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Fest der Alternative für Deutschland am 01.05.2018 im Bleichröderpark

Kleine Anfrage: KA-0351/VIII

BV Maximilian Schirmer, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Unter welchen Voraussetzungen wurde das Fest der "Alternative für Deutschland" im Bleichröderpark am 01.05.2018 genehmigt? Bitte auflisten: genauen Ort der genehmigten Fläche, Zeit der genehmigten Nutzung, Datum der Genehmigung, Genehmigung durch wen?, Auflagen, Charakter der Veranstaltung und der Genehmigung (nach VersG) und ggf. finanzieller Rahmen.
  2. Sollte die Genehmigung nicht für die Nutzung der gesamten Parkanlage für das Fest erfolgt sein: Warum konnten andere Bereiche des Parks nicht von den Pankower*innen genutzt werden?
  3. Warum wurde der Park bereits am 28.04.2018 abgesperrt?
  4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es um das Fest herum und auf dem Fest keine Hinweise auf ein Hausrecht seitens der Veranstalter gegeben hat, welches aber trotzdem umgesetzt wurde? Falls ja, wie ist das zu begründen?
  5. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Polizei um das Fest herum und auf dem Fest selbst Ordnungstätigkeiten ausgeführt hat, durch Auswahl der Gäste für das Fest, Sicherungen der Zugänge, das Durchsuchen der Gäste und durch Sicherheitskontrollen auf dem Fest selbst? Falls ja, wie lautet dafür die Begründung?
  6. Gab es Festnahmen und Verletzte im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung? Bitte Anzahl und genaue Verletzungen auflisten.