Die BVV möge beschließen:

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, bis zur Neukonstituierung der Ausschüsse und des Bezirksamtes in der IX. Wahlperiode alle Verhandlungen mit der GESOBAU zu einem von dieser angestrebten Bauvorhaben im Bereich des B-Plans 3-88B zu unterlassen. Erst nach Vorstellung des Sachstandes in dem zuständigen Fachausschuss der BVV Pankow in der nächsten Wahlperiode ist der Dialog wieder aufzunehmen.

Darüber hinaus sind alle Bauanträge im Geltungsbereich des B-Plans 3-88B gemäß §15 BauGB vorerst zurückzustellen. Erst nach ausführlicher Vorstellung im entsprechenden Ausschuss der BVV sowie der Beteiligung der Fachämter und der Öffentlichkeit am B-Plan 3-88B, sind die Anträge nach Abstimmung mit dem Ausschuss weiter zu bearbeiten.

Begründung:

Der mit dem Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 3-88B von der BVV angestrebte Erlass einer Veränderungssperre wurde dem Bezirksamt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen untersagt, diese strebt auch weiterhin eine Bebauung der begrünten Innenhöfe im Geltungsbereich des B-Plans 3-88B an. Im Rahmen der Ausschussberatung vom 14. September 2021 wurde bekannt, dass aus diesem Grunde Verhandlungen der GESOBAU mit dem Bezirksamt über Möglichkeiten einer Bebauung geführt werden. Das Bezirksamt erklärte hierzu, dass es sich hierbei lediglich um einen Dialog oder unverbindliche Gespräche handle, dennoch ist zu besorgen, dass hier vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Angesichts der zu Ende gehenden VIII. Wahlperiode der BVV und des bis zur Konstituierung und Herstellung der Arbeitsfähigkeit des neuen Bezirksamts und der IX. BVV verstreichenden Zeitraums, erachtet der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen daher einen formellen Beschluss der BVV für geeignet und auch erforderlich, um auch weiterhin die Beteiligung der BVV zu gewährleisten und die Berücksichtigung der von ihr zum B-Planverfahren Grüner Kiez entwickelten Positionen verbindlich festzuschreiben.

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass die in der Schönhauser Allee aufgestellten vom Bund geförderten Parklets 1 und 2 (Nummerierung entsprechend der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drs. 1327, 1. Zwischenbericht) spätestens unmittelbar nach dem Auslaufen des Förderungszeitraum durch das Land Berlin als Eigentümer vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) abgebaut und entfernt werden. Sollte für die geplante Radverkehrsanlage ein Umsetzen der Parklets 1 und 2 erforderlich werden, sind hierfür seitens des Bezirksamt Standorte auf einer Hauptstraße vorzuschlagen. Eine Umsetzung in eine Nebenstraße ist auszuschließen. Die Kosten für die Umsetzung sind von der SenUVK als Verursacherin zu tragen.

Die BVV Pankow lehnt die Umsetzung der Parklets 3 und 4 ab. Eine Aufstellung innerhalb von engen Wohngebieten bzw. Nebenstraße wie auf der Stargarder Straße ist auszuschließen. Die BVV Pankow ersucht daher das Bezirksamt, sicherzustellen, dass die Parklets 3 und 4 spätestens zur Realisierung der geplanten Radverkehrsanlage durch SenUVK als Vertreterin des Landes Berlin als Eigentümer abgebaut und entfernt werden.

Begründung:

Die Kosten für die Umsetzung der Parklets von 10.000,00 € sind hoch. Angesichts der begrenzten Nutzungsmöglichkeiten und der erheblichen Gestaltungsdefizite, also demunförmigen bis klobigen Erscheinungsbild, sind derartige Kosten der Öffentlichkeitnicht vermittelbar. Vielmehr lassen sich bessere günstigere Varianten für die Errichtung von Fahrradstellplätzen oder die Ermöglichung von Sitz- und Aufenthaltsgelegenheiten durch andere und formschönere Parklets wesentlich günstiger realisieren. Mit dem Beschluss reagiert die BVV Pankow auf den vom Bezirksamt erarbeiteten Sachstand und korrigiert die Zielstellung. Für alle Parklets ist von einer Umsetzung Abstand zu nehmen. Dementsprechend ist auf einen möglichst zügigen Abbau auf Kosten des Eigentümers hinzuwirken; spätestens mit der Realisierung der Radverkehrsanlage auf der Schönhauser Allee erwartet die BVV Pankow die Entfernung der Parklets.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, frühzeitig, d.h. spätestens bis zur Beräumung der überlassenen Nutzfläche vor dem Baubeginn in 2022, und unter Einbeziehung des Trägers, der Kinder- und Jugendlichen sowie der Initiative am Brennerberg eine tragfähige und dauerhafte Lösung für einen neuen Standort des KiezKlubs Pankow im Tiroler Viertel zu finden.

