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Beleuchtete Riesenwerbeplanen am Baugerüst ohne Erfordernis für den Bau?

Kleine Anfrage: KA-0731/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Hat das Bezirksamt bei der Prüfung des Antrages auf die Anbringung großflächiger Werbeplanen am Baugerüst Husemannstraße 35/ Danziger Str. 30 geprüft, ob an der Fassade bzw. beim Dachgeschossausbau Arbeiten ausgeführt werden sollen, die eine Verhüllung des Baugerüsts mit eine Schutzplane erforderlich machen?
  2. Welche Fassadenarbeiten wurden in den Monaten Juli bis Dezember 2019 am Haus Husemannstraße 35/ Danziger Str. 30 ausgeführt, die eine komplette dichte »Verplanung« des Baugerüstes erforderlich machten?
  3. Besteht nach Auffassung des Bezirksamtes für eine komplette Verhüllung des Baugerüsts an einem bewohnten Hauses ein Genehmigungsanspruch, wenn dies zur Sicherung der Baustelle bzw. des Umfeldes gegen Folgen der Bautätigkeit nicht erforderlich ist?
  4. Besteht nach Auffassung des Bezirksamtes für die Bewohner des Hauses ein Rechtsanspruch auf Öffnung der Bau- bzw. Werbeplanen für die Zeit, in der keine Bauarbeiten am Haus ausgeführt werden, die die dichte Verhüllung erfordern?
  5. Warum hat das Bezirksamt die sehr starke Beleuchtung der Werbeplanen für 16 von 24 Stunden genehmigt (Siehe Antwort auf die Kleine Anfrage 0677/VIII), obgleich diese starke Lichtemission die Wohnqualität für Bewohner des Hauses wie für die Nachbarschaft zusätzlich beeinträchtigt?
  6. Hat das Bezirksamt die Einhaltung Immissionsrichtwerte nach der AV LImSchG Bln geprüft und welche Werte wurden dabei festgestellt?
  7. Gibt es ein Rücksichtnahmegebot für die Einrichtung und den Betrieb von Baustellen und wird dieses ggf. bei der Erteilung einer Genehmigung durch das Bezirksamt geprüft?
  8. Hat das Bezirksamt bei der Genehmigung der großflächigen beleuchteten Baugerüstwerbung im Fall der Husemannstraße 35/ Danziger Str. 30 geprüft, ob diese das Stadtbild verunstalten? Wenn ja aus welchen Gründen wurde angesichts der dominanten Wirkung, insbesondere im beleuchteten Zustand, eine solche Beeinträchtigung nicht erkannt?