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Drs. IX-0521

Existenzgefährdungen durch Preissteigerungen bei freien Trägern abwenden!

Antrag der Linksfraktion und der Fraktion der SPD


Das Bezirksamt wird ersucht, durch Umschichtungen in den einzelnen Fachkapiteln existenzgefährdende Kostensteigerungen in Projekten freier Trägern in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Soziales, Integration sowie Gleichstellung und Demokratiebildung bzw. Bürger:innenbeteiligungen mit bezirklichen Zuwendungen, soweit möglich auszugleichen bzw. die Träger darin zu beraten, entsprechende Finanzierungen zu akquirieren.

Auflagen und Sperrvermerke des Haushaltsbeschlusses der BVV Pankow zur Drucksache IX-0092 haben weiterhin Bestand und werden von diesem Beschluss nicht aufgehoben.

für die Linksfraktion: BV Maria Bigos, BV Paul Schlüter, BV Maximilian Schirmer

für die SPD: BV Thomas Bohla, BV Roland Schröder

Begründung:

Die Kommunen bedienen sich zur Aufgabenerfüllung im Wege des Zuwendungsrechtes einer breiten Landschaft von freien Trägern. Freie Träger decken für Pankow im Interesse des Bezirks u.a. in der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Bereich soziale Versorgungs- und Beratungsangebote essentielle Leistungen ab. Aufgrund der aktuellen Preissteigerungen sind auch Träger unvorhergesehen und zusätzlich finanziell belastet. In einigen Fällen droht die Einstellung des Angebotes, weil die Träger nicht mehr dazu in der Lage sind, die Mehrkosten zu tragen. Der Nachtragshaushalt des Landes soll die Energiekosten abfedern. Es ist aber derzeit unklar, wie und in welchem Umfang auf die zusätzlichen Mittel zugegriffen werden kann und soll. Es ist daher im unmittelbaren Interesse des Bezirkes, die gewachsene Trägerstruktur in Pankow über die Krise zu tragen. Hierfür sollen alle finanziellen und sonstigen Potentiale mobilisiert werden, die diesem Ziel dienen.