Begründung:

Aktuell befindet sich der KiezKlub Pankow (betrieben durch den Kinderring Berlin e.V.) auf dem Gelände der Klecks Grundschule, die eine neue Sporthalle bekommen wird. Diese Sporthalle soll auf dem Gelände des KiezKlubs errichtet werden und der Baubeginn soll bereits in 2022 erfolgen. Daher fordern wir das Bezirksamt auf, frühzeitig eine tragfähige und langfristige Lösung für die Standortverlagerung und Unterbringung des KiezKlubs im Tiroler Kiez zu finden, wobei auch eine Unterbringung auf dem Andreas-Hofer-Platz (Brennerberg) zu prüfen ist.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob für die durch den geplanten Schulbau wegfallenden Parzellen der Kleingartenanlage »Straße vor Schönholz«, im Bereich und Verfahren des Rahmenplanes »Straße vor Schönholz«, Ersatzflächen gefunden werden können. Hierbei ist im Besonderen die im Landeseigentum befindliche, ungeordnete Grünfläche gegenüber den Hausnummern »Straße vor Schönholz« 20-23 in Betracht zu ziehen.

Begründung:

Für den Schulbau auf der Fläche des Grünen Holländers und den damit verbundenen Außenanlagen werden ca. 10 Parzellen der KGA »Straße vor Schönholz« in Anspruch genommen werden müssen. Gemäß der Beschlussfassung der BVV sollen bei der Inanspruchnahme von Kleingartenflächen für soziale Infrastruktur entsprechende Ersatzflächen ortsnah ausgewiesen werden. Im Rahmenplanentwurf »Straße vor Schönholz« werden einige Flächen als Freiraum mit Qualifizierungsbedarf beschrieben. Von diesen scheint uns die Fläche neben der Gewerbeansiedlung an der Straße vor Schönholz besonders geeignet eine kleingärtnerische Nutzung zu ermöglichen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Stärkung des Zentrums des Ortsteils Wilhelmsruh (Hauptstraße) unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft geeignete Maßnahmen (z.B. Unterstützung bei der Organisation eines Straßenfestes, Durchführung einer Ortsteilkonferenz, Herstellung einer Vernetzung von Vermietenden und Einzelhändler*innen, Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen und Radfahrende, Aktivitäten der SPK/des Büros für Bürger*innen-Beteiligung) zu ergreifen, um die Funktion des Zentrums für den gesamten Kiez zu stärken.

Begründung:

Der eigentliche Kern des Ortsteils Wilhelmsruh ist durch den intensiven Durchgangsverkehr einerseits und durch das Schwinden des Einzelhandels zur Versorgung der Anwohner*innen andererseits in seiner Funktion gefährdet. Es ist dringend nötig, dem etwas entgegen zu setzen. Das Bezirksamt kann nicht ad hoc dafür sorgen, dass die bekannten Probleme, die zum Großteil nicht in seiner Zuständigkeit liegen, gelöst werden, sollte aber seine Anstrengungen - auch informeller Natur - intensivieren, um der schleichenden Verschlechterung der Lage entgegen zu wirken. Dazu sind möglichst viele Akteure zu mobilisieren

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, einen städtebaulichen Rahmenplan für den Ortsteil Französisch Buchholz zu erstellen.

Im Zuge der Erstellung des Rahmenplans sollen zunächst ortsbildprägende und ortsbildtypische Strukturen identifiziert, infrastrukturelle Bedarfe ermittelt und städtebauliche Missstände aufgezeigt und daraus konkrete Handlungsbedarfe abgeleitet  werden. Insbesondere sollen dabei auch folgende Punkte Berücksichtigung finden:

• Aufwertung der städtebaulichen Situation des Dorfangers
• Verbesserung der Kitaplatzversorgung
• Nachhaltige und ortsverträgliche Entwicklung der Wohnbaupotentialflächen unter Berücksichtigung der klimatischen Auswirkungen
• Aufwertung des Hugenottenplatzes
• Verbindung der beiden Zentren an der Hauptstraße und dem Rosenthaler Weg
• Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur mit  Fokus auf dem Umweltverbund, insbesondere überörtliche Radwegeverbindungen

Bei der Erstellung des Rahmenplanes ist die Öffentlichkeit von Beginn an im Rahmen eines Werkstattverfahrens einzubeziehen.

Begründung:

Der Ortsteil Französisch Buchholz hat eine bewegte Geschichte und steht durch die geplanten Neubauvorhaben und die Entwicklungen am Anger vor großen Herausforderungen. Die in der Vergangenheit aufgestellten, aber nicht festgesetzten Bebauungspläne sind zum Teil überholt und nicht geeignet, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Gleichzeitig gibt es eine hohe Dynamik bei der Verwertung von Grundstücken durch Umnutzungen und Neubau, der die bestehende Infrastruktur nicht gerecht wird.

Im Zuge eines Rahmenplanungsprozesses können diese Herausforderungen und Chancen aufgezeigt werden und eine integrierte gesamtplanerische Perspektive unter aktiver Mitwirkung der lokalen Akteure für den Ortsteil entwickelt werden.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die seit Mai 2021 gesperrte Skateranlage im Bürgerpark wieder zu öffnen. Dafür sind diejenigen Skate-Elemente die eine Gefahrenquelle darstellen von der Anlage zu entfernen und zumindest die asphaltierte Fläche für die Jugendlichen zu öffnen. Eine erneute Sperrung der Fläche soll erst direkt vor Beginn der Sanierungsarbeiten wieder erfolgen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, bei solch gravierenden Eingriffen in die wenigen bezirklichen Flächen für Jugendliche umgehend das Jugendamt und die Träger der Jugendhilfe vor Ort zu informieren sowie ein Informationsschild mit dem Grund der Sperrung am Absperrelement anzubringen.

