Im Leihfahrraddschungel 2

Kleine Anfrage: KA-0074/VIII

BV Wolfram Kempe, Linksfraktion

In diesem Frühjahr starten zwei, voneinander unabhängige, berlinweite Leihfahrradsysteme in Berlin, einmal das öffentliche geförderte “Nextbike”-, zum anderen das rein privatwirtschaftliche “Lidl Bikes”-System. Das “Lidl Bikes”-System plant laut Presseberichten, sogenannte “virtuelle Rückgabezonen” einzurichten und die Rückgabe von geliehenen Rädern an diesen Orten durch Gewährung eines Rabatts zu fördern. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

1. Ist das Bezirksamt über diese Pläne des Anbieters unterrichtet? Wenn nein, warum nicht?
2. Wie viele dieser “virtuellen Rückgabezonen” in welcher Größe und an welchen Orten des Bezirkes wird das “Lidl Bikes”-System ganz real ausweisen?
3. Werden sich diese Zonen in öffentlichem Straßenland befinden? Wenn nein, welche nicht?
4. Wird für das System “Lidl Bikes” für die Zonen, die sich in öffentlichem Straßenland befinden, eine Sondernutzungsgebühr erhoben? Wenn ja, in welcher Höhe; wenn nein, warum nicht?
5. Prinzipiell plant das “Lidl Bikes”-System, ohne feste “Andockstationen” auszukommen (was in Berlin schon einmal scheiterte) und die Fahrräder einfach im öffentlichen Straßenland abzustellen. Wie möchte das Bezirksamt verhindern, daß diese private Firma die Fahrradabstellanlagen, die die Öffentliche Hand in der Vergangenheit vielfach zur Nutzung durch die Allgemeinheit errichtet hat, zur Abwicklung ihres privaten Geschäftes nutzt? Kann es das überhaupt?
6. Um sinnvolle Synergien im Umweltverbund zu erzeugen, wäre es notwendig, die sogenannten “Rückgabezonen” des Fahrradverleihsystems in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den Stationen des klassischen ÖPNV (BVG, S-Bahn) zu auszuweisen. 
7. Wie viele und welche Rückgabezonen des “Lidl Bikes”-System werden vor diesem Hintergrund unmittelbar an S- und U-Bahnhöfen im Bezirk tatsächlich ausgewiesen?
8. Ist bezüglich der Leihgebühren des “Lidl Bikes”-Systems eine Integration in den VBB geplant oder auch nur angestrebt?