Veranstaltung der Volkshochschule

7. Tagung der BVV
UmweltschutzVerwaltung

Ds. IV-173/01

Große Anfrage
der Fraktion der PDS 


Am 10. Mai 2001 um 19 Uhr 30 sollte in den Räumen des Umweltbüros Weißensee eine Veranstaltung der Volkshochschule zum Thema: Vision 2000 »Die Welt darf nicht zur Ware werden.« Seattle – Millau – Prag, stattfinden. Sie wurde kurzfristig am Nachmittag des selben Tages durch die Stadträtin Saager verboten.

Wir fragen darum das Bezirksamt:

 

  1. Welche Gründe macht das Bezirksamt für dieses Verbot geltend?
     
  2. Worauf begründet das Bezirksamt die Zuständigkeit der Stadträtin Saager für Veranstaltungen der Volkshochschule?
     
  3. Wie interpretiert das Bezirksamt die Aufgabe und Rolle der Umweltaufklärung?
     
  4. Nach welchem Verfahren gedenkt das Bezirksamt künftig Veranstaltungsverbote auszusprechen, oder in welcher Weise gedenkt das Bezirksamt nachgeordneten Einrichtungen Veranstaltungen anzuweisen?