Ersatzneubau MAXIM sichern!
Drs. IX-1027 - Dringlichkeitsantrag
Das Bezirksamt wird ersucht, die Errichtung des Ersatzneubaus für die Kinder- und Jugendeinrichtung MAXIM wie geplant und wie in der Investitionsplanung 2023 bis 2027 vorgesehen umzusetzen und einen Beschluss nach Maßgabe es Rundschreibens des Steuerungsdienstes SE Finanzen und Personal Nr. 02/2024 zur Haushaltssperre zu fassen, der den Ersatzneubau von der Haushaltssperre ausnimmt.
Linksfraktion: Maria Bigos, Maximilian Schirmer, Paul Schlüter
Fraktion der SPD: Thomas Bohla, Roland Schröder
Begründung:
Seit 1984 bestehen Pläne, einen Ersatzneubau für das MAXIM zu errichten. Eine Sanierung ist nach vier Jahrzehnten zu kostenintensiv geworden. Gleichzeitig wurde der Ersatzneubau regelmäßig verzögert und trotz anhaltender Debatten und Planungen hat es der Ersatzneubau in keinen Doppelhaushalt des Bezirkes geschafft, weil schlichtweg zu wenig Mittel zur Verfügung standen und der Schulbau priorisiert wurde. Demnach war es ein großer Erfolg, dass es 2022 gelungen ist, den Ersatzneubau in die Investitionsplanung des Landes Berlin 2023 bis 2027 aufzunehmen.
Seit dem 01. September 2024 gilt für den Bezirk nun eine Haushaltssperre. Im dazugehörigen Schreiben steht, dass Bauvorhaben nur dann fortgeführt werden, wenn sie als begonnen gelten. Seit Beschluss des Investitionsplanung und der Zuweisung erster Summen, wurden vorbereitende Baumaßnahmen zur Errichtung des Ersatzneubaus am aktuellen Bestandsgebäude vorgenommen. Trotz allem ist unklar, ob damit der Ersatzneubau bereits als begonnen gilt oder ob erst Arbeiten am Ersatzneubau selbst den Beginn der Baumaßnahme markieren.
Das Bezirksamt äußerte sich zum Maxim und zum Amtshaus Buchholz in der Sitzung des Finanzausschusses am gestrigen 17.09.2024 und berichtete, dass für das Amtshaus Buchholz eine Ausnahme von der Haushaltssperre im Bezirksamt beschlossen wurde. Für das MAXIM gibt es noch keinen entsprechenden Beschluss. Damit bleibt unsicher, ob der Ersatzneubau des MAXIM von der Haushaltssperre und somit auch etwaigen Kürzungen betroffen ist. Klar ist jedoch, dass das Scheitern oder weiteres Verschieben der Baumaßnahme auch die dazugehörige Kinder- und Jugendarbeit gefährden, wenn nicht sogar beenden würde. Denn das aktuelle Gebäude wurde 1927 in Barackenbauweise errichtet und hat die durchschnittliche Lebensdauer von 80 bis 100 Jahren erreicht, weshalb eine Ausnahme von der Haushaltssperre dringend geboten ist. Das MAXIM ist die einzige aktuelle Investitionsmaßnahme für die Kinder- und Jugendarbeit.