Soziale Infrastruktur schützen – Pankow setzt politische Prioritäten in der Haushaltsaufstellung 2026/2027

Drs. IX-1202

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung verpflichtet sich, die Haushaltsaufstellung für die Jahre 2026/2027 im Sinne des Pankower Konsenses vorzunehmen. Dabei ist sicherzustellen, dass die allgemeine soziale Infrastruktur erhalten und möglichst gestärkt wird.

Das Bezirksamt wird ersucht:

  1. bei der Erarbeitung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2026/2027 den Erhalt der bestehenden Trägerstrukturen in Jugend- und Sozialhilfe sicherzustellen,
  2. Kürzungen im Bereich der allgemeinen sozialen Leistungen auszuschließen, insbesondere bei Leistungen für marginalisierte und vulnerable Gruppen,
  3. sich gegenüber dem Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass keine pauschalen Einsparvorgaben auferlegt werden, die die Leistungsfähigkeit sozialer Infrastruktur gefährden und gesetzliche Ansprüche wie in den Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen und Hilfen zur Pflege direkt oder indirekt umgehen sowie
  4. bei der internen Haushaltsplanung nicht rein nach Kriterien der Kosten-Leistungsrechnung (KLR), sondern auf Basis politisch gesetzter Prioritäten vorzugehen.

Einreichende: BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer

Begründung:
 Pankow hat sich mit dem parteiübergreifend getragenen Pankower Konsens verpflichtet, die soziale Infrastruktur und insbesondere die allgemeinen sozialen Leistungen zu sichern und sich dem sozialen Kahlschlag zu widersetzen. Vor dem Hintergrund erneut drohender Kürzungsvorgaben ist es notwendig, bereits bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs ein klares Signal zu setzen: Angesichts steigender Bedarfe, wachsender Armut und sich verschärfender gesellschaftlicher Ungleichheiten steht Pankow geschlossen für soziale Gerechtigkeit ein. Ein rein technokratisches "Durchreichen" der Kürzungsvorgaben widerspricht diesem Anspruch. Jetzt ist politische Haltung gefragt. Daher kann der Bezirk auch nicht technische Vorgaben machen und nicht nach der Logik der Kosten-Leistungsrechnung sparen, sondern muss nach politischen Prioritäten einen Doppelhaushalt aufstellen.

Der Pankower Konsens ist ein politisches Versprechen an unsere Trägerlandschaft, das sich in der Haushaltsplanung niederschlagen muss. Die BVV als Haushaltssouverän ist gefordert, dieses Versprechen einzulösen.

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