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Drs. IX-0270

Straßenbahnen und Busse wirksam beschleunigen

Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion 


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Beschleunigung von Straßenbahnen und Bussen einzusetzen und diese zu ermöglichen, in dem ein schnelleres Durchkommen der Fahrzeuge durch Ausweitung, Verbreiterung oder erstmaliges Aufbringen von Abmarkierungen bzw. Sperrflächen erfolgt.

Bei Straßen unter der Verwaltung des Straßen- und Grünflächenamtes solle dazu kurzfristig mit der Berliner Verkehrsgesellschaft AöR eine Abstimmung und eine Umsetzung noch im Kalenderjahr 2022 erfolgen.

Soweit es sich um Straßen des Hauptstraßennetzes handelt, soll sich das Bezirksamt gemeinsam mit der Berliner Verkehrsgesellschaft AöR bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz für die Beschleunigung von Straßenbahnen und Bussen durch Erweiterung von Abmarkierungen bzw. Sperrflächen bzw. Aufbringen von Sperrflächen einsetzen.

Insbesondere sind die folgenden Maßnahmen zu prüfen und der Senatsverwaltung zur Umsetzung vorzuschlagen.

Ort

Vorgeschlagene Maßnahme

Berliner Straße vor Breite Straße in Richtung Buchholz bzw. Rathaus Pankow

Verlängerung der Busspur in der Berliner Straße zwischen Hausnummer 2-5, bis zur LZA, mit einseitiger Fahrstreifenbegrenzung auf der rechten Seite neben dem stadtauswärtigen Gleis (StVO Nr. 296)

Berliner Straße in Richtung Kupfergraben

kombinierte Tram- und Busspur von Berliner Straße 10 bis zur heutigen kombinierten Tram- und Busspur verlängern

Breite Straße vor Stiftsweg in Richtung Buchholz

Sperrfläche (StVO Nr. 298) von Breite Straße Nr. 48 bis LZA verlängern

Haltestellenkaps Friedrich-Engels-Straße/Eichenstraße (M1)

zwischen den Gleisen mit Fahrbahnbegrenzung (StVO Nr. 295) markieren

Grabbeallee zwischen Tschaikowskistr. und Pastor-Niemöller-Platz

vorhandene Markierung erneuern

Kastanienallee vor Zionskirchstraße in Richtung Kupfergraben bzw. Veteranenstraße

Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote (StVO Nr. 299) für den Rechtsgleisbogen ab Kastanienallee Nr. 49

Langhansstraße vor Antonplatz in Richtung Warschauer Straße (Linien M13 und 12)

Sperrfläche (StVO Nr. 298) ab der Hausnummer 153 bis zur LZA / eine kombinierte Abbiegespur links und rechts ausreichend / derzeitig 2 Linksabbiegespuren

Langhansstraße vor Prenzlauer Promenade in Richtung Virchow-Klinikum bzw. Steinberg

Abmarkierung des Gleises mit einer Sperrfläche (StVO Nr. 298) ab Langhansstraße 74 bis Prenzlauer Promenade

Haltestellenkaps Nordendstraße (Linie M1)

zwischen den Gleisen mit Fahrbahnbegrenzung (StVO Nr. 295) markieren

Schönhauser Allee vor Eberswalder Straße in Richtung Kupfergraben

vorhandene Sperrfläche von Schönhauser Allee Nr. 139A bis LZA Eberswalder Straße erweitern und Fahrspuren durch Markierung entsprechend nach rechts verschwenken

Schönhauser Allee vor Wisbyer Straße in Richtung Bhf. Pankow

vorhandene Sperrfläche von Schönhauser Allee Nr. 88 bis Nr. 89 erweitern und Fahrspuren für Geradeaus-Richtung durch Markierung entsprechend nach rechts verschwenken

Schönholzer Straße vor Wollankstraße in Richtung Kupfergraben

kombinierte Tram- und Busspur von Schönholzer Straße 2 bis an die LZA verlängern

Haltestellenkaps Schwedter Straße (M1 bzw. 12)

zwischen den Gleisen mit Fahrbahnbegrenzung (StVO Nr. 295) markieren

Tino-Schwierzina-Straße vor Romain-Rolland-Straße in Richtung Heinersdorf

Sperrfläche (StVO Nr. 298) von Hausnummer 3 (Tino-Schwierzina-Straße) bis LZA

Wilhelmsruher Damm vor Hauptstraße (Rosenthal) in Richtung Pastor-Niemöller-Platz

die vorhandene Sperrfläche ist zu schmal, ca. 10 cm in Richtung rechten Fahrbahnrand, siehe o.g. Richtung, verbreitern

 

Der BVV ist jährlich in einer VzK über den erreichten Umsetzungsstand zu berichten. Zwischenberichte sind vierteljährlich im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung sowie der AG ÖPNV vorzutragen.

Begründung:

Ein gut funktionierender ÖPNV-Betrieb ist nicht nur für die Fahrgäste von Vorteil. Mehr Sicherheit und weniger Stillstand aufgrund von Stausituationen sowie ein beschleunigtes Durchkommen vor Kreuzungen und Lichtzeichenanlagen erhöhen die Zuverlässigkeit und die Reisegeschwindigkeit. Dadurch können im optimalen Fall effizientere Fahrzeug- und Personaleinsätze erfolgen, die für Angebotsverbesserungen und/oder Einsparungen genutzt werden können. Ein optimierter Einsatz ermöglicht darüber hinaus die Reduzierung von Emissionen und reduziert den Energieverbrauch. Das trägt zum Klimaschutz ebenso bei wie zur Dekarbonisierung.

Um derartige Verbesserungen im Bezirk Pankow zu ermöglichen ist es erforderlich, dass nunmehr die Erkenntnisse aus der AG ÖPNV der vergangenen Wahlperiode umgesetzt werden. Dazu soll sich das Bezirksamt eng mit der Berliner Verkehrsgesellschaft AöR abstimmen und im eigenen Zuständigkeitsbereich zügige Umsetzungen ermöglichen bzw. diese selbst herbeiführen. Bei den Pankower Hauptstraßen mit der Zuständigkeit auf der Landesebene soll sich das Bezirksamt in einem engen Schulterschluss mit der BVG auf eine ebensolche Umsetzung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz einsetzen.