Briefkasten für das Bezirksamt und die BVV Pankow sichern

Drs. IX-0060

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Linksfraktion

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, den Briefkasten am Eingang Prenzlauer Allee des BA-Standortes Fröbelstraße auszutauschen oder nachzurüsten, damit dort eingeworfene Post nicht mehr durch Unbefugte herausgenommen werden kann.

Begründung:

Am Wahltag 26.9.2021 wurden viele Wähler*innen mit vorher verschickten Briefwahlunterlagen in den Wahlbüros wegen Überlastung zur Stimmabgabe in die Fröbelstr. geschickt. Dort war gegen 17 Uhr das Wahlbüro nicht besetzt und die Wähler*innen dazu aufgerufen, ihre Wahlumschläge in den Briefkasten des Bezirksamtes am Eingang Prenzlauer Allee einzuwerfen. Engagierte Bürger*innen riefen die Polizei zur Sicherung des Briefkastens bis zur regulären Leerung, denn die eingeworfenen Wahlumschläge konnten einfach aus dem Kasten entnommen werden.

Dies ist nicht hinnehmbar. Auch andere an das Bezirksamt und die BVV gerichtete Post muss sicher in den Postkasten eingeworfen können – ohne dass Unbefugte die Schreiben eigenmächtig und ohne Aufwand entnehmen können. Deshalb muss der Postkasten entsprechend umgerüstet oder – falls unmöglich – ein neuer Briefkasten angebracht werden.