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Fragebogen des Sozialamtes Pankow

Kleine Anfrage: KA-0554/VIII

BV Maximilian Schirmer und Matthias Zarbock, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Antwort gebeten:

  1. Trifft es zu, dass das Sozialamt Pankow einen neunseitigen Fragebogen (Überschrift "Erklärung") mit 36 Fragen verwendet, um Ansprüche für Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz zu klären?
  2. Trifft es zu, dass dieser Fragebogen auf Deutsch verfasst ist und auf Deutsch beantwortet werden muss, obwohl die Zielgruppe der Natur nach nicht-deutschsprachiger Herkunft ist?
  3. Trifft es zu, dass die erste Frage lautet: "Welche Muttersprache sprechen Sie?"
  4. Trifft es zu, dass die Antragsteller Folgendes unterzeichnen müssen: "Verständigungsschwierigkeiten gab es keine" und "Übersetzungsfehler oder durch die Übersetzung bedingte Missverständnisse zu Lasten" des Erklärenden gehen?
  5. Hält das Bezirksamt diesen Umgang mit der Sprachproblematik für verantwortungsvoll?
  6. Trifft es zu, dass auf diesem Fragebogen auch nach der Religionsangehörigkeit gefragt wird? Warum?
  7. Trifft es zu, dass dieser Fragebogen nach einer detaillierten Schilderung von Fluchtursachen, Fluchtroute und Kontakt zu sogenannten "Schleppern" fragt?
  8. Aus welchem Grund werden diese Daten zur Flucht abgefragt?
  9. Ist dem BA bewusst, dass diejenigen, die mit diesem Fragebogen konfrontiert werden, derartige Auskünfte bereits ggü. dem BAMF und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten abzugeben hatten und keine Kenntnis darüber haben, welche Daten dort zu diesen Fragen gespeichert werden?
  10. Warum muss mit der Unterschrift unter diese Erklärung die Einwilligung erfolgen, dass die "Ausländerakte" zur Einsichtnahme angefordert wird?
  11. Warum ist kein Datenaustausch mit den anderen Ämtern möglich – wohl aber die Belehrung, dass abweichende Angaben zu Sanktionen führen können?
  12. Ist sich das Bezirksamt seiner Fürsorgepflicht ggü. den Erklärenden ausreichend bewusst – hinsichtlich der Problematik, dass unterschiedliche Angaben in verschiedenen Datensammlungen verschiedener Ämter als unterlassene Mitwirkung gedeutet werden können?
  13. Was ist die rechtlich verbindliche / rechtssichere Definition des in der Erklärung ausführlich genutzten Begriffs "Schlepper" und wenn es keine gibt, wie sollen korrekte Angaben zu diesem Thema entstehen können?
  14. Ist das Bezirksamt der Überzeugung, dass Datenschutzgesetze für diejenigen nicht gelten, die diesen Fragebogen ausfüllen sollen? Wenn nein: Aus welchem Grund erfolgt kein Hinweis auf den Datenschutz? Wenn ja: warum nicht?
  15. Beabsichtigt das Bezirksamt, die offensichtlichen Mängel dieser Erklärung durch eine grundlegende Überarbeitung zu beseitigen?