Allgemeine Erklärungen wie: »Verkehrssicherung«, oder »Gefahr im Verzug« etc. sind näher zu erläutern, so dass Jugendliche sich konkret etwas darunter vorstellen können und Verständnis für solche Maßnahmen entwickeln können.

Begründung:

Am 06. Mai 2021 hat das Bezirksamt ohne vorherige Ankündigung und ohne zu informieren einige Elemente der Skateranlage im Bürgerpark gesperrt. Nachdem Jugendliche die Zäune verschoben haben, um weiter Skaten zu können, hat das Bezirksamt die gesamte Skateranlage gesperrt und die Elemente auseinander gerissen. Die Sperrung war lt. Hinweis des zuständigen Bezirksamtsmitglieds im Hauptausschuss und Information der für Jugend zuständigen Bezirksamtsmitglieds am 06.05. offenbar unumgänglich, da die Schäden bei den Betonfugen dauerhaft nicht repariert werden können. Zudem traten solche Schäden an den Stahlrohren der Elemente auf, dass auch hier eine Reparatur nicht mehr möglich war.

In der Spielplatzkommission wurde die Sperrung mit Sicherheitsmängeln im Allgemeinen begründet und leider nicht im Detail ausgeführt. Es stellt sich die Frage, weshalb wenige Monate vor dem Beginn der Sanierungsarbeiten eine Sicherheitskontrolle der Anlage stattgefunden hat. Seit 10 Jahren ist der Zustand der sanierungsbedürftigen Anlage bekannt. Dies war aber nie Anlass für eine Vollsperrung. Ein solch stark genutzter und attraktiver Ort für Jugend ist von herausragender Bedeutung für Pankow. Deshalb braucht es hier eine bessere Kommunikation, um Politikverdrossenheit junger Menschen nicht noch weiter zu befeuern. Nach dem einsamen Entschluss des Bezirksamtes eine Skateranlage nur für Kinder bis 12 Jahre im Bürgerpark zu bauen, fühlen sich Jugendliche zum wiederholten Male durch das Bezirksamt übergangen und diskriminiert. Um die Saison für die Skater*innen noch einigermaßen zu retten, soll zumindest die Freifläche unverzüglich geöffnet werden. Bewegung im Freien ist für Jugendliche derzeit die einzige Möglichkeit Sport zu treiben und ihren Bewegungsdrang auszuleben.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Kultur- und Kinobetrieb in der Kulturbrauerei durch folgende Maßnahmen dauerhaft zu sichern:

1. Das Bezirksamt wird zunächst ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Mietverträge zwischen dem Land Berlin und der TLG für die kulturell genutzten Flächen langfristig, um mindestens zehn Jahre mit mieterseitiger Verlängerungsoption um weitere 5 Jahre und zu den bisherigen Bedingungen mit Mieterhöhungen maximal im Bereich des Inflationsausgleichs, verlängert werden. Dabei gilt dies zumindest für die bisher vom Land Berlin angemieteten Flächen, idealerweise sukzessive für das gesamte Gelände.
2. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, auf den Senat einzuwirken, dass er mit dem Eigentümer der Kulturbrauerei und dem Betreiber des Kinos in Verhandlungen tritt mit dem Ziel, den vollständigen Erhalt des Kinostandortes in seiner ganzen Vielfalt und mit Fokussierung auf Festivals und als Programmkino in der Kulturbrauerei zu sichern.
3. Das Bezirksamt wird schließlich ersucht, sich beim Senat für den Erwerb der Immobilie durch das Land Berlin einzusetzen, um die kulturelle Nutzung dauerhaft sicher zu stellen und kontinuierlich auszuweiten.
4. Das Bezirksamt wird zudem ersucht, juristisch zu prüfen, wie die seit den 1990er Jahren immer wieder politisch beschlossene und in mehreren Verträgen fixierte kulturelle Nutzung festgeschrieben werden kann (z.B. durch Festschreibung in einem Bebauungsplan oder durch Eintrag in das Grundbuch).

Begründung:

In der Kulturbrauerei droht akut die Umwandlung von Kulturräumen in Büroflächen.

Die Kulturbrauerei entstand 1990/91 aus der Initiative von Künstler*innen und Bürger*innen Pankows und Berlins vor dem Hintergrund der deutschdeutschen Wiedervereinigung. Hochengagiert wurde aus der Idee eine Industriebrache zu einem Kultur- und Kunstzentrum umzugestalten, ein gesamtgesellschaftliches kulturpolitisch einzigartiges Projekt. Mit außerordentlicher Initiative, hohen finanziellen Investitionen durch die Bundesregierung, die Landesregierung Berlin in Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Akteur*innen, konnte sich die Kulturbrauerei zu einem internationalem Vorbildprojekt entwickeln.

Die Bundesregierung verkaufte im Jahr 2012 die TLG (Treuhandliegenschaftsgesellschaft), zu deren Eigentum auch die Kulturbrauerei gehört, an den US-amerikanischen Finanz-Investor Lone Star. Damals wurde für die Mietverträge der Kulturbrauerei eine Bestandsgarantie bis zum 31.12.2021 festgeschrieben, mit einer mieterseitigen Option zur Verlängerung bis 31.12.2026. Bei der jetzt anstehenden Verlängerung des Mietvertrags zwischen TLG und dem Land Berlin sollte die Möglichkeit zur Verhandlung genutzt werden, um die Räume für einen längeren Zeitpunkt als bis Ende 2026 für kulturelle Zwecke zu sichern.

