Resolution: Solidarität mit den Betroffenen – Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts entschieden verurteilen

10. Juni 2026

Dringlichkeitsantrag

Begründung der Dringlichkeit:

Von dem dieser Resolution zugrunde liegenden Vorfall haben die Fraktionen erst nach Ablauf der Frist zur regulären Einreichung Kenntnis erhalten (taz-Artikel am 05.06.2026). Eine Behandlung in dieser Sitzung ist geboten, da ein klares und zeitnahes Signal der demokratischen Kräfte notwendig ist und eine Behandlung in der folgenden Sitzung nach der Sommerpause dem Anliegen die gebotene Aktualität nähme.

Die BVV Pankow möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow verurteilt den tätlichen Angriff, der sich Anfang Juni 2026 in Berlin-Pankow (Blankenburg) am Rande einer Veranstaltung der AfD ereignet hat, auf das Schärfste. Angegriffen wurde die Anmelderin eines antifaschistischen Gegenprotests, eine langjährige Aktivistin der „Omas gegen Rechts“, die von einem Sympathisanten der AfD mit voller Wucht geschlagen wurde. Die Tatsache, dass sich der Angreifer anschließend von einer Gruppe AfD-Anhänger mit anerkennendem Schulterklopfen empfangen ließ, verdeutlicht das menschenverachtende Klima, in dem solche Übergriffe stattfinden.

Die BVV Pankow stellt fest:

Bei dem Vorfall handelt es sich nicht um ein bloßes „Handgemenge“, sondern um einen gezielten Angriff auf eine Person, die sich friedlich und ehrenamtlich für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzt. Ein solcher Übergriff auf eine Person, die sich seit Jahren für ein solidarisches Miteinander engagiert, ist in besonderem Maße zu verurteilen.

Der Angriff steht nicht für sich allein. Das als „Braunes Haus“ bekannte AfD-Büro in Blankenburg empfängt regelmäßig rechtsextreme Akteure, und Teilnehmende antifaschistischer Proteste werden dort wiederholt bedroht und eingeschüchtert – bis hin zu Mordandrohungen gegenüber Gegendemonstrant*innen. Diese Entwicklung ist Ausdruck eines erstarkenden Rechtsextremismus, der die Sicherheit von Bürger*innen und das demokratische Engagement in unserem Bezirk unmittelbar bedroht.

Die BVV Pankow erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Betroffenen, mit den „Omas gegen Rechts“, mit der VVN-BdA sowie mit allen Menschen, die sich ehrenamtlich und unter persönlichem Risiko gegen Rechtsextremismus engagieren. Ihr Mut verdient den Schutz und die Unterstützung aller demokratischen Kräfte.

Die BVV Pankow fordert das Bezirksamt auf:

gemeinsam mit den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass das Versammlungsrecht und die Sicherheit antifaschistischer Gegenproteste im Bezirk wirksam geschützt werden;

bestehende Strukturen der Demokratieförderung und der Beratung für Betroffene rechter Gewalt zu stärken und über vorhandene Unterstützungsangebote zu informieren.

Pankow ist und bleibt ein Bezirk, in dem für Menschenfeindlichkeit und rechte Gewalt kein Platz ist. Wer sich den Feinden der Demokratie entgegenstellt, steht nicht allein – sondern hat die demokratische Öffentlichkeit dieses Bezirks an seiner Seite.

Einreichende:

Für die Linksfraktion:BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BV Almuth Tharan, BV Paul Schlüter und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Für die SPD-Fraktion: BV Marc Lenkeit und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Begründung des Antrages:

Der tätliche Angriff am Rande der AfD-Veranstaltung in Blankenburg Anfang Juni 2026 ist kein Einzelfall, sondern fügt sich in ein Muster ein, das seit Längerem zu beobachten ist. Das als „Braunes Haus“ bekannte AfD-Büro in Blankenburg dient regelmäßig als Anlaufpunkt für rechtsextreme Akteure überregionaler Bekanntheit. Wer sich dort friedlich und demokratisch dagegenstellt, sieht sich wiederholt Beschimpfungen, Bedrohungen und – wie nun geschehen – körperlicher Gewalt ausgesetzt.

Dass eine Anmelderin eines angemeldeten, friedlichen Gegenprotests mitten in unserem Bezirk geschlagen wird und der Täter dafür aus den Reihen der AfD-Anhängerschaft Beifall erhält, ist eine Zäsur, die nicht unwidersprochen bleiben darf. Angriffe auf zivilgesellschaftlich Engagierte zielen nicht allein auf einzelne Personen, sondern auf das demokratische Gemeinwesen insgesamt: Sie sollen einschüchtern, abschrecken und den öffentlichen Raum denjenigen überlassen, die unsere demokratische Ordnung ablehnen.

Gerade ehrenamtlich Engagierte tragen in dieser Situation ein erhebliches persönliches Risiko. Es ist Aufgabe der gewählten Vertretung dieses Bezirks, ihnen den Rücken zu stärken und unmissverständlich deutlich zu machen, dass sie mit ihrem Engagement nicht allein stehen. Eine klare Positionierung der BVV ist auch ein Signal an die Sicherheits- und Ordnungsbehörden, dem Schutz angemeldeter Versammlungen und der Sicherheit von Gegendemonstrant*innen das gebotene Gewicht beizumessen.