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Drucksache VIII-0257 Verkehrssicherheit im Thule-Viertel

Kleine Anfrage: KA-1103/VIII

BV Jurik Stiller, Linksfraktion

In der 10. BVV am 18.10.2017 wurde die Drucksache VIII-0257 »Verkehrssicherheit im Thule-Viertel« beschlossen. Bisher sind keine Zwischenberichte aktenkundig.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Welche konkreten Umsetzungsschritte bzgl. der Drucksache VIII-0257 hat das Bezirksamt seit dem Beschluss unternommen (bitte aufschlüsseln nach durch das bzw. innerhalb des Bezirksamts Beteiligten und Zeitpunkt)?
  2. Wann liegt der erste Zwischenbericht gemäß § 13 BezVwG vor?
  3. Welche Gründe liegen oder lagen vor, die die Einreichung auch nur eines einzigen Zwischenberichts seit 18. Oktober 2017 verhinderten?
  4. Falls (ggf. vorläufige) Erkenntnisse der Bearbeitung im Bezirksamt vorliegen: Welche zentralen Spannungsfelder wurden in der bisherigen Abwägung und Prüfung identifiziert?