Der Betreiber des Kinos konnte schon vor der Pandemie nur gerade so kostendeckend arbeiten und befindet sich nun aufgrund der Pandemie in sehr schwieriger  wirtschaftlicher Lage. Anders als die meisten Unternehmen, die an Kinos und Kulturbetriebe vermieten, hat die TLG die Miete während der Pandemie nicht abgesenkt. Den Betreiber des Kinos, hat die TLG wegen Mietschulden verklagt.

Hier gilt es das Gespräch mit der TLG zu suchen und die Interessen von Bezirk und Land zum Erhalt eines Kinos in seiner gesamtstädtischen Funktion als Festivalstandort und vielfältigem Programmkino deutlich zu machen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, auch im Falle eines Kinobetreiberwechsels. Es sollte geprüft werden, welche Angebote der TLG gemacht werden können, falls sie sich nicht bereit erklärt, die Mietverträge zu bezahlbaren Mieten zu verlängern.

Eine andere Möglichkeit wäre der Eintrag der kulturellen Nutzung in das Grundbuch der Immobilie Kulturbrauerei. In der ursprünglichen Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der TLG wie auch in Folgeverträgen wurde die kulturelle Nutzung festgeschrieben und auch ein Eintrag in das Grundbuch vertraglich gesichert. Da die TLG zwar den Eigentümer gewechselt hat, aber weiterhin als TLG fortbesteht, sollte geprüft werden, ob diese Verträge nicht weiterhin juristische Gültigkeit besitzen.

Die BVV möge beschließen:

Die BVV hebt den Beschluss des Bezirksamtes zur Drucksache VIII-0927 zum ersten Zwischenbericht auf und fordert das Bezirksamt erneut auf:

Die Rahmenplanung Karow nur unter folgenden Prämissen aus- und fortzuführen:

1. Eine leistungsfähige Erschließung des Berliner Nordostens für den öffentlichen Personennahverkehr und den Autoverkehr wird vor dem Beginn jedweder Baumaßnahmen umgesetzt.
2. Das massive Schichtenwasserproblem im Bereich der Panke-Niederung wird für ganz Karow vor Baubeginn gelöst.
3. Die Planungen sehen eine maximale Geschossflächenzahl (GFZ) < 0,8 bei einer Grundflächenzahl (GRZ) < 0,3 vor. Die Geschosszahlen sind dabei in den direkt an die bestehende Bebauung angrenzenden Gebieten auf maximal zwei Vollgeschosse beschränkt. Im Abstand von mindestens 50 Metern zur Bestandsbebauung kann die Geschossigkeit auf maximal vier Vollgeschosse erhöht werden.

Begründung:

Das Bezirksamt Pankow ist ausweislich des ersten Zwischenberichts zum Einwohnerantrag »Karow ist schön – und soll es auch bleiben« nicht gewillt, den Forderungen des Beschlusses der BVV Pankow auf Drucksache VIII-0927 nachzukommen.

Der durch die Anwohnervertreter*innen der Rahmenplanung Karow initiierte Bürgerverein »Wir Für Karow e.V.« vertritt die 3.500 Unterzeichner des Antrages und äußert sich zu dem Beschluss des Bezirksamtes wie folgt:

»Dieser Antrag wurde notwendig, nachdem das Beteiligungsverfahren bis heute kein Ergebnis erbracht hat - ein gemeinsames Abschlussprotokoll nicht existiert und auch keine Konsens- und/oder Dissensliste erstellt wurde.
Es geht den Einwohnern von Karow nicht darum, Wohnungsneubau zu verhindern, wie das immer wieder von Mitgliedern des Bezirksamts suggeriert oder sogar offen behauptet wird.

Wir verstehen den Beschluss des Bezirksamtes zu unserem Einwohnerantrag wie folgt:

• Das Bezirksamt plant nicht, die Rahmenplanung (welche nicht im Einklang mit dem BVV-Beschluss steht) anzupassen.
• Ein demokratischer Prozess, der - im Gegensatz zum Beteiligungsverfahren des Bezirksamts - ein sowohl von der Mehrheit der BVV als auch den Karower Einwohnern getragenen Ansatz der Bebauung hervorgebracht hat, soll negiert, berechtigte Anwohnerinteressen sollen übergangen werden.
• Die Beteiligung der Bürger wird ad absurdum geführt und gleichzeitig ein BVV-Beschluss ignoriert.

Bis heute gibt es weder Umsetzung noch auch nur ein Konzept für den gesamten Berliner Nordosten und damit auch nicht für den erwarteten Anstieg des Verkehrsaufkommens durch den Zuzug Zehntausender neuer Einwohner. Stadtväter haben aber zuerst für Infrastruktur zu sorgen, bevor weitere Schritte gegangen werden.
Die geplante Bebauung wird ausschließlich an der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet, die Gegebenheiten vor Ort (höchst schützenswerte Natur, Kaltluftschneisen usw.) und eine an die örtliche Bebauung angepasste Planung der Bebauung spielen keine Rolle.

Wir sehen unsere im Einwohnerantrag formulierten und von der BVV mit großer Mehrheit beschlossenen Anliegen nicht umgesetzt, fordern daher eine Überarbeitung der Vorlage zur Kenntnisnahme und bieten den Bezirksverordneten eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit an.«

Daher ist der Beschluss des Bezirksamtes aufzuheben und eine Überarbeitung der Rahmenplanung Karow umzusetzen.

