Jahrzehntelangen Leerstand endlich beenden!

Kleine Anfrage: KA-0845/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Leerstandes in folgenden Immobilien:
   1. Berliner Straße 42/Maximilianstraße 50, 13189 Berlin
   2. Binzstraße 57, 13189 Berlin
   3. Gaudystraße 18, 10437 Berlin
   4. Meyerbeerstr. 78/Smetanastr. 23, 13088 Berlin
   5. Raumerstraße 33, 10437 Berlin
   6. Schönhauser Allee 132, 10437 Berlin
   7. Schönhauser Allee 187, 10119 Berlin
   8. Woelkpromenade 7, 13086 Berlin
2. Welche der oben abgefragten Immobilien werden seit mehr als drei, welche mehr als fünf oder mehr Jahren nicht genutzt?
3. Mit welcher Begründung werden die einzelnen Leerstände gerechtfertigt?
4. Welche Begründungen für die Leerstände wurden im Rahmen der diesbezüglichen Regelungen des Zweckentfremdungsverbotgesetzes jeweils angegeben?
5. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob es sich bei den genannten Immobilien um absichtlichen Leerstand aus Gründen der Immobilienspekulation handelt? Welche Pläne oder Bauanträge gibt es ggf. für die künftige Entwicklung?
6. Wann werden die Leerstände jeweils beseitigt bzw. aus welchen Gründen können die Leerstände nicht beseitigt werden?
7. Hat das Bezirksamt Pankow eine bezirksweite Strategie zur Bekämpfung des Leerstandes und wie sieht diese ggf. aus?