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Kontrollen in kleinen und Inhaber*in geführtem Gewerbe

Kleine Anfrage: KA-0742/VIII

BV Maximilian Schirmer, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie viele Kontrollen auf Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes wurden im Jahr 2019 u.a. bei »Spätis « durchgeführt und in welcher Regelmäßigkeit? (Bitte mit Datum auflisten)
  2. Wie viele und welche Einsatzkräfte waren bei diesen Kontrollen im Einsatz und mit wie vielen Arbeitsstunden? (Bitte nach Behörde aufschlüsseln; LKA, Zoll, AOD, Gewerbeamt etc.)
  3. Welche Mehrkosten entstehen durch das verstärkte Einsetzen des AOD an einem Sonntag? (Bitte für das gesamte Jahr angeben)
  4. Welche Ausgleichsmöglichkeiten gib es für die Mitabreiter*innen des AOD für die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen?
  5. Konnte der AOD in diesem Zeitraum noch weitere Aufgaben erfüllen, wie die Durchsetzung des JugendschutzG oder die Feststellung von illegaler Müllentsorgungen?
  6. In welchen Läden (Bitte nach Art und Größe des Ladens aufschlüsseln: Inhaber*in geführt oder Ladenketten; klein Gewerbe oder Großgewerbe) wird kontrolliert?
  7. In welchem Gebieten werden die Kontrollen durchgeführt? (Nach Ortsteilen auflisten)
  8. Wie viele der Kontrollen wurden aufgrund von Anzeigen ausgelöst und wie viele erfolgen Anlass unabhängig? Gibt es weitere Anlässe weswegen Kontrollen durchgeführt werden? (Bitte ebenfalls nach Region aufschlüsseln)
  9. Wie viele Verfahren auf Ordnungswidrigkeit wurden wegen Verstößen des Ladenöffnungsgesetzes eingeleitet?

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