Bearbeitungsrückstände bei der Leistungsbewilligung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) IX und XII im Sozialamt Pankow

BV Maximilian Schirmer
SozialpolitikVerwaltung

Kleine Anfrage - KA-0280/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Im Rahmen des Berichtes des Bezirksamts im Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit informierte die Bezirksstadträtin Frau Dr. Koch über erhebliche Bearbeitungsrückstände bei der Leistungsgewährung nach dem SGB IX und XII.

  1. Wie lange dauert die aktuelle Bearbeitungszeit für einen Neuantrag auf Leistungen nach dem SGB IX und XII? (Bearbeitungszeiten bitte mit jeweiligem Erhebungsdatum aufschlüsseln)
  2. Wie lange dauert die aktuelle Bearbeitungszeit für eine Weiterbewilligung der Leistungen nach dem SGB IX und XII? (Bearbeitungszeiten bitte mit jeweiligem Erhebungsdatum aufschlüsseln)
  3.  Wie lange beträgt die Bearbeitungszeit eines Änderungsbescheides nach dem Eingang von Änderungsmitteilungen/Post für Leistungen nach dem SGB IX und XII? (Bearbeitungszeiten bitte mit jeweiligem Erhebungsdatum aufschlüsseln)
  4. Wie wird im Sozialamt mit s.g. Härtefällen umgegangen (Menschen haben tatsächlich keinen Euro zum Erwerb von Lebensmitteln zur Verfügung)?
  5. Wieviel Überlastungsanzeigen von Beschäftigten liegen dem Bezirksamt vor?
    1. Wie viele Anzeigen?
    2. Wie viele Beschäftigte sind involviert?
  6. Gibt es ein Konzept des Sozialamtes, um die Missstände abzubauen? Bitte die wichtigsten Schritte aufzeigen, bzw. das Konzept beifügen.

 

Antwort des Bezirksamts

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