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Drs. IX-0276

AG ÖPNV neu beleben!

Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion 


Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Arbeit der AG ÖPNV Pankow mit mindestens einer Sitzung pro Quartal wieder aufzunehmen und zu einer ersten Sitzung im 3. Quartal 2022 einzuladen. Das Bezirksamt Pankow übernimmt die Organisation, Moderation und Dokumentation der Sitzungen der AG ÖPNV. Die AG ÖPNV dient der gegenseitigen Information und Abstimmung im Allgemeinen, der Beratung sämtlicher Baumaßnahmen bei Bussen und Straßenbahnen, der Abstimmung und Organisation von Umleitungsverkehren, der Bearbeitung von Anregungen durch Bürger*innen, der Information zum Umsetzungsstand von Drucksachen der BVV Pankow sowie der Entwicklung des ÖPNV-Angebots und seiner baulichen Voraussetzungen im Bezirk Pankow insgesamt.

In der AG ÖPNV sollen

  • die Berliner Verkehrsgesellschaft AöR,
  • die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz,
  • der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg,
  • der Center Nahverkehr Berlin,
  • das Bezirksamt, insbesondere das Straßen- und Grünflächenamt,
  • je ein Mitglied pro Fraktion der BVV Pankow, das diese aus ihrer Mitte benennen sowie
  • die Interessengemeinschaft Eisenbahn, Nahverkehr und Fahrgastbelange Berlin e.V.

vertreten sein. Weiter Teilnehmer*innen können nach Bedarf zugelassen werden.

Die AG ÖPNV soll sich außerdem mit der besseren Vernetzung der einzelnen Verkehrsarten und Verkehrsträger*innen sowie neuen Mobilitätsangeboten befassen, damit die dafür erforderlich baulichen Veränderungen abgestimmt und von der/m jeweiligen Aufgabenträger*in umgesetzt werden können.

Begründung:

Die AG ÖPNV Pankow hat sich in den letzten 15 Jahren als Abstimmungsgremium zwischen den verschiedenen Interessensgruppe bewährt. Im Ergebnis wurden viele Baumaßnahmen gesteuert, Verbesserungen im ÖPNV ermöglicht und das Verständnis für das gegenseitige Handeln erhöht. Durch die unmittelbare Abstimmung wurde der Informationsfluss verbessert, so dass auch die Bürger*innen bessert informiert wurden. Diese bewährte Praxis soll nun endlich auch in der neuen Wahlperiode wieder aufleben.