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt in Erweiterung und Konkretisierung der Drucksache VIII-1326, die folgenden Bushaltestellen aufgrund ihres Fahrgastaufkommens mit Priorität für die barrierefreie Umgestaltung im Rahmen der Umsetzungsstrategie in beiden Fahrtrichtungen vorzusehen und die dafür erforderlichen Planungsunterlagen sukzessive zu erstellen.

• Mühlenstraße (M 27)
• Arnold-Zweig-Straße (250)
• U-Bahnhof Vinetastraße (250)
• Treskowstraße (255)
• S-Bahnhof Blankenburg (150, 154)
• Prenzlauer Promenade/Kissingenstraße (255)
• Hermann-Hesse-Straße/Waldstraße (107, 150)
• Elsa-Brändström-Straße/Neumannstraße (250)
• Rathaus Pankow (155)
• S-Bahnhof Wollankstraße (M 27, 255)
• Görschstraße (M 27)
• S+U Pankow einschließlich Granitzstraße (M 27, X 54, 250, 255)
• Pasedagplatz (X 54, 156, 158)

Begründung:

Mit dem Beschluss der Drucksache VIII-1326 hat die BVV Pankow der Bedeutung des Themas Rechnung getragen und das Bezirksamt mit einer Umsetzungsstrategie und der Ermittlung der dafür erforderlichen Personalkapazitäten und Finanzmittel beauftragt. Im Rahmen der AG ÖPNV wurde mit der BVG über die Umsetzung diskutiert. Im Ergebnis bestand zwischen der BVG, dem Bezirksamt und den Vertreter*innen der BVV Einigkeit darüber, dass die Haltstellen mit einem besonders hohen Fahrgastaufkommen als erste im Rahmen der Umsetzungsstrategie vorgesehen und geplant werden sollen. Deren barrierefreie Umgestaltung bietet den höchstens Nutzen für die Pankower*innen, da auf diesem Wege schnell möglichst viele einen leichteren Ein- und Ausstieg bei der Nutzung von Bussen erhalten werden. Zur Beschleunigung des Verfahrens hat die BVG daraufhin die besonders stark frequentierten Haltestellen ermittelt und für diese übermittelt. Diese sind im Antragstext benannt und sollen mit diesem Beschluss für die Strategie und die konkrete Umsetzung genutzt werden.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Eigentümer*innen folgender Flächen für die Schaffung legaler Möglichkeiten für Graffiti einzusetzen:

• Flächen an der Autobahnauffahrt an der Pasewalker Straße
• Unterhalb der Bösebrücke (Norwegerstraße/Bornholmer Straße)
• Mauer des BSR Recyclinghofes in der Behmstraße
• Autobahnüberführung (Unterführung, Brücke) Karower/Bucher Chaussee
• Klärwerk Berliner Wasserbetriebe Leonhard-Frank-Straße (am Bürgerpark Pankow).

Begründung:

Graffiti ist als Kunst im öffentlichen Raum besonders für Jugendliche eine wichtige Ausdrucksform des urbanen Lebensgefühls. Gerade durch legale Möglichkeiten für konzeptionelle Wandgestaltungen kann verhindert werden, dass Jugendliche in den Blick strafrechtlicher Verfolgung geraten. Der Bedarf an legalen Graffiti-Flächen ist groß, zugleich stehen öde Orte und Gebäudeaußenflächen dafür zur Verfügung, deren Gestaltung eine ästhetische Aufwertung darstellen würde. Mit der Outreach gGmbH steht zudem ein verlässlicher Akteur der mobilen Jugendarbeit in Pankow für die Betreuung der Angebote bereit.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Weiternutzung und das Schenken von Gegenständen im öffentlichen Raum zu erleichtern, indem es das Aufstellen sogenannter Schenkschränke an geeigneten Orten, an denen sie den Verkehrsfluss nicht behindern, ermöglicht und vereinfacht.

Begründung:

Schenkschränke – auch bekannt unter den Namen Gib- und Nimm-Regale, Tauschregale oder Freeboxes – sind kleine, überdachte Häuschen oder regengeschützte Regale, die per Tauschprinzip organisiert sind. In ihnen sind kleinere Güter wie Bücher, Puzzles, Geschirr etc. zu finden, die in ihrer Funktion nicht eingeschränkt sind. Nimmt sich jemand eines dieser Güter, sollte er*sie nach Möglichkeit ein neues Gut hineinlegen; dies ist aber nicht zwingend erforderlich. Die ersten Schenkschränke wurden 2011 in Berlin aufgestellt, und es hat sich über die Jahre gezeigt, dass diese zirkulierende Weitergabe von Waren von den Bewohner*innen gut angenommen wird. Die Tauschregale stärken das soziale Gefüge, da sie den nachbarschaftlichen Austausch von Gegenständen fernab des kapitalistischen Marktes ermöglichen. Sie leisten zudem einen wertvollen Beitrag zu Umweltschutz und Zero Waste, da eine Weiternutzung der Gegenstände ermöglicht wird und sie trotz Funktionstüchtigkeit nicht im Müll landen.

Die BVV möge beschließen:

Wir sind schockiert darüber, dass die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts auch in ganz Berlin zu einem Anstieg antisemitischer Vorfälle geführt hat, wie etwa der Versuch, die israelische Flagge vor dem Rathaus Pankow zu verbrennen. Jüdinnen und Juden in Deutschland dürfen nicht zu einer Projektionsfläche für israelbezogenen Antisemitismus werden und sind in keiner Weise für Dinge verantwortlich, die im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt geschehen. Sie müssen zu jedem Zeitpunkt frei von Angst in Pankow und Berlin leben können.

Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung fordert daher ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus und einen wirksamen Schutz jüdischer Einrichtungen in Pankow. Zu diesem Ziele soll das Bezirksamt aktiv den Austausch mit jüdischen Einrichtungen in Pankow suchen. Wir wollen, dass Pankow der Bekämpfung von Antisemitismus und dessen Quellen mehr Aufmerksamkeit widmet und dieser Form der Menschenverachtung mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates entgegentritt. Antisemitismus ist in Pankow nicht willkommen.

Darüber hinaus trauert die Pankower Bezirksverordnetenversammlung um die Menschen in unserer israelischen Partnerstadt Ashkelon, die durch den Raketenbeschuss der Hamas getötet worden sind. Zum Gedenken an die Toten und zum Zeichen unserer Anteilnahme in Pankow wird das Bezirksamt ersucht, eine Trauerbeflaggung für den Samstag nach der 42. Bezirksverordnetenversammlung anzuordnen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in Zusammenarbeit mit dem Frauenhaus cocon und dem Frauenzentrum Paula Panke gegenüber Wohnungsgesellschaften in Pankow dafür einzusetzen, dass mehr Zufluchtswohnungen im Bezirk bereitgestellt werden. Hierbei soll vor allem die Notlage von Frauen und Kindern mit Seh- und Hörbeeinträchtigungen und Frauen mit (mehreren) Kindern Berücksichtigung finden.

Begründung:

Im März dieses Jahres widmete sich der Bezirk mit einem Fachtag zur Umsetzung der Istanbul Konvention und der Fortschreibung des bezirklichen Aktionsplanes gegen häusliche Gewalt des Themas: Gewalt gegen Frauen.

Schon vor Beginn der Pandemie war zu beobachten, dass im Bezirk nicht ausreichend Zufluchtswohnungen für Frauen mit und ohne Kinder vorhanden waren. In Zeiten von Corona steigt die Zahl häuslicher Gewalt und die Nachfrage nach Beratung. Paula Panke stellt derzeit 5 Plätze für Frauen in Not, die alle belegt sind. Bei den Plätzen im Frauenhaus cocon sind die zur Verfügung stehenden Plätze nicht barrierefrei. Gerade gehörlose Frauen brauchen Wohnungen, die technisch ihren Anforderungen entsprechen. Auch die Zahl von Frauen mit Kindern in Notlagen ist gestiegen, sodass der Bezirk auch hier Gespräche führen soll, mit dem Ziel, zeitnah mehr Plätze zur Verfügung zu stellen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie das bezirkseigene Familienzentrum Upsala im Zuge der anstehenden Sanierung zu einem klimaneutralen Gebäude im Nullenergiehaus-Standard (KfW 40 +) entwickelt werden kann.

Das Freizeitzentrum ist durch sein vielfältiges Angebot von Kultur über Bildung bis Sport ein sehr wichtiger Ort für den gesamten Kiez, ein Anlaufpunkt für Familien bis Senior*innen.

Für die energetische Sanierung sollen erneuerbare Energien wie Photovoltaik, Solarthermie, eine Lüftungsanlage zur Wärmerückgewinnung, Wärmepumpe und Geothermie genutzt werden. 

Die Sanierung soll mit ökologischen Baustoffen erfolgen.

Auch eine Fassadenbegrünung ist zu prüfen.

Das 800qm große Gründach soll sowohl als überdachte, begrünte Veranstaltungsfläche, wie auch zur Stromgewinnung genutzt werden. Hierfür ist die Verwendung von transparenten Photovoltaik-Modulen zu prüfen.

Das Projekt soll eine Vorbildfunktion für ganz Berlin und darüber hinaus haben.

Um die Mehrkosten für die energetischen Sanierung und ein begehbares Gründach zu decken, sind Mittel aus den Förderprogramme auf Landes-(IBB Förderung), Bundes- (Klimaanpassung sozialer Einrichtungen, Energieeffizient Sanieren: KfW Effizienzhaus, BMU Förderung für kommunale Modellprojekte, BMWi Förderung effiziente Gebäude) und EU-Ebene (z.B. EU-Umweltprogramm LIFE 2021-2027) zur Finanzierung heranzuziehen.

Begründung:

Das Freizeitzentrum Upsala ist ein wichtiger Ort für Kinder, Jugendliche, Senior*innen und Familien in Pankow. Es beherbergt diverse Werkstätten, Proberäume, Bibliothek und Café.

7 Tage in der Woche werden von morgens bis abends Kurse, Workshops, Kunst, Theater, Sport und Begegnungsmöglichkeiten angeboten. Der Ort ist eine wichtige Anlaufstelle für alle aus dem Kiez. Auf den 2 Etagen mit 1600 qm Fläche und im großen Garten kommen Schulklassen, Familien, Senior*innen und Anwohnende zusammen.

Das bezirkseigene Gebäude ist allerdings stark sanierungsbedürftig und lange vor der Wende das letzte mal saniert worden.

Da eine Sanierung ohnehin dringend notwendig ist, sollte das Gebäude in die Sanierungsplanung 2021 aufgenommen werden und durch die Nutzung von Klimaschutz-Förderungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zur Finanzierung eine klimaschonende Sanierung des Freizeitzentrums Upsala zu einem CO2-neutralen, öffentlichen Gebäude möglich gemacht werden.

Berlin und Pankow wollen klimaneutral werden. Der Gebäudesektor ist der größte CO2-Emitent Berlins. Die Gebäude, die wir jetzt bauen oder sanieren werden für die CO2-Emissionen der nächsten Jahrzehnte oder länger verantwortlich sein. Daher können wir es uns nicht leisten, einen niedrigeren energieeffizienz-Standard anzusetzen als mindestens den Passivhausstandard. Ziel sollte in diesem Falle ein Nullenergie-Standard (KfW 40+) sein, um als Vorbild für andere Sanierungen an öffentlichen Gebäuden zu gelten.

Hierfür sollte eine Photovoltaik-Anlage, eine Lüftungsanlage zur Wärmerückgewinnung, eine Erdwärmepumpe (Geothermie), Fassadenbegrünung, Regenwasserrückgewinnung, und ggf. eine Solarthermie in die Planung mit einbezogen werden.

Innerstädtisches Grün in Form des Gründachs trägt zum Klimaschutz bei.

Das Kiez- und Freizeitzentrum Upsala würde mit einem begehbaren, transparent überdachten Gründach, einen dringend benötigten großen Raum für Veranstaltungen gewinnen, den das Leitungsteam sehr vermisst.

Aber besonders für die pädagogische Arbeit mit Pflanzen und die Umweltbildung würde das bepflanzte Dach sehr wichtig sein, da besonders Großstadtkinder häufig wenig Erfahrung mit dem Gärtnern haben und so z.B. an das Prinzip »Essbare Stadt« herangeführt werden können und mehr über Klimaschutz lernen. Durch »Urban Gardening«-Projekte kann auch die Nachbarschaft von dem Gründach profitieren, indem sie sich um einzelne Beete kümmert.

Die geplante Sanierung und Umgestaltung kann damit berlinweit und über Berlin hinaus als »Leuchtturmprojekt« eine Vorbildwirkung für ähnliche öffentliche Gebäude entfalten.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sofort einen Modalfilter im Majakowskiring unmittelbar vor Einmündung in die Ossietzkystraße zu errichten. Aufgrund der noch ausstehenden Verkehrszählung, die voraussichtlich im Kalenderjahr 2021 abgeschlossen wird, kommen dabei temporäre Anordnungen etwa mit dem Zeichen 600 in Frage.

Begründung:

Die Einrichtung der Fahrradstraße auf der Ossietzkystraße ist ein Erfolg, der diese wichtige Radverkehrsachse nachhaltig sichern und den Radverkehr dort kanalisieren helfen sollte. Leider ist aufgrund fehlender flankierender Maßnahmen im Schlossparkkiez das Durchfahren bisher ausschließlich per Anordnung verboten. Eine wirksame Kontrolle kann nicht gelingen und ist bisher ausgeblieben. Bereits mit Ihren Beschlüssen VII-0632 (bisher nicht abschließend durch das Bezirksamt bearbeitet), VII-1074 und zuletzt VIII-0514 hatte die BVV explizit auch die oben aufgeführte Maßnahme beschlossen. Auch vor dem Hintergrund dieser klaren Beschlusslage ist der aktuelle Zustand im Bereich der Ossietzkystraße/Majakowskiring nicht länger hinnehmbar.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die personellen, sächlichen und finanziellen Ressourcen und Strukturen zu identifizieren und der BVV bis zum 1.9.2021 darzulegen, die notwendig sind, um spätestens beginnend mit dem Schuljahr 2022/2023, womöglich auch schon zum zweiten Halbjahr des Schuljahres 2021/2022, mindestens 20% der notwendigen Reinigungsleistungen in Schulen in Eigenleistung zu erbringen.

Ergänzend soll dargestellt werden, wo und wann welche Reinigungsverträge auslaufen, um gemeinsam mit der BVV zu entscheiden, wo der Einstieg in die Rekommunalisierung am besten beginnen kann.

Begründung:

Zur Identifizierung und Präzisierung der Bedarfe kommunal erbrachter Schulreinigung muss sowohl der BVV als auch der Hauptverwaltung vorgelegt werden, welche Bedarfe hierdurch entstehen. Nur so wird der Haushaltsgesetzgeber substantiiert in die Lage versetzt zu entscheiden, ob, wann und in welcher Schrittfolge dies ins Werk gesetzt werden kann. Letztlich obliegt es zwar der Entscheidung der Landesebene, in welcher Weise die notwendigen Finanzierungen zur Verfügung gestellt werden. Der Bezirk soll durch diese engagierte Vorleistung dafür günstige Voraussetzungen schaffen.

Dabei soll sich die Verwaltung um die fachliche Unterstützung und Expertise der einschlägigen Fachgewerkschaften bedienen und die eigenen Hausmeister einbeziehen.

Die BVV möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei der BVG und der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Endstelle des Busses 158 mit dem nächsten, spätestens übernächsten Fahrplanwechsel zur Endstelle des Busses 200 verlegt wird.

Begründung:

Die BVV hat sich in der Vergangenheit seit vielen Jahren mehrfach mit der Endstelle des Busses 158 unmittelbar an der Haltestelle Prenzlauer Allee/Ostseestraße beschäftigt, weil die derzeitige Situation dieser Haltestelle nur als »suboptimal« bezeichnet werden kann. Eine sinnvolle Verknüpfung mit der Linie M2 besteht bereits heute im OT Heinersdorf (Kirche) (in der Hauptverkehrszeit); sie wird zukünftig für mit Errichtung der Spange Pankow – Weißensee noch wichtiger werden. Etliche Überlegungen für weitergehende Verknüpfungen, etwa die Verlegung der Endstelle des Busses 158 an den S-Bahnhof Greifswalder Straße haben sich aus unterschiedlichen Gründen zerschlagen. Gleichzeit muss der ÖPNV auf der Relation Ostseestraße – Michelangelostraße als unzureichend eingeschätzt werden, denn er wird derzeit nur vom Bus 156 (ab Hosemannstraße) im 20-Minuten-Takt bedient. Dieses Problem wird sich mit dem Neubau an der Michelangelostraße noch verschärfen.

Mit Umsetzung dieses Beschlusses würde der Bus 158 dann ab der Einmündung Hosemannstraße bis zum Ende der Michelangelostraße fahren und von dort über die Haltestelle Prenzlauer Allee/Ostseestraße zurück. Damit würde der Bus 158 zusätzlich mit der Linie M4 an der Kreuzung Greifswalder Straße/Ostseestraße verknüpft.

Zwar hat die BVV mit ihrem Beschluss (VIII-0327) zum Neubau einer Straßenbahnstrecke Ostseestraße – Michelangelostraße – Kniprodestraße den Weg zu einer nachhaltigen verkehrlichen Erschließung gewiesen, doch selbst sie hat dieses Vorhaben als »langfristig« eingestuft. Mit den Neubauten an der Michelangelostraße und dem Vorantreiben des Stadtentwicklungsgebietes Langhansstraße wird die Verkehrsrelation Ostseestraße – Michelangelostraße aber wichtiger werden. Gleichzeit plant der Bezirk die Errichtung einer sogenannten Schuldrehscheibe am Ende der Michelangelostraße. Darauf sollte der ÖPNV vorausschauend eingerichtet sein. Hinzu kommt, dass die Endstelle des Busses 200 schon jetzt modern ausgebaut ist, sodass sich interne betriebliche Abläufe in der BVG mit dieser Verlegung verbessern lassen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und der Unterstützung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in allen Sammelunterkünften für wohnungslose und geflüchtete Menschen, kostenlose Schnelltests bereitzustellen. Diese Tests sollen (analog zu Tests durch Arbeitgeber*innen) zertifiziert werden, so dass sie Zutritt zu Einrichtungen mit Testpflicht ermöglichen.

Bei Unterkünften des LAF soll in einem ersten Schritt ermittelt werden, ob bzw. welche Testkonzepte vorliegen. In einem zweiten Schritt sollte in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Infrastruktur für eine Teststrategie mit kostenlosen Schnelltests ermöglicht und umgesetzt werden. In allen ASOG-Unterkünften, bei denen es bislang keine Teststrategie gibt, soll durch das Bezirksamt ein Konzept zur Teststrategie vorgelegt werden und gemeinsam mit den Unterkünften umgesetzt werden. Hierbei sollte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung um Unterstützung gebeten werden.

Begründung:

Bislang haben geflüchtete und wohnungslose Menschen in Sammelunterkünften kaum die Möglichkeit, auf Schnelltests zuzugreifen. Da viele Menschen in den Sammelunterkünften über keine eigenen Rückzugsräume verfügen und oft keinen Zugang zu stabilem WLAN haben, sind Schnelltests die einzige Möglichkeit, um das pandemische Geschehen zu kontrollieren und in einzelnen Fällen den Zugang zu Sprachkursen, Sozialberatungen und Bildungsangeboten zu gewährleisten.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an hoch frequentierten Orten und Abfallhotspots die öffentlichen Müllbehälter mit Pfandringen auszustatten bzw. ausstatten zu lassen. Parallel dazu soll das Bezirksamt durch Bekanntmachungen in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Benutzung der Pfandringe schaffen.

Begründung:

Es ist schlimm genug, dass sich viele Menschen aus sozialer und finanzieller Not heraus gezwungen sehen, durch das Sammeln von Pfandflaschen ihre nicht auskömmlichen Sozialleistungen, zu niedrigen Einkommen oder zu kleinen Renten geringfügig aufbessern zu müssen. Durch Pfandringe, die entweder an Pfählen und Masten oder direkt um den Müllbehälter herum angebracht werden, wird das Pfandflaschensammeln zumindest erleichtert und die Verletzungsgefahr durch das Hineinfassen in die Müllbehälter verringert; zumindest solange, bis endlich eine faire Umverteilung der finanziellen Ressourcen stattfindet! Städte wie Hamburg und Köln haben gezeigt, dass der zusätzliche Personalaufwand gering ist und die Anschaffungskosten mit 70 bis 150 Euro pro Ring durchaus überschaubar sind. Zudem leisten Pfandringe in Zeiten von »Zero Waste« einen Beitrag zum Umweltschutz.