbeitsförderung intervenieren und die Konsequenzen einer gedrosselten aktiven Arbeitsmarktpolitik für den Bezirk deutlich machen.

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