Sicherung der Stillen Straße - Planungssicherheit schaffen!

Mieten- und WohnungspolitikStadtentwicklung

Drs. IX-0520

Antrag der Linksfraktion


Das Bezirksamt wird ersucht, die Begegnungsstätte für Jung und Alt, Stille Straße 10, langfristig als soziale Einrichtung zu sichern. Dazu soll zusammen mit dem Träger Volkssolidarität Berlin e.V. und den Nutzer*innen, dem Förderverein Stille Straße 10 e.V., ein Konzept für eine Mehrgenerationennutzung erarbeitet werden.

Das Angebot für die jetzigen Nutzer*innen ist unbedingt zu erhalten und gemeinsam mit allen Akteuren weiterzuentwickeln. Bis ein Konzept für die Mehrgenerationennutzung erarbeitet, abgestimmt und die Umsetzung festgesetzt ist, ist der Volkssolidarität, unverzüglich Sicherheit mit einem Nutzungsvertrag für 3 Jahre zu geben. Dieser Vertrag ist solange zu verlängern, bis ein neues Nutzungskonzept in die Umsetzung gebracht wird.

gez. BV Maximilian Schirmer

Begründung:

Bislang liegt weder dem Verein noch dem Träger ein Vertrag für eine langfristige Nutzung vor. Leider gibt es aber auch keine Verlängerung für eine Zwischennutzung. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum das Bezirksamt dem Träger keine Planungssicherheit für den Weiterbetrieb und den Erhalt der wichtigen Angebote im Bezirk Pankow gibt. Es sollen neue Nutzungskonzepte und eine langfristige Lösung (Mehrgenerationenkonzepte) entwickelt werden, diese werden allerdings noch einige Jahre brauchen. Auch ist unklar wie und in welcher Form das Haus saniert werden muss. Ohne eine mittel- bzw. langfristige Planungssicherheit, können allerdings keine Fördergelder für bauliche Verbesserungen eingeworben werden. Bis diese Fragen geklärt sind, muss der Bezirk dem Träger in der Stillen Straße Planungssicherheit geben und das jahrelange Engagement der vielen ehrenamtlichen Akteur*innen dort würdigen und unterstützen, anstatt den Senior*innen dort zusätzliche Aufgaben aufzubürden.