Mauerpark an Grün Berlin – Nur mit Zustimmung der BVV

Drs. IX-1024 - Dringlichkeitsantrag

Das Bezirksamt wird ersucht, die Vereinbarung zur Übertragung der Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen Mauerpark und Falkplatz an die Grün Berlin GmbH vor der Unterzeichnung der BVV zur Zustimmung vorzulegen.

Zu einem Abschluss der Vereinbarung durch die Grün Berlin GmbH und dem Bezirksamt Pankow soll es nur kommen, wenn die BVV dem zustimmt.

Einreichende: BV Wolfram Kempe, BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer

Begründung:

Das Bezirksamt verhandelt seit einigen Monaten mit der Grün Berlin GmbH über eine „Vereinbarung über die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen Mauerpark und Falkplatz“. Im Zuge dieser Verhandlungen wurde der Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur seit dem 30.05.2024 kontinuierlich beteiligt.

Durch die Beratungen im Ausschuss wurde deutlich, dass seitens der BVV ein hohes Interesse an diesem Thema besteht. Außerdem wiesen die Ausschussmitglieder auf wesentliche Punkte hin, die in der Vereinbarung zu berücksichtigen sind und machen kontinuierlich Änderungsvorschläge zum Entwurf der Vereinbarung.

Zuletzt wurde in der Ausschussberatung am 12.09.2024 darauf hingewiesen, dass der vorgelegte Vereinbarungsentwurf keinerlei Regelungen zum Umgang mit Schlechtleistung enthält. Zwar sagte das Bezirksamt zu, diesen Punkt mitzunehmen, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass keine Notwendigkeit gesehen werde, vor Abschluss der Vereinbarung die Zustimmung der BVV zur Abgabe der Pflege und Unterhaltung des Mauerparks an die Grün Berlin GmbH einzuholen. Die Vereinbarung solle bereits Ende September unterzeichnet werden.

Im Zuge der letzten Ausschussdiskussion wurde deutlich, dass seitens der Ausschussmittglieder unverändert Zweifel an der geplanten Zusammenarbeit mit der Grün Berlin GmbH im Mauerpark bestehen. Insbesondere mit Blick auf den Umgang mit Schlechtleistung, die Feststellung dessen und eventueller Sanktionsmöglichkeiten wurde deutlich, dass das Binnenverhältnis zwischen Grün Berlin, der zuständigen Senatsverwaltung und dem Bezirksamt weiterhin unzureichend geklärt ist. Ein Abschluss der Vereinbarung schon Ende des Monats September erscheint übereilt und nicht ausreichend durchdacht.

Da der Mauerpark eine wichtige öffentliche Grünfläche mit überbezirklicher Bedeutung für die Metropole Berlin ist und der Bezirk mit der Zusammenarbeit mit der Grün Berlin in der Botanischen Anlage Blankenfelde und auch in den aktuellen Verhandlungen hinsichtlich der Durchführung der nächsten Sanierungsschritte im Mauerpark nicht zufriedenstellend verlaufen, besteht seitens der BVV auch weiterhin ein großes Interesse an Information über die und Beteiligung an der künftige/n Entwicklungen im Mauerpark.