Erweiterungsbau Stadtteilzentrum „Frei-Zeit-Haus Weißensee“ umsetzen

Drs. IX-0139

Dringlichkeitantrag der Linksfraktion

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Berlin-Pankow wird beauftragt, den geplanten und beschlossenen Anbau (Erweiterungsbau) des Stadtteilzentrums „Frei-Zeit-Haus Weißensee“ weiter zu verfolgen und umzusetzen. Dabei ist der Denkmalschutz zu berücksichtigen und mit dem Erweiterungsbau in Einklang zu bringen. Die explizit für dieses Vorhaben eingestellten Investitionsmittel sind nicht für ein anderes Vorhaben zu verwenden.

Begründung:

Das Stadtteilzentrum „Frei-Zeit-Haus Weißensee“ hat seit Jahren erheblichen Platzmangel. Die in diesem Sozialraum dringend benötigten Angebote müssen um die wenigen zur Verfügung stehenden Räumen konkurrieren. Dieser Zustand wurde von der BVV erkannt und die geplanten Investitionsmittel für einen Erweiterungsbau beschlossen. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Gesundheit wurde erstmalig am 10.02.2022 durch das Bezirksamt berichtet, dass sowohl die Entwürfe der Architektenbüros nicht zugesagt haben, als auch derzeit im Bezirksamt dafür keine Kapazitäten vorhanden sind. Diese Ausführung überzeugt in keiner Weise, da mit dieser Begründung jedes Vorhaben abgelehnt werden könnte. Der Bedarf einer Erweiterung der Angebotspalette des Frei-Zeit-Hauses ist hinlänglich bekannt. Die Mittel dafür sind eingestellt. Diese müssen nun auch ihrem ursprünglichen Ziel zugeführt werden. Das Frei-Zeit-Haus braucht mehr